Dies nützt den Schulen aber nur, wenn die Ausbildungsplätze auch besetzt werden können, das heißt, wenn Auszubildende wirklich in die Pflegeschulen gehen. Es ist ein wichtiger Schritt; aber es funktioniert wirklich nur, wenn in den jeweiligen Pflegeschulen ausreichend Schulklassen eingerichtet werden können.
In einem Schreiben der Pflegeschulen der LIGA und der Landeskrankenhausgesellschaft machen die Autoren auf die hohe Abbrecherquote aufmerksam: Seit 2021 haben 4 239 Menschen eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf begonnen; jedoch hat knapp die Hälfte von ihnen diese Ausbildung abgebrochen. Fast jeder Zweite also, der in Brandenburg eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf beginnt, besteht die Abschlussprüfung
nicht – und wiederholt sie unter Umständen auch nicht – oder bricht bereits vorher ab. Ich sage Ihnen: Das ist ein alarmierender Zustand!
Eines ist klar: Diesem Trend müssen wir schleunigst entgegenwirken; denn Brandenburg kann sich das nicht leisten. Wir können uns in den Pflegeschulen keinen einzigen Abbrecher leisten.
Wichtig ist, die Grundbildungsmaßnahmen an den Pflegeschulen zu unterstützen. Die Schülerinnen und Schüler bringen sehr unterschiedliche Voraussetzungen mit. Umso wichtiger ist es, sie dort abzuholen, wo sie stehen, und in ihren Fähigkeiten zu bestärken und flankierend zu unterstützen. Der Abschlussbericht zu dem Projekt „Sozialpädagogische Begleitung einer Ausbildungsklasse in der Altenpflegehilfe an Altenpflegeschulen in Brandenburg“, das 2014 bis 2015 zum Beispiel bei der Hoffbauer-Stiftung durchgeführt wurde, macht es unmissverständlich deutlich: Eine sozialpädagogische Begleitung und Beratung kann die Abbrecherquote senken.
Dem stimmte auch das Ministerium für Gesundheit und Soziales in der vergangenen Legislaturperiode im Rahmen des Entwurfs der Dritten Verordnung zur Änderung der Gesundheitsberufeschulverordnung zu. Letzten September folgte aber der Rückzieher, weil das Finanzministerium das Vorhaben wieder auf Eis legte; es gebe Beratungsbedarf.
Bis heute haben ich und auch die Pflegeschulen aber nichts von diesem Beratungsbedarf bzw. von Beratungsergebnissen mitbekommen. Ich frage Sie hier und heute: Sind die Beratungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen abgeschlossen? Werden sie wieder aufgenommen? Haben Sie dieses wichtige Vorhaben für die Zukunft überhaupt in Ihre Überlegungen eingebunden?
Die Pflegeschulen benötigen ein positives Signal, um schnellstmöglich eine sozialpädagogische Begleitung an den Schulen umsetzen zu können, um diejenigen, die aktuell hadern, zu unterstützen. Wir können es uns nicht leisten, weitere Schülerinnen und Schüler zu verlieren und damit die Versorgung der pflegebedürftigen Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Zukunft zu gefährden. Ich bitte Sie, unserem Antrag zur Unterstützung der Pflegeschulen zuzustimmen. – Danke schön.
Ich hätte eine Bitte: Könnte man den Kollegen Finanzminister bitten, an der Plenarsitzung teilzunehmen? Denn hier geht es auch um die Finanzierung der Pflegestützpunkte im Land.
Der Finanzminister ist nicht im Raum und daher nicht verfügbar. Vielleicht hat ja jemand Zugang zu ihm.
Wir fahren in der Reihenfolge der Redner fort. Als Nächste spricht zu uns Frau Abgeordnete Schönbrunn von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Wir behandeln heute den Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Pflegeschulen unterstützen – Abbrecherquote entgegenwirken“. Das ist ein dringliches Themenfeld, das wir jedoch im Blick haben. Daher kann ich Entwarnung signalisieren.
Ich könnte es mir jetzt leicht machen und auf den Koalitionsvertrag verweisen, in dem es heißt – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –:
„Die Koalition wird eine Ausbildungsoffensive in der Pflege und den weiteren Gesundheitsberufen starten, die Gründung und Förderung neuer Berufsfachschulen prüfen und unterstützen sowie die Investitionspauschalen für Pflegeschulen und Schulen für Gesundheitsfachberufe erhöhen.“
„Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Abbrecherquote an den Pflege- und Gesundheitsfachschulen zu senken, wie z. B. eine sozialpädagogische Begleitung.“
Also kein Grund für Alarmisierung! Sehr geehrte Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist hier sehr eindeutig, und gerne erläutere ich, wie und an welchen Stellen dieser Anspruch in Zukunft umgesetzt werden soll; denn natürlich ist der Koalition bewusst, dass der relativ hohen Abbrecherquote von rund 40 % entgegengewirkt werden muss.
Da bedarf es nun wirklich keines Antrags. Ich stimme Ihnen aber zu: Es kann nicht sein, dass junge Menschen, die mit viel Motivation und Empathie diesen wunderbaren und so wichtigen Ausbildungsweg beschritten haben, auf halber Strecke stehen bleiben und aussteigen. Dagegen werden wir Maßnahmen ergreifen. Der von Ihnen im Antrag benannte Brief des Brandenburgischen Verbundes der Pflegeschulen vom November 2024 war uns bekannt. Die wesentliche Forderung, nämlich die Etablierung sozialpädagogischer Begleitung, floss daher in den Koalitionsvertrag ein.
Nein, vielen Dank. – Konkret haben wir uns Folgendes vorgenommen: Die sozialpädagogische Begleitung an den Pflege- und Gesundheitsfachschulen des Landes Brandenburg soll als gesetzliche Sollvorschrift fest verankert werden. Im Rahmen dieser Begleitung sollen die Auszubildenden Unterstützung in schwierigen Situationen, seien es Probleme persönlicher Art oder durch das soziale Umfeld, erhalten. Diese Begleitung soll sich an bundesweit bereits erfolgreich umgesetzten Projekten zum Einsatz von Schulsozialarbeitern an allgemeinbildenden Schulen orientieren, welche Schülerinnen und Schüler als Vertrauenspersonen ansprechen können. Die Schulsozialarbeiter beraten beim Lernen, begleiten das Lernen und übernehmen klassische Schulsozialarbeitertätigkeiten; ich nenne hier die Hilfe in schwierigen Lebenslagen, auch in Familien. Da greifen wir auf bereits bewährte Erfahrungen aus anderen Bereichen zurück.
Eine sozialpädagogische Begleitung – darauf möchte ich unbedingt hinweisen – entlastet vor allem die Berufspädagogen, die diese wichtige Aufgabe derzeit übernehmen, dafür aber weder ausgebildet sind noch die notwendige Zeit haben. Dafür, dass sie diese Aufgaben bislang nebenbei übernommen haben, möchte ich ihnen ausdrücklich danken; das ist nicht selbstverständlich.
In Brandenburg gibt es für diese Form der Unterstützung an allgemeinbildenden Schulen bereits eine gesetzliche Grundlage, jedoch nicht in der Ausbildung von Pflege- und Gesundheitsfachberufen. Genau das wollen wir etablieren. In der Altenpflegehelferausbildung gab es zwischen 2014 und 2015 ein Modellprojekt einer sozialpädagogischen Begleitung. Damals wurden deutlich geringere Abbruchquoten als im Pflegebereich verzeichnet. Ich will sagen: Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Wir wollen diese guten Erfahrungen in Brandenburg jetzt auf den Pflegeberuf ausweiten.
Zu den Kosten: Bei dem Schlüssel von einer Vollzeitstelle auf 120 Schülerinnen und Schüler fallen Kosten in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro pro Jahr an. Der Landesanteil läge hier nach dem Bundesgesetz bei lediglich rund 9 %, also bei rund 356 000 Euro jährlich. Das ist, meine ich, gut investiertes Geld für eine absehbar sehr gute Wirkung – darauf arbeiten wir als Koalition hin.
Ich hoffe, meine Ansprache konnte zu einer kleinen Beruhigung beitragen. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Kurzum: Was wir vorhaben, entspricht genau Ihren Forderungen. Wir werden Ihren Antrag daher heute ablehnen und würden uns freuen, wenn Sie unseren weiteren Weg begleiten. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Herr Abgeordneter Bretz, ich freue mich, dass, entsprechend Ihrem ausdrücklichen Wunsch, der Finanzminister mittlerweile Platz genommen hat. Deshalb
können wir beruhigt in der Tagesordnung fortfahren. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Pardeik.
Werter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete, die noch im Raum sind! Liebe Brandenburger! Die Grundpfeiler unserer Gesellschaft wie Sicherheit, Bildung und das Gesundheitswesen wurden von der Regierung jahrzehntelang nach und nach heruntergewirtschaftet, zerstört und kaputtgespart.
Pflegekräfte werden immer noch zu schlecht bezahlt. Sie leiden unter zu viel Bürokratie, Dokumentationspflichten sind zu zahlreich, und Pflegekräfte leiden unter zu viel Leistungsdruck; viele sind krank und überarbeitet. Nicht selten muss ein Pfleger zwei Stationen versorgen.
Der „Tagespiegel“ schrieb vor einigen Monaten, dass bis 2030 allein in Brandenburg bald 10 000 Pflegekräfte fehlen werden. Hinzu kommt die allgemeine Fachkräfteabwanderung in Deutschland. Die Lösung ist immer die sogenannte Massenmigration. Diese wollen wir nicht. Wir wollen bessere Löhne, weniger Steuern, Bürokratieabbau.
Soziale Arbeit in der Pflege muss sich mehr lohnen als die Arbeit von Politikern, die nur zweimal im Monat ins Parlament kommen und teilweise schon nach 15 Uhr fehlen.
(Zuruf von der SPD: Ach so? – Einige Abgeordnete der SPD-Fraktion deuten auf die freien Plätze in den Reihen der AfD-Fraktion.)
Dafür müssen wir auch unsere Familien fördern: Ein Kind darf keine Belastung sein. Die Pflege muss einfacher und besser bezahlt werden.
Nein, danke. – Der CDU-Antrag ist zwar keine Lösung, verbessert aber eventuell die Situation. Deshalb werden wir dem Antrag der CDU zustimmen.
Es wäre schön gewesen, etwas über die Kosten zu erfahren, wie das finanziert wird; der Finanzminister war ja für eine Nachfrage gerade nicht da.
Wir werden dem Antrag zustimmen. Ich hoffe, dass im Gegenzug die parteipolitischen Schatten übersprungen werden und Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.