Brandenburg profitiert natürlich auch von Berlin. Herr Berndt, Sie haben Berlin gerade in den düstersten Farben geschildert. Wahr ist aber, dass ein Großteil unserer wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg ohne Berlin nicht stattfinden würde. Insofern hat Brandenburg wegen der Nähe zu Berlin auch einige erhebliche Vorteile – die können Sie, wenn Sie es bei Lichte betrachten, auch nicht bestreiten.
Ich möchte, dass die Parlamentarische Konferenz diese Chancen für Brandenburg stärker als bisher hebt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Landesregierung und den Senat dazu stärker kontrollieren. Ein Beispiel will ich Ihnen nennen: Landesregierung und Senat haben 2022 in einer gemeinsamen Sitzung verabredet, dass sie Brandenburg und Berlin entlang der Verkehrsachsen stärker entwickeln wollen – so, wie es entlang der Achse Adlershof bis Cottbus und Spremberg, also sozusagen auf der Lausitz-Schiene, schon ganz gut funktioniert. Das soll auf die anderen Achsen übertragen werden – von der Region Tegel bis nach Wittenberge hoch, von der Region Eberswalde bis nach Schwedt und auch entlang der Ostbahn.
Das haben die Regierungen sich vorgenommen. Wir haben in der letzten Sitzung des Hauptausschusses gefragt, was daraus geworden ist. Ich glaube, die Antwort war selbst für Ministerin Schneider nicht zufriedenstellend.
Insofern ist da einiges zu tun. Wir wollen die Chancen gemeinsam heben. Das kann die Parlamentarische Konferenz befördern
das muss sie befördern. Dazu muss sie aber konkreter und abrechenbarer werden, und genau darauf werden wir achten. – Vielen Dank.
Ich lasse über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/491, Bestätigung der Parlamentarischen Konferenz BerlinBrandenburg, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
(Weitere Mitglieder der SPD-Fraktion betreten den Plenar- saal und beteiligen sich an der Abstimmung. – Heiterkeit und Zurufe)
Für die Jastimmen bitte ich noch einmal um das Handzeichen. Ich bitte die Schriftführer, nicht nur die Zustimmung zu melden, sondern auch die Jastimmen zu zählen.
(Dennis Hohloch [AfD]: Sie haben die Stimmen auf der Regierungsbank vergessen! – Zurufe der Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] und Elske Hildebrandt [SPD] – Un- ruhe bei der AfD)
Das sind 23. Die Kollegen können jetzt wieder zum Kaffee gehen. Es ist auch so eine Mehrheit; insofern ist der Antrag angenommen.
(Dennis Hohloch [AfD]: Willkommen im Landtag! Das ist nicht das Finanzministerium! – Weitere Zurufe)
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden Antrag geht es um einen formellen Einsetzungsbeschluss zu einem parlamentarischen Gremium – der Parlamentarischen Kontrollkommission. Hierzu schlagen wir vor – insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und wegen der geringeren Anzahl an Fraktionen in dieser Wahlperiode –, dass die künftige Kommission aus drei Mitgliedern besteht. Zwei Mitglieder sollen den regierungstragenden Fraktionen angehören; ein Mitglied soll aus den Reihen der Opposition entsandt werden.
Der Minderheitenschutz verlangt, dass mindestens ein Mitglied der PKK nicht von den Mehrheitsfraktionen entsandt wird, und dieser Vorgabe wird mit dem vorliegenden Antrag Rechnung getragen. Ein Drittel der Sitze soll der Opposition zufallen.
Zudem haben die Mitglieder der PKK in Brandenburg, anders als in anderen Bundesländern, das Recht, eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihrer Fraktion zur Unterstützung ihrer Arbeit zu benennen. Damit wird bereits der Kreis der Geheimnisträger über die Mitglieder der PKK hinaus erweitert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass sich der Hauptausschuss im Rahmen seiner letzten Sitzung auf die Durchführung eines transparenten Verfahrens zur Anhörung der Kandidierenden für die Mitgliedschaft in der PKK verständigt hat. Demnach werden in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses alle Fraktionen die Möglichkeit haben, Kandidatinnen oder Kandidaten aus ihren Reihen vorzuschlagen.
Nachdem alle Mitglieder des Hauptausschusses Gelegenheit hatten, sich ein Bild von den Kandidierenden zu machen und hierüber in ihren Fraktionen zu beraten, kann der Landtag drei Mitglieder wählen. Alle Fraktionen sollen Gelegenheit erhalten, hierfür Vorschläge zu unterbreiten.
Aus den genannten Gründen lehnen wir den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab und bitten um Zustimmung zum Einsetzungsbeschluss. – Vielen Dank.
Wir fahren nach der Rednerliste mit dem Beitrag von Herrn Abgeordneten Hohloch für die AfD-Fraktion fort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Stellen Sie sich einmal alle vor, Sie leben in einem Land, in dem es nicht so richtig läuft – in einem Land, in dem vielleicht illegale Masseneinwanderung stattfindet,
permanent Angriffe auf Frauen und Anschläge stattfinden, Zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen und die Regierung wegen einer angeblichen Pandemie überzogene Maßnahmen erlässt, um Menschen auszugrenzen.
Stellen Sie sich vor, im Rahmen dieser Entwicklung bildet sich eine Oppositionspartei. Nun hat die Regierung zwei Möglichkeiten: Sie kann entweder ihre Politik ändern und das Land wieder auf den richtigen Kurs bringen oder sie nutzt sämtliche Machtmittel, die sie hat, um die neue Opposition zu bekämpfen, zu stigmatisieren und auszugrenzen.
Die Regierung hier in Brandenburg hat sich für den zweiten Weg entschieden, indem sie den Verfassungsschutz – der nicht die Verfassung, sondern die Regierung schützt – auf die Opposition losgelassen und sich heute auch noch dafür entschieden hat, dass dieses Parlament den Verfassungsschutz nicht einmal mehr kontrollieren darf. Meine Damen und Herren, wie tief kann man eigentlich sinken? Ich weiß nicht, wie Sie das noch rechtfertigen wollen.
Die Auswirkung davon steht ja vor Ihnen: Vor Ihnen steht ein gesicherter Rechtsextremist; und dieser seit April letzten Jahres gesicherte Rechtsextremist bekommt – als Abgeordneter – vom Verfassungsschutz nicht einmal eine Antwort auf die Frage, warum er als Rechtsextremist eingestuft wird.
Es geht natürlich lediglich darum, den Parlamentarischen Geschäftsführer – der ich bei meiner Fraktion ja bin – auszugrenzen und ihm gegebenenfalls – wenn er im öffentlichen Dienst tätig
ist – nach der Abgeordnetentätigkeit das berufliche Leben zu erschweren, wie man es zuerst bei Herrn Lars Schieske bei der Feuerwehr in Cottbus versucht hat. Genau darum geht es, meine Damen und Herren.
Damit das nicht so läuft, wäre das Mindeste doch, dass das Parlament die verfassungsmäßige Aufgabe, diesen Geheimdienst zu kontrollieren, die es nach Art. 11 Abs. 3 der Landesverfassung hat, wahrnehmen darf. Aber diese Kontrolle, Herr Scheetz, wollen Sie uns nicht gewähren. Sie schaffen sie mit Ihrem Antrag faktisch ab, obwohl der Verfassungsschutz nach Art. 11 Abs. 3 einer besonderen parlamentarischen Kontrolle unterliegt.