Dass Ihre Transformation – das will ich nebenbei noch bemerken – ganz wesentlich zu den Problemen der Bürokratie und des Fachkräftemangels beiträgt, will ich der Zeit wegen nur in aller Kürze erwähnen. Der große bürokratische Aufwand entsteht ja vor allem durch Klima- und Weltverbesserungsfantasien und Vorschriften, die von oben verordnet werden, sowie deren kleinliche Kontrolle. Und was die Fachkräfte angeht – man kann es gar nicht oft genug sagen –: Mit der Politik der offenen Grenzen locken Sie die Nichtfachkräfte an und treiben die Fachkräfte aus dem Land heraus.
Seit 2015 sind Abermillionen Leute ins Land gekommen, und noch nie war der Fachkräftemangel so groß. Auch Ihnen muss doch einmal aufgehen, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Irgendwann müssen auch Sie einmal begreifen, dass man diese Politik ändern muss.
Deswegen sage ich Ihnen, welche Forderungen wir an den Bund zu richten haben – ganz einfach –: Erstens: Grenzen zu und Remigration! – Zweitens: Schluss mit der Transformation, Ende des Embargos von russischem Öl und Gas, kein Kohleausstieg, bevor alternative Energien nicht sicher sind, und Wiedereinstieg in die Kernkraft.
Drittens: Streichung der irrsinnigen CO2-Abgaben, Streichung des Gebäudeenergiegesetzes und Streichung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz,
dessen Novelle noch mal drastische CO2-Erhöhungen zur Folge haben wird und am 31. Januar 2025 mit den Stimmen von Grünen, SPD und CDU/CSU beschlossen wurde. Was sind Sie nur für eine Heuchlerpartei!
Hier reden Sie gegen die Transformation, und auf Bundesebene stimmen Sie dem Ganzen zu. Schlimm! Da sind mir, ehrlich gesagt, die Grünen noch lieber. Da weiß man wenigstens, was es für Brüder sind, nämlich nicht so falsche wie die von der CDU.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben auch Forderungen an die Landesregierung. Ändern Sie das Windenergieanlagenabstandsgesetz so, dass die Menschen nicht mehr geschädigt und die Orte nicht mehr zerstört werden! Und ändern Sie das Windenergieanlagenabgabengesetz so, dass sich keiner mehr an den erneuerbaren Energien zum Schaden unserer Wirtschaft und zum Schaden unserer Natur bereichert.
Eine letzte Forderung richtet sich an den Wirtschaftsminister Herrn Keller. Herr Keller, lassen Sie sich einmal von Ihrem Abgeordnetenkollegen Dietmar Woidke erklären, was „Abwicklung“ bedeutet; noch haben Sie ihn ja. Lassen Sie es sich von ihm erklären.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst Folgendes, Herr Berndt: Wir haben bei dieser Wahl ein Ergebnis von 10,7 %
Unser Ergebnis bei dieser Bundestagswahl ist ein besseres als das, das Sie bei Ihrem ersten Anlauf erreicht haben; das gilt übrigens auch für die Landtagswahl. Insofern ist das keineswegs ein Ergebnis, mit dem wir uns verstecken müssten. Aber ich komme zur Sache zurück.
Ich erlaube keine Zwischenfrage, Herr Berndt. Lassen Sie mich bitte meine erste Rede in Ruhe halten. Wir haben in Zukunft noch genug Gelegenheit, uns die Köpfe einzuschlagen – natürlich im metaphorischen Sinne.
Ich möchte zur Sache zurückkommen. – Die wirtschaftliche Situation in Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren positiv vom Bundesschnitt abgehoben. Das ist gut. Aber die brandenburgische Wirtschaft besteht nicht nur aus Tesla, und die aktuelle wirtschaftliche Lage vieler Betriebe kann nicht schöngeredet werden.
Hennigsdorf, Schwedt, Drebkau, Tschernitz, Rüdersdorf, Eisenhüttenstadt, Brandenburg an der Havel, Ludwigsfelde usw. usw. – die Liste ist lang. Vor allem die Stahl- und die Glasindustrie stehen unter starkem Druck. Es ist schlimm, dass Tausende Beschäftigte und ihre Familien in eine ungewisse Zukunft blicken. Die BSW-Fraktion – das kann ich Ihnen versichern – steht an der Seite der Beschäftigten in diesen Betrieben.
Doch die Probleme der brandenburgischen Betriebe fallen nicht vom Himmel. Sie sind die Folge einer vollkommen verfehlten Energiepolitik auf der Bundesebene,
die übrigens in weiten Teilen von der CDU mitgetragen wird. Den CO2-Preis zum Beispiel hat die CDU eingeführt. Unter diesem leiden schon heute viele Betriebe und Verbraucher, und in Zukunft wird das noch viel stärker der Fall sein.
Die Sanktionen und den Konfrontationskurs gegen unseren wichtigsten Energielieferanten tragen Sie auf ganzer Linie mit. Deshalb können wir die Krokodilstränen, die Sie hier verdrücken, nicht ernst nehmen, liebe CDU.
Ich sage Ihnen: Verkaufen Sie die Betriebe und die Beschäftigten nicht für dumm, wenn Sie den hohen Energiepreis und die Verteuerung vieler Rohstoffe auf ganzer Linie mitverantworten.
Die Probleme der Betriebe in Brandenburg liegen nicht zuerst in der Landespolitik begründet, sondern maßgeblich in der Politik, die auf der Bundesebene gemacht wird. Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland, Jahre der Rezession, Reallohnverluste für die
Beschäftigten – wir müssen feststellen: Die Ampel war eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch für brandenburgische Unternehmen und Beschäftigte. Es ist gut, dass dieses traurige Kapitel, das zu weiten Teilen von der CDU mitgeschrieben wurde, zu Ende ist.
Ich danke der Schwedter SPD-Bürgermeisterin Hoppe für ihre klaren Worte zu einem Ende des Ölembargos.
Sie sehen: Die Dinge sind in der Entwicklung, die Erkenntnisse reifen. Es ist an der Zeit, die wirklichen Probleme für den Wirtschaftsstandort Brandenburg anzugehen. Ich bin mir ganz sicher, dass diese Erkenntnisse in den kommenden Wochen und Monaten auch bei der CDU Einzug halten werden; zum Teil ist das in Brandenburg ja schon geschehen.
Dabei haben uns die Betriebe, die der IHK angehören, schon 2022 ins Stammbuch geschrieben, welche Politik sie brauchen. Zwei Drittel der Betriebe, die der IHK Ostbrandenburg angehören, gaben damals an, dass sie die Sanktionen für zu hart halten, und sie haben sich für eine Lockerung der Sanktionen ausgesprochen. Heute ist diese Zahl mit Sicherheit noch höher.