Ein Grauen! Wenn sie so heißt, ein Grund mehr – dann habe ich noch einen siebten Grund. Weil sie so heißt, sollten wir sie nicht verlängern.
Zweitens: Die Verklammerung von Berlin und Brandenburg ist im Speckgürtel natürlich stark; und je unattraktiver Berlin wird – daran arbeitet der Senat unter Leitung Ihrer CDU mit aller Macht – , desto mehr Berliner ziehen nach Brandenburg. Das ist übrigens der Grund für Brandenburgs Bevölkerungszuwachs: die unerträglichen Verhältnisse in Berlin, nicht etwa die Attraktivität Brandenburgs. In Berlin ist es einfach noch schlimmer.
Politik besteht im Durchsetzen von Interessen, gerade in so einem Verflechtungsraum. Da helfen Konferenzen nicht, da helfen Macht und Durchsetzungsfähigkeit. Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein lösen ihre Probleme auch – ohne parlamentarische Konferenzen.
Drittens: Schauen wir uns die Bilanz der Parlamentarischen Konferenz an. Das ist eine sehr bescheidene Bilanz; viel mehr kann
„Die Konferenz dient der intensiven Zusammenarbeit und engen Abstimmung der beiden Parlamente in allen Politikfeldern, die für beide Länder gleichermaßen von Interesse sind.“
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir Generalisten wählen. In der Vergangenheit haben wir drei ständige Vertreter gewählt; so soll es auch künftig sein. Es gibt keinen Austausch unter Experten, und demzufolge sind die Beratungen dieser Konferenz – wenn man von Beratungen reden kann – mehr oder weniger deklamatorisch. Das kann man sich wirklich sparen! Die Parlamentarische Konferenz kann keine Beschlüsse fassen, und dort kann auch nicht fundiert diskutiert werden, weil eben keine Fachpolitiker anwesend sind.
Viertens: Die Regierungen in Berlin und Brandenburg haben doch ihre eigenen Mehrheiten, zumal sie oftmals selbst – wir haben es gehört, Herr Scheetz, wegen der Segnung der überlappenden Funktionen von Abgeordneten und Ministern – mächtig genug sind, um den notwendigen Austausch auf Regierungsebene durchzuführen. Wir brauchen keine Pseudoweihe oder Pseudolegitimation durch unverbindliche Beratung des Parlaments.
Fünftens: Die Konferenz tagte zeit ihres Bestehens zwölf Stunden und 55 Minuten – in mehreren Jahren. Das sind eineinhalb Arbeitstage; das ist eine Arbeitszeit, die man sich hier sparen und besser anderswo verwenden kann.
Schließlich, sechstens – den siebenten Grund habe ich eben genannt –: Wir sind für Bürokratieabbau! Die Parlamentarische Konferenz ist zwar ein kleines, aber merkliches Stück Bürokratie. Auch das können wir uns sparen.
Bringen wir die Zusammenarbeit dahin, wo sie hingehört – auf die Ebene der Regierungen. Wenn es auf fachlicher Ebene die Notwendigkeit gibt, dass sich Parlamentarier austauschen, können sich die Ausschüsse jederzeit informell treffen und diesen Austausch führen. Das ist sinnvoller als dieses ambitionierte und wirkungslose, gestelzte Gehabe der Parlamentarischen Konferenz. Wir lehnen den Antrag deshalb ab. – Vielen Dank.
Wir fahren nach der Rednerliste mit dem Beitrag von Herrn Abgeordneten von Ossowski für die Fraktion des BSW fort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt habe ich heute auf der Straße – allerdings nur in Eberswalde – Menschen gefragt, ob sie die Parlamentarische Konferenz kennen. Nein, tatsächlich kannte niemand die Parlamentarische Konferenz. Sie war auch mir unbekannt – natürlich nicht bis heute, sondern bis zu meinem Amtsantritt in diesem Haus.
Gleichwohl muss ich sagen, wir wollen uns nicht von Berlin abschotten. Das wollen auch Sie nicht; das haben Sie auch nicht gesagt. Wir wollen Berlin nicht umzingeln und eine Mauer bauen, und Berlin will sich auch nicht einmauern. Wir gehören zusammen, jedenfalls historisch und kulturell.
Zu dieser Parlamentarischen Konferenz habe ich keinerlei Erfahrungswerte. Dorthin werden Mitglieder dieses Hauses und des Abgeordnetenhauses entsandt. Ich hoffe, das ist eine regulierte Materie, also wie und welche Mitglieder dort teilnehmen. Nach unserer Auffassung in der Diskussion in der Fraktion sollten wir der Parlamentarischen Konferenz auf alle Fälle eine Chance geben – man sollte sich treffen. Vielleicht wäre es auch schön, wenn man eine Art Geschäftsordnung hätte, die besagt, mit welchen Themen man sich beschäftigt.
Herr Redmann hat im Ausschuss für Bürokratieabbau einen klaren, strikten Plan gefordert. Einen solchen könnte man vielleicht auch für eine solche Parlamentarische Konferenz entwickeln, für Berlin-Brandenburg. Es kann nicht schaden, wenn Parlamentarier sich auch außerhalb privater Treffen zusammensetzen.
Gerne würden wir der Parlamentarischen Konferenz eine Chance geben, aber mit den finanziellen Mitteln – da haben Sie recht – sollte man hier sparsam umgehen. Man sollte es in Form eines Haushaltstitels unter Kontrolle stellen, damit man hier nicht Mittel verwendet, die vielleicht eher für andere Zwecke gut zu gebrauchen sind.
Alles kostet ein wenig Geld – auch, wenn wir uns hier treffen. Allerdings würden wir, um ihr eine Chance zu geben, diesem Antrag heute selbstverständlich zustimmen, damit die Parlamentarische Konferenz erhalten bleibt. – Danke schön.
Wir danken für den Beitrag. Das hat allerdings eine Kurzintervention des Abgeordneten Dr. Berndt hervorgerufen. – Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr von Ossowski, die Parlamentarische Konferenz hatte doch ihre Chance. Ich sage Ihnen einmal, wie das abgelaufen ist. – Der Mann ist multitaskingfähig; er hört das mit einem Ohr.
Es war so, dass jede Fraktion drei Vertreter benannt hat – sie haben sich dann halt getroffen, Berlin und Brandenburg, und über irgendwelche Themen gesprochen. Es waren immer dieselben – drei Vertreter und drei Stellvertreter. In der Regel waren es die Fraktionsspitzen, also Generalisten, keine Fachleute.
Sie setzen sich zusammen, Fraktion A und Fraktion B halten ein Statement, die aus Berlin und die aus Brandenburg. Das geht dann zwei, drei, vier Stunden. Sie hören Statement um Statement – und das war’s.
Na, im Prinzip war’s das. Die Konferenz kann keine Beschlüsse fassen. Sie kann irgendwelche Papiere verabschieden, aber sie hat nichts zustande gebracht, was das Zusammenleben von Berlin und Brandenburg geändert hätte. Wenn doch, Herr Bretz, nennen Sie mir Beispiele. Ich kenne keine solchen Beispiele.
Wie gesagt, ein Austausch ist notwendig – das ist vor allem auf fachlicher Ebene notwendig. Gerade das kann die Parlamentarische Konferenz in dieser Zusammensetzung und Organisation aber nicht leisten, weil sich immer dieselben Leute dorthin begeben. Ihnen werden von irgendwelchen Leuten irgendwelche Papiere vorgelegt, und sie lesen sie vor.
Das ist doch keine vernünftige Arbeit, sondern ein Schauspiel – und deswegen vollkommen entbehrlich.
Herr Berndt, leider kann ich darauf nicht wirklich reagieren. Sie haben meinen Plan kaputt gemacht, Zeit herauszuholen. – Danke.
Gut, das war kurz und bündig. – Wir fahren nach der Rednerliste mit dem Beitrag von Herrn Dr. Redmann fort; er spricht für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich würde etwas weniger Lyrik der Parlamentarischen Konferenz guttun. Wir sind da zu oft im Abstrakten. Ich bin mit den Ergebnissen der Parlamentarischen Konferenz der letzten Legislaturperiode unzufrieden. Es ist richtig: Dort ist zu wenig Konkretes herausgekommen. Themen, die auf die Tagesordnung gesetzt wurden, wurden recht abstrakt diskutiert, ohne dass das am Ende Konsequenzen nach sich gezogen hätte.
Insofern können wir festhalten, dass die Parlamentarische Konferenz besser werden muss. Das ist der Anspruch, den wir haben. Wir sollten sie evaluieren, wir sollten mit ihr kritisch umgehen und kritisch auswerten, wie es in den letzten Jahren gelaufen ist. Ich glaube, es würde besser, wenn wir deutlich konkretere Aufgabenstellungen hätten und diese Konferenz auch besser vorbereiten. Ich bin davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg nach wie vor notwendig ist!
Brandenburg profitiert natürlich auch von Berlin. Herr Berndt, Sie haben Berlin gerade in den düstersten Farben geschildert. Wahr ist aber, dass ein Großteil unserer wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg ohne Berlin nicht stattfinden würde. Insofern hat Brandenburg wegen der Nähe zu Berlin auch einige erhebliche Vorteile – die können Sie, wenn Sie es bei Lichte betrachten, auch nicht bestreiten.