Dabei haben uns die Betriebe, die der IHK angehören, schon 2022 ins Stammbuch geschrieben, welche Politik sie brauchen. Zwei Drittel der Betriebe, die der IHK Ostbrandenburg angehören, gaben damals an, dass sie die Sanktionen für zu hart halten, und sie haben sich für eine Lockerung der Sanktionen ausgesprochen. Heute ist diese Zahl mit Sicherheit noch höher.
Wir sagen: Die Politik hätte schon damals auf jene hören müssen, die etwas von Wirtschaft verstehen, nämlich die Betriebe selbst. Damit hätten wir uns viele Jahre der Rezession erspart.
Es ist gut, dass es mit dem BSW hier im Landtag nun eine Fraktion gibt, die diesen Betrieben eine Stimme gibt und diese Positionen vertritt.
Die Sanktionen sind das Kernproblem. Doch wir müssen natürlich auch über den Stau bei den öffentlichen Investitionen im Land reden. Der Wohnungsbau und die Deutsche Bahn sind nur zwei Beispiele, die die Problematik sehr plastisch machen, zumal jeder Bürger davon betroffen ist.
damit wir unsere Fachkräfte selbst ausbilden können und damit in unserem Land wieder investiert wird, statt endlose Milliarden für immer mehr Aufrüstung auszugeben!
Ich finde es interessant, dass die AfD im Bund mittlerweile gemeinsam mit den Grünen die Speerspitze bildet, was die Aufrüstung angeht. Wenn die Grünen von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts reden, die angeblich in die Rüstung gesteckt werden
Auch die Sanktionen scheinen bei der AfD keine Rolle zu spielen. Herr Berndt hat sie zwar erwähnt; aber in dem Antrag der AfD kommen sie nicht vor.
Insofern müssen wir feststellen: Auch die AfD will nichts gegen die zwei Kernprobleme tun, nämlich Sanktionen und fehlende öffentliche Investitionen in unserem Land. Ob das im Interesse der Deutschen und der deutschen Unternehmen ist oder nicht doch mehr im Interesse der USA und der Rüstungsunternehmen dort, das muss die AfD klären.
Ich komme noch kurz zu Ihnen von der CDU und dem Antrag, den Sie vorgelegt haben. Mich interessiert, was Sie konkret mit „Bürokratieabbau“ meinen. Was sind die ganz konkreten Maßnahmen jenseits der etwas schwammigen Formulierungen, die Sie hier in Ihren Schaufensterantrag geschrieben haben? Ich frage Sie auch: Welche dieser Maßnahmen können dort umgesetzt werden, wo Sie politische Verantwortung tragen?
Ich finde es natürlich toll, wenn Sie Ihrem Kanzlerkandidaten Tipps geben, wo auf der Bundesebene Bürokratie abzubauen ist – was übrigens in 16 Jahren Merkel auch nicht passierte. Ich freue mich auch, wenn Sie von hier aus, aus dem Landtag Brandenburg, Ihrer EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Tipps geben.
Denn natürlich ist vor allem die EU ein bürokratisches Monster, das zum Beispiel europaweite Ausschreibungen vorschreibt und verhindert, dass wir an unsere brandenburgischen Betriebe unkompliziert Aufträge vergeben können, und das die Vergabe von Fördermitteln so kompliziert gestaltet bzw. so hohe Hürden aufbaut, dass viele Betriebe nicht auf diese Fördermittel zurückgreifen. An den Stellen, wo Sie Verantwortung tragen, liebe CDU, können Sie also noch anpacken, wenn es um Bürokratieabbau geht.
Ich freue mich aber, dass Sie genauso wie wir finden, dass Sie in der Zeit, in der Sie regiert haben – es waren immerhin fünf Jahre –, viele Fragen des Bürokratieabbaus nicht angefasst haben.
Ich freue mich auch, dass Sie unseren Sonderausschuss zum Bürokratieabbau, den wir gemeinsam mit der SPD eingesetzt haben, unterstützen und uns dort konstruktiv begleiten.
und zwar mit der gleichen Begründung wie bei Herrn Berndt. Sie haben ja gleich noch Gelegenheit, zu reden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Roth, zweierlei: Sie haben mit dem Schönreden Ihres Wahlergebnisses angefangen. Ich sage das ohne Häme, Herr Roth. Aber ich habe mir Ihre Zahlen angeguckt; wir werden morgen noch einmal darüber debattieren. Sie hatten im Sommer 2024 in den Umfragen noch 10 % – bundesweit! – , sind aber ab Oktober, spätestens ab November heruntergefallen. Sie können ja einmal darüber nachdenken, was im Oktober und im November 2024 passiert ist, zum Beispiel in Erfurt, zum Beispiel in Dresden, zum Beispiel in Potsdam. Nun
Aber ich will noch einen anderen Punkt erwähnen: Natürlich haben wir uns zu der Frage des Embargos immer geäußert, auch im Wahlkampf des vergangenen Jahres. Unter den von uns genannten fünf Forderungen an die Bundesregierung heißt es unter Punkt zwei: Schluss mit der Transformationspolitik, aber auch Schluss mit der Embargopolitik. – Wir waren immer gegen dieses Embargo, übrigens ein freiwilliges Embargo. Polen, das weiß Gott kein Freund Russlands ist, hat es nicht gemacht. Wir haben es gemacht und uns damit selbst geschadet.
Auch Sie haben vielleicht das Video gesehen, das zeigt, wie Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz Amok läuft, weil unser Kollege Alex Tassis ihm das vorhält.
Olaf Scholz behauptet dann einfach, nein, Putin habe den Gashahn zugedreht; davon gebe es Videos. Verrückter geht es nicht mehr! Wir waren immer gegen diese verrückte Politik. Wenn Sie auch dagegen sind, dann ist das etwas, was uns verbindet. Über diese Einschätzung gibt es gar keine Diskussion: Diese Embargopolitik schadet uns.
Wir sind auch für Frieden in der Ukraine. Das ist im Interesse der Ukraine, im Interesse Russlands und in unserem nationalen Interesse. Daran gibt es nichts zu deuteln. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Roth möchte darauf nicht reagieren. – Dann setzen wir die Aussprache fort. Herr Abgeordneter Dr. Redmann spricht für die CDU-Fraktion. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem sich AfD und BSW sehr ausführlich darüber unterhalten haben, wer am Wahlabend den längeren Balken hatte,