Vielen Dank, Frau Ministerin. – Das Wort geht nun noch einmal an die einbringende Fraktion. Frau Abgeordnete Fährmann hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Wir haben jetzt viel von den einzelnen Fraktionen darüber gehört, was wir alles auf den Weg bringen wollen. Die Regierungsfraktionen sagen ja immer: Es steht in unserem Koalitionsvertrag. Es ist haushaltsabhängig. – Ich bin gespannt, was dann letztendlich im Haushalt steht.
Herr Kutsche, Sie sprechen immer gern von Zahlen; das ist auch gut. Aber wenn wir hier nur mit Zahlen jonglieren, hilft das den Leuten draußen gar nicht. Das hilft auch den Pflegeschulen nicht, denn sie haben jetzt das Problem. Das gab es in der Vergangenheit vermehrt. Das Problem haben Sie jetzt verstärkt.
Nehmen wir nur einmal die Altenpflegeschule in meinem Wahlkreis. Wir hatten vor Coronazeiten, muss man sagen, acht Klassen, die wir als Pflegefachkräfte ausgebildet haben; die Betonung liegt auf „Pflegefachkräfte“. Da kamen die Altenpflegehilfe und die Krankenpflegehilfe noch dazu. In diesem Jahr haben wir zwei Klassen. Und das ist doch das Alarmierende. Das Alarmierende ist doch, dass sich die Menschen da draußen Sorgen machen, wie wir unsere Pflegebedürftigen in der Zukunft versorgt bekommen.
Wenn wir das jetzt nicht schnellstmöglich umsetzen und an den Start bringen, werden uns Jugendliche abhandenkommen, die wir brauchen. Jeder von Ihnen hat in der Familie mit Sicherheit jemanden, der mit Pflege, mit Versorgung zu tun hat. Gerade die Pflege ist ein Grundpfeiler dafür, auch andere Betriebe, andere Wirtschaftszweige arbeitsfähig zu halten.
Noch ein Punkt zum Haushalt. Ja, es wären nur 9 %, die aus dem Landeshaushalt genommen werden müssten. Dann haben wir ja noch den Kostenträger der Pflegekasse. Das heißt aber nicht,
Ich glaube, wir sollten darüber diskutieren, ob wir, wenn dieses Projekt umgesetzt wird und wir diese Sozialpädagogen an den Schulen haben, das wieder den Pflegebedürftigen und den pflegenden Angehörigen mit auf den Rechnungszettel schreiben. Wir reden davon, dass die Kosten für die Pflegeheimplätze und selbst die Zuzahlungen im ambulanten Bereich steigen und steigen und steigen und dass sich kaum jemand sich das noch leisten kann, verabschieden dann aber wieder etwas, wo wir die Pflegebedürftigen zur Kasse bitten. Da sollten wir in der Haushaltsplanung überlegen, ob wir diese 36 000 Euro pro 100 Schüler nicht einfach wirklich einmal aus dem Landeshaushalt nehmen, die Pflegebedürftigen damit entlasten und die Schulen damit fördern. – Vielen Dank.
Die Fraktion der CDU hat die Überweisung ihres Antrags beantragt. Ich bitte um das Handzeichen, ob Sie der Überweisung zustimmen. – Gibt es Gegenstimmen? – Es gibt keine Enthaltungen. Von daher ist die Überweisung des Antrags an den Ausschuss abgelehnt.
Insofern kommen wir zur direkten Abstimmung über die Anträge. Ich beginne mit der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, „Erkenntnisse der Auswirkungen der sozialpädagogischen Betreuung auf die Abbrecherquote sind unverzichtbar“, Drucksache 8/547. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag der CDU-Fraktion „Altenpflegeschulen unterstützen – Abbrecherquote entgegenwirken“, Drucksache 8/310, ab. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Damit ist auch dieser Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt.
TOP 11: Brandenburgs Brücken sichern - Verkehrssicherheit stärken, Infrastruktur zukunftsfest machen
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Antrag meiner Fraktion befasst sich mit den Brückenbauwerken in Brandenburg. Wir wissen, dass wir diesem Thema nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden auch bei uns besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Deshalb bin ich Ihnen auch sehr dankbar, Herr Minister Tabbert, dass Sie die Sanierung maroder Brücken in dieser Landesregierung zur Priorität machen wollen.
Mit großer Aufmerksamkeit haben wir zu Beginn des Jahres der Presse entnommen, dass Sie den Fokus auf eine auskömmliche Finanzierung legen werden. Darin möchten wir Sie im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich bestärken und unterstützen. Das tun wir mit diesem Antrag. Wir zeigen Ihnen einen konkreten Fahrplan auf, damit wir Brandenburgs Brücken in dieser Legislaturperiode auch wirklich sichern können. Zwar stehen wir im bundesweiten Vergleich mit unseren Brückenbauwerken gar nicht so schlecht da, aber wir sind uns sicherlich einig, dass jede Brücke, die in einem nur ausreichenden oder sogar schlechten Zustand ist, eine zu viel ist.
Davon haben wir insgesamt 68 Brücken in Landesverantwortung, die nun einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Noch viel mehr sind es in der Verantwortung unserer Städte und Gemeinden. Diese müssen wir natürlich ebenfalls in den Blick nehmen. „Achtung! Brückenschäden! Tempo 30!“ - dieses Verkehrsschild gehört dort mittlerweile zum Alltag unserer Autofahrer. Wir sind uns hoffentlich auch einig: Das muss sich ändern. Deshalb ist es uns wichtig, in den kommenden Jahren mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr in den Erhalt unserer Brücken in Brandenburg zu investieren. Deshalb ist es uns wichtig, die kommunale Familie finanziell und fachlich zu unterstützen, um auch vor Ort die Brücken auf Vordermann zu bringen.
Priorität heißt auch, den Blick kontinuierlich auf ein Thema zu richten und nachzuschärfen, sollte es darüber hinaus notwendig sein. Deshalb ist es uns ebenfalls wichtig, bis zum Ende des 3. Quartals einen Bericht der Landesregierung mit einem konkreten Zeitplan und den erlangten Fortschritten zu erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Brücken verbinden Menschen, Brücken verbinden Regionen, Brücken sind wichtig für unsere Wirtschaftsverkehre. Wer diese wichtige Infrastruktur vernachlässigt, der schadet nicht nur unserem Wirtschaftsstandort, sondern kappt wichtige Pendler- und Alltagswege. Bauwerke, die so marode sind, dass sie nur noch eingeschränkt oder gar nicht befahren werden können, kappen Verbindungen, verlängern Wege und verteuern Transporte. Lassen wir es nicht dazu kommen!
Sehr geehrter Herr Minister, mit Blick auf den Haushalt und die anstehenden Haushaltsverhandlungen haben Sie nun eine Größe. 20 Millionen Euro pro Jahr erwarten wir von Ihnen mindestens, wenn Sie bei diesem so wichtigen Thema wirklich eine Prio setzen wollen.
Unsere Unterstützung ist Ihnen daher sicher, wenn Sie gleichfalls das Geld nicht bei weiteren wichtigen Investitionen kürzen oder den Kommunen zusammenstreichen.
Brandenburgs Brücken sichern, Verkehrssicherheit stärken, Infrastruktur zukunftsfest machen: Darum geht es in diesem Antrag. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Walter-Mundt. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Schmidt.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Antrag der CDU-Fraktion greift heute erneut das Thema „Verkehrssicherheit und Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur“ auf. Beim letzten Mal ging es um die Sanierung der Landesstraßen, heute reden wir analog über die Sanierung der Brücken.
Ich möchte zu Beginn eines klarstellen: Wir sind uns wirklich einig, was den Sanierungsbedarf angeht. Denn, meine Damen und Herren, die Brücken und Straßen sind natürlich das Rückgrat unserer Mobilität: für Pendler, die mit dem Auto, mit der Bahn oder mit dem Bus im Reiseverkehr unterwegs sind, und natürlich für den Güterverkehr mit Lkw und Bahn.
Meine Damen und Herren, die Anforderungen an die Infrastruktur sind insbesondere durch die gestiegene Belastung im Bereich des Schwerlastverkehrs gestiegen. Viele Brücken sind vor etlichen Jahren gebaut worden, also nicht unter der Annahme, dass wir heutige Tonnagezahlen überhaupt erreichen werden. Deswegen sind Tonnageabsenkungen oder Geschwindigkeitsreduzierungen, Frau Walter-Mundt, natürlich nur eine temporäre Lösung. Die Brücken müssen gestärkt werden.
Gerade vor diesem Hintergrund, aber auch nach den erschütternden Nachrichten über den Einsturz der Carolabrücke in Dresden betonte der Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Herr Tabbert, die hohe Priorität der Überwachung und der Sanierung der Brücken und Straßen. Wir reden heute bei 68 der insgesamt 750 Landesbrücken von besonders sanierungsbedürftigen Brücken.
Kommen wir nun zum Antrag der CDU. Einige Ihrer Forderungen haben mich dann doch überrascht. Nachdem die CDU fünf Jahre lang das Infrastrukturministerium geführt hat, wissen Sie ja bereits genau, wie der Landesbetrieb Straßenwesen den Zustand der Brücken kontinuierlich kontrolliert und prüft. Von den 68 Brücken reden wir hier über 22, die unter gesonderten Bedingungen überwacht werden. Die Vorlage des im Antrag eingeforderten
Berichts zum Zeitplan und zum Fortschritt der Brückensanierungen hatte Herr Minister Tabbert uns außerdem bereits kürzlich im Infrastrukturausschuss zugesagt. Es bedarf daher für diese Punkte keines Antrags.
Auch bei der geforderten Unterstützung der Kommunen im Rahmen der fachlichen Prüfung ihrer Brücken sowie der finanziellen Unterstützung der Kommunen muss ich Ihnen heute doch ein bisschen verspäteten Wahlkampfmodus unterstellen. Dass die Kommunen im Rahmen der Prüfung unterstützt werden sollen, steht außer Frage. Bekannt ist Ihnen jedoch auch, dass den Kommunen bis zum Jahr 2030 entsprechende Zuwendungen aus der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im kommunalen Straßenbau gewährt werden. Darin eingeschlossen sind die Brücken in kommunaler Trägerschaft.
Die Bilanz der letzten Jahre zeigt doch – Frau Walter-Mundt, das haben Sie auch gesagt –, dass Brandenburg den richtigen Weg bereits eingeschlagen hat. So wurden 2023 und 2024 insgesamt 39 Erhaltungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 54,5 Millionen Euro durchgeführt. Aktuell sind sogar 25 Maßnahmen an Brücken allein für das Jahr 2025 angemeldet. Wir werden also den eingeschlagenen Weg bei Brückensanierungen beständig fortsetzen und natürlich die Finanzierung in die Haushaltsdebatte einfließen lassen. Wir benötigen keine punktuellen Baustellen, sondern eine Strategie, die das Gesamtnetz einheitlich und gesamtheitlich betrachtet, inklusive Straßen und Gewerken.
Machen wir uns ehrlich: Es bedarf eines sehr, sehr guten Baustellenmanagements bei zeitgleichen Sperrungen im Straßennetz, gepaart mit Sperrungen von Bahnbrücken und deren Strecken; denn diese belasten die Wirtschaft und die Pendler ebenso. Wenn wir alles zeitgleich sanieren und sperren wollen, rollt in Brandenburg überhaupt nichts mehr.
Zudem müssen wir feststellen, dass Geld allein nicht immer ausreicht, so gut die Forderung nach 20 Millionen Euro im Jahr auch klingt. Brandenburg an der Havel beispielsweise verfügte im Jahr 2022 sehr wohl über Fördermittel in Millionenhöhe und konnte diese nicht ausgeben. Warum? Es fehlt an Planern und Brücken- ingenieuren. Letztlich muss es unser Anliegen sein, dass die Sanierungsaufträge im Jahr eben auch umgesetzt werden können. Unser Anliegen muss daher auch sein, in die Ausbildung und Anwerbung von Planern und Ingenieuren zu investieren und unsere Haushaltsmittel so anzusetzen, wie sie dann auch realistisch eingesetzt werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen diese ganzheitliche Sanierungsstrategie, die den gestiegenen Anforderungen an unsere Infrastruktur gerecht wird. Dazu gehören für uns als SPD erstens weiterhin die kontinuierliche Prüfung unserer Brücken und Straßen, zweitens erhebliche Investitionen in den Erhalt von Straßen und Brücken für die Pendler und für unsere Wirtschaft und drittens die Gewinnung von Planern und Ingenieuren. Nicht zuletzt bedarf es der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie Herr Minister Keller heute Morgen bereits ausführte, sowie schneller Fortschritte beim Bürokratieabbau.
Das sind die wichtigen Herausforderungen, denen wir uns hier im Landtag stellen wollen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir deshalb ab.
Herzlichen Dank. – Wir fahren in der Debatte mit dem Beitrag des Herrn Abgeordneten Münschke für die AfD-Fraktion fort.