Wir werden dem Antrag zustimmen. Ich hoffe, dass im Gegenzug die parteipolitischen Schatten übersprungen werden und Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.
Wichtig wäre eine Begleitstudie, um zu untersuchen, ob die Sache – das, was Sie sich da ausdenken – überhaupt hilft.
In der Zukunft hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit in den Ausschüssen, sodass irgendetwas Vernünftiges dabei herauskommt. Die letzten Jahre ist ja nichts Vernünftiges passiert – man muss es so ehrlich sagen.
Liebe Brandenburger, wir sind die AfD, und wir wollen, dass sich die Arbeit in der Pflege wieder lohnt. – Danke schön.
Vielen Dank. – Wir fahren mit dem Beitrag des nächsten Redners fort. Herr Abgeordneter Kutsche von der Fraktion BSW, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir sprechen heute über ein wichtiges, zentrales Thema: die Zukunft der Pflege in Brandenburg.
Doch die Art und Weise, liebe CDU, wie Sie mit dem Thema umgehen, ist für meine Begriffe sehr ärgerlich. In der letzten Plenarsitzung haben wir ja den Meister-Antrag behandelt. Ich sage Ihnen: Sie brauchen mehr Meister – damit Ihre Anträge wieder besser werden. Ich hatte letztens auch schon ausgeführt, dass die Zahlen, die Sie hier benennen, nicht richtig sind.
Die Realität in der Pflege – Zahlen und Fakten: Die Pflege ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. In Brandenburg sind über 214 000 Menschen pflegebedürftig, davon 61 % Frauen. Bemerkenswert ist, dass ca. 89 % zu Hause versorgt werden, oft von Angehörigen. Diese stoßen dabei an ihre Grenzen. 23,3 % erhalten Unterstützung durch ambulante Pflegedienste. Diese Zahlen werden weiter steigen und damit auch der Bedarf an Pflegekräften.
Das Problem – da sind wir gar nicht so weit auseinander; das hat Frau Schönbrunn ja auch schon gesagt – ist die zu hohe Abbrecherquote. Seit 2021 haben aber immerhin – da ist die Zahl bei Ihnen auch wieder nicht richtig – 7 091 Menschen in Brandenburg eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf begonnen. Allerdings ist die Abbrecherquote alarmierend hoch. Die Zahl derer, die ohne Abschluss ausscheiden, nimmt ebenfalls leicht zu.
Trotzdem gibt es positive Entwicklungen, denn 4 436 Auszubildende absolvierten 2023/2024 eine Pflegeausbildung – ein Anstieg um 3,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Der Vergleich mit 2015 zeigt sogar, dass wir 700 Azubis mehr in der Ausbildung haben, die einen Pflegeberuf erlernen wollen.
Trotzdem bleibt die Herausforderung bestehen: Ohne noch mehr Absolventinnen und Absolventen wird die Versorgungssicherheit unserer pflegebedürftigen Bürgerinnen und Bürger gefährdet.
Was wir tun können: Lösungen statt Symbolpolitik. Eine sozialpädagogische Begleitung könnte helfen, junge Menschen in der Ausbildung zu halten und Abbrüche zu vermeiden. Wir als Koalition nehmen das Thema ernst und prüfen diesen Vorschlag. Aber wir stehen eben auch in Konkurrenz um wenig Mittel, die zu verteilen sind. Die Haushaltsberatungen stehen bevor. Jede neue Maßnahme muss durchdacht, aber auch finanziert werden.
Wir müssen auch berücksichtigen, dass wir früher ansetzen müssen: Bildung als Grundlage für die erfolgreiche Ausbildung. Ein weiteres Problem ist nämlich die mangelhafte schulische Vorbereitung. Junge Menschen müssen schon in der Schule besser auf das Berufsleben vorbereitet werden. Schule muss wieder dazu befähigen, das eigene Leben erfolgreich zu meistern. Auch das haben wir uns vorgenommen. Das bedeutet: mehr Praxisorientierung in den Schulen, stärkere Berufsorientierung und Förderung von Schlüsselkompetenzen, die in der Pflege, aber auch in anderen Berufen gebraucht werden.
Unsere Position zum Antrag der CDU und damit zu den Änderungsanträgen der AfD: Sehr geehrter Herr Gregor Weiß, wir hatten das Gespräch, und ich bitte Sie an dieser Stelle um Nachsicht – Herr Weiß ist der Vorsitzende des Pflegeschulbunds in Brandenburg –: Warum lehnen wir den Antrag ab?
Erstens. Sie sehen in Ihrem Antrag die sofortige Umsetzung vor. „Umgehend“ ist nicht umsetzbar. Sofortige Maßnahmen ohne Vorbereitung sind unrealistisch.
Zweitens. Ein Inkrafttreten zum 1. Februar 2025 ist aus haushalterischen und verfahrensrechtlichen Gründen nicht machbar. Außerdem liegt dieser Termin bereits in der Vergangenheit.
Drittens. Die Werbemaßnahmen, die Sie fordern, gibt es bereits. Das Land und die Träger sind auf Berufsmessen und in Schulen aktiv. Natürlich geht immer mehr, aber tun wir nicht so, als gäbe es eine Lücke.
An dieser Stelle noch ein Appell an die CDU – das haben wir heute schon mehrmals ausgeführt –: Handeln Sie auf Bundesebene. In den nächsten Wochen wird Ihre Partei den Kanzler stellen; davon gehe ich aus. Dann haben Sie die Chance, auf Bundesebene für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen.
Beenden Sie die unsägliche Sanktionspolitik gegen Russland. Sorgen Sie für einen günstigen Strompreis. Beenden Sie die CO2-Bepreisung. Bringen Sie ein Konjunkturpaket für Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg.
Dann könnten wir vielleicht auch wieder steigende Einnahmen im Land generieren, die uns helfen, zum Beispiel die Pflege und die Ausbildung besser zu finanzieren.
Ja, da haben Sie vielleicht recht. Abwarten, abwarten! Wir sind ja hier im Landtag, und wir können an dieser Stelle auch gewisse Dinge voranbringen.
Wir sind offen für eine konstruktive Diskussion über die Finanzierung einer sozialpädagogischen Begleitung. Doch Lösungen müssen realistisch und finanzierbar sein. Wir sind gespannt auf die Prioritätsvorschläge, die Sie in der Haushaltsdebatte einbringen werden. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kommen wir zuerst wieder zum Faktencheck: Herr Pardeik, Sie sprechen davon, dass die Pflegekräfte heute immer noch zu wenig Geld verdienen. Es gab 2022 das Tariftreuegesetz, und mit ihm kam die Tariftreue in der Pflege. Die Pflegelöhne haben sich seitdem verdoppelt – zwischen 35 und 40 %.
Ich habe gerade mal nachgeschaut: In Brandenburg – das ist alles nachzulesen beim AOK-Pflegenavigator, wo die regionalen Entgelte jetzt jedes Jahr mit der Erfassung der Tariflöhne gemeldet werden und für alle einsehbar sind – verdient eine Pflegekraft im Durchschnitt einen Stundenlohn von 25,37 Euro. Abhängig davon, ob sie noch Zuschläge bekommen, ob sie am Wochenende arbeiten und wie viel Stunden sie arbeiten, haben wir bei einer Pflegekraft ein durchschnittliches Bruttogehalt zwischen 4 000 und 5 000 Euro. Jetzt zeigen Sie mir eine Branche, wo man ähnlich viel verdienen kann.
Und das ohne Pflegeausbildung. Wir haben ja drei Stufen: Wir haben die Pflegekräfte, wir haben die einjährige Ausbildung, und es gibt aber auch die Assistenten, die ohne Ausbildung sind. Sie verdienen ohne Ausbildung im Durchschnitt 18,59 Euro. Das liegt weit über Mindestlohn, und hierfür braucht man nicht einmal eine Ausbildung. Wer also noch mal erzählt, in der Pflege werde schlecht verdient: Das ist einfach nicht richtig.
Frau Fährmann, mit den Abbrecherquoten in den Gesundheitsberufen sprechen Sie ein äußerst wichtigstes Thema an, das auch im Koalitionsvertrag der Parteien vereinbart ist. Es hat weitreichende Konsequenzen, aber den Abbrecherquoten kann auch nachhaltig begegnet werden.
Die Fachkräftesicherung in der Pflege, aber auch in anderen Gesundheitsberufen ist eine der bedeutsamsten Herausforderungen der aktuellen Zeit. Neben dem Binden und Halten vieler Pflegekräfte in der Branche ist auch das Gewinnen möglichst vieler Interessierter für die Ausbildung entscheidend.
Mit aktuell rund 6 000 Auszubildenden spielt die Ausbildung im Pflege- und Gesundheitsbereich eine ebenso große Rolle wie die in der Industrie und im Handel. Dies unterstreicht die zentrale Bedeutung dieses Berufsfeldes, unter anderem für die Zukunft der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung im Land. Eine attraktive, qualitativ gute Ausbildung mit entsprechenden Rahmenbedingen sichert nicht nur Fachkräfte, sondern auch die Qualität der Versorgung für die Brandenburger Bevölkerung.
Die Sicherstellung erfolgreicher Ausbildungsabschlüsse an den Pflege- und Gesundheitsfachschulen durch die Senkung von Ausbildungsabbrüchen wird auch im neuen Koalitionsvertrag – das erwähnte ich bereits – aufgegriffen. Hierbei ist die sozialpädagogische Begleitung explizit benannt. Gerade vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftebedarfs ist es wichtig, nachhaltige Lösungen zu entwickeln, um Auszubildende angemessen zu stärken und sie als Nachwuchs im Gesundheitswesen zu sichern.
Die Schulsozialarbeit in den öffentlichen Schulen ist ein bewährtes und bekanntes Instrument. In Pflegeschulen haben wir in Brandenburg langjährige Erfahrung mit einer sozialpädagogischen Begleitung bei der Altenpflegehilfeausbildung.
Sie schreiben von Altenpflege. Es geht um Altenpflegehilfeausbildungen. Dort haben wir die Erfahrung der begleitenden Sozialpädagogen; das wurde von den Vorrednern bereits erwähnt. Im Jahr 2017 haben wir diese Maßnahmen über eine Förderung auf den Weg gebracht. Ziel war vor allem, vorzeitige Abbrüche zu verhindern, indem auch persönliche und soziale Kompetenzen gestärkt und entwickelt werden. 2024 wurde die sozialpädagogische Begleitung in der Altenpflegehilfe im Rahmen des Pakts für Pflege evaluiert.
Jetzt komme ich wieder zu Ihrem Änderungsantrag, der ja fordert, dem AGS Analysen zur Wirksamkeit vorzulegen. Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 11 im Januar 2025 haben wir die Fragen zur Wirksamkeit, die aus einer Studie hervorgeht, bereits beantwortet.
Wir stehen, wie Sie wissen, inmitten anspruchsvoller Haushaltsverhandlungen, in denen zahlreiche Prioritäten abgewogen werden müssen. Unser Ziel ist aber, notwendige Unterstützungsstrukturen wie die sozialpädagogische Begleitung und Beratung in einem finanziell verantwortlichen Rahmen zu realisieren. Ich hoffe sehr, dass im Ergebnis eine Lösung gefunden werden kann. Der im Antrag formulierte Zeithorizont für die Umsetzung
zum 1. Februar kann allerdings mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung nicht gehalten werden, weil dieser noch nicht verabschiedet ist.
Hinsichtlich der angesprochenen Werbung möchte ich noch eines kurz sagen – ich weiß, meine Zeit ist gleich abgelaufen –: Für die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten in der Pflege und in den Gesundheitsberufen wird bereits mit zahlreichen Maßnahmen geworben. Ich nenne zum Beispiel den Schulplaner „Kopfstütze“ sowie das Schulpraktikum. Es gibt weitere Maßnahmen für die Fachkräftesicherung. Ich möchte hier zum Beispiel das Fachkräfteportal der Wirtschaftsförderung Brandenburg oder auch den Praktikantenkompass nennen. Es gibt also viele begleitende Instrumente, mit denen wir schon Werbung machen. Auch die werden wir fortsetzen, damit entsprechendes Personal akquiriert werden kann. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das Wort geht nun noch einmal an die einbringende Fraktion. Frau Abgeordnete Fährmann hat das Wort.