Also nein. – Damit beschreiten Sie genau den gleichen Irrweg wie die von Ihnen zu Recht kritisierte Claudia Roth und die Grünen, die die Auffassung vertreten, beispielsweise durch die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz einen Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus zu leisten.
Ganz abgesehen davon würde mich interessieren, was Ihre bayerischen Kollegen, zum Beispiel Herr Stefan Protschka, zu so einem Antrag sagen würden und zu Ihren Ambitionen, mit Preußen die ganze Bundesrepublik reformieren zu wollen.
Folgerichtig gelingt es Ihnen dann auch nicht, die tatsächlichen ökonomischen Probleme der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu adressieren. Wir haben etwas zu der laufenden Reform gehört; es ist eine schwierige Finanzlage. Zur Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die zwar unabhängig von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, aber ein gewichtiger Träger des preußischen Kulturerbes ist – zumal hier in Potsdam und Umgebung –, sagen Sie gar nichts. Da gibt es auch Bedarfe: Bausanierung, Unterhalt usw.
Die Überschrift Ihres Antrags „Wo Preußen drin ist, muss auch Preußen draufstehen“ suggeriert, dass es sich bei den unter dem Dach der Stiftung gehüteten und der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Kulturschätzen ausschließlich um solche handelt, die mit der Geschichte des Staates Preußen in Verbindung stehen. Tatsächlich verwahren diese Institutionen allerdings mehr als fünf Millionen Objekte aus den Bereichen Kunst, Archäologie und Ethnologie. Diese reichen sowohl historisch als auch geografisch weit über Deutschland und, mehr noch, über Preußen hinaus.
Es wurde schon auf die preußischen Tugenden eingegangen. Wenn wir die preußischen Tugenden pflegen wollen, bin ich ganz bei Ihnen. Religiöse und ethnische Toleranz, nach dem schon erwähnten Motto „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden“, Fleiß, Verlässlichkeit – das sollten unsere Leitlinien sein. Wo Preußen aber für Militarismus, Kadavergehorsam und politische Unterdrückung steht, für dreigliederiges Schulsystem, für ein Drei-Klassen-Wahlrecht, Sozialistengesetz usw., lehnen wir es konsequent ab. Wobei ich auch sagen muss, dass meine Toleranz an ihre Grenzen kommt, wenn mir ein westdeutscher Gymnasiallehrer Lektionen über die Geschichte meiner märkischen Heimat erteilen möchte. – Vielen Dank.
Es gibt eine Kurzintervention des Abgeordneten Hohloch. Lassen Sie mich vorher noch sagen, weil wir gerade über preußische Tugenden reden, dass es auch preußisch-tugendhaft wäre, wenn wir unseren eingeladenen Gästen von pro agro heute eine gewisse Toleranz einräumen könnten. Um 18 Uhr wird die Veranstaltung beginnen.
Insofern bitte ich um eine gewisse, sagen wir, Stringenz in der politischen Debatte, die ich natürlich nicht unterdrücken möchte; aber ich möchte wenigstens darauf hingewiesen haben.
Vielen Dank, Herr Präsident, für diesen Hinweis. Nichtsdestotrotz denke ich, dass die Parlamentsdebatte doch wesentlich wichtiger ist als die Lobbyveranstaltung von pro agro, meine Damen und Herren.
Herr Lehmann, Sie haben die Enthistorisierung verneint und das mit der architektonischen Erneuerung der Landeshauptstadt Potsdam begründet. Ich wage mal, die steile These aufzustellen, dass das eine mit dem anderen wenig zu tun hat.
Ich gebe Ihnen zwei Belege dafür: Erstens. Dresden wurde auch historisch neu aufgebaut und ist bekanntlich nicht Preußen. Ich wage, den zweiten Beleg anzuführen, dass das etwas damit zu tun hat, dass die Menschen, die hier leben, offensichtlich ein Ästhetikempfinden haben; denn die Architektur des 20. Jahrhunderts ist so unsagbar unansprechend und hässlich,
dass man sich entschieden hat, endlich wieder ordentlich und schön zu bauen, nicht nur hier in Potsdam, sondern auch in Dresden. Sie vergleichen hier also tatsächlich Äpfel mit Zitronen oder Birnen mit Zitronen.
Ich möchte Ihnen noch sagen, dass es nicht nur das Ästhetikempfinden ist. Gucken Sie sich mal an, welcher Kulturkampf hier in Potsdam gegen dieses Stadtschloss geführt wurde! Es gibt Leute, die jedes Jahr symbolisch Steine aus Pappmaché gegen dieses Stadtschloss werfen.
Dann haben Sie auf die Garnisonkirche verwiesen. Die Garnisonkirche ist erstens keine Kirche, zweitens nicht mal ein Turm. Alles, was danebensteht, ist hässliche DDR-Architektur,
die man in Potsdam nicht abreißt, weil man damit die eigene linke Klientel finanziert, die dort nämlich Räumlichkeiten bekommt, für die sie nicht mal Miete, sondern nur den Kaltpreis zahlen muss.
(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD] – Gegen- ruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Aber genau das muss man sagen!)
Dementsprechend hat das eine mit dem anderen wenig zu tun. Und die Enthistorisierung, die Herr Dr. Kaufner angesprochen hat, ist tatsächlich da. Wenn Sie Ihr Leben in Potsdam verbracht haben und schon mal in der Stadtverordnetenversammlung waren, wissen Sie, dass es ein Kulturkampf ist, in dem wir leben. Dieser Kulturkampf bedeutet die komplette Enthistorisierung dessen, was mal preußisch war und was heute eigentlich noch preußisch sein sollte, hin zu einer linken, woken LGBTQ-Gemeinde, in der jeder machen kann, was er will, und in der alles,
(Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden! – Gegenruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]: Ja, aber ihr zwingt es anderen auf! – Weiterer Gegenruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das bezog sich auf Religionsausübung!)
Herr Abgeordneter Lehmann, Sie hätten die Möglichkeit zu einer Erwiderung. – Er nimmt davon Abstand.
Sie hätten doch nur fünf Sekunden googeln müssen – nur fünf Sekunden! –, dann hätten Sie die Nachhilfe der Abgeordneten Prof. Schierack und Scheetz nicht gebraucht und wüssten, dass die Strukturreform der SPK bereits zum Dezember 2025 einsetzt, die Namensänderung vom Tisch ist
und selbst die Option im Entwurf zum Stiftungsgesetz vom Kulturausschuss am 30. Januar dieses Jahres abgelehnt worden ist. Herr Kaufner, Sie hätten einfach nur googeln müssen.
Die Namensfindung für das Brandenburg Museum ist wiederum nicht Ergebnis des Laufs der Geschichte – ich weiß, das tut Ihnen weh –, sondern Ergebnis eines partizipativen Prozesses mit Menschen aus der Öffentlichkeit, mit Expertinnen und Experten, die in einem intensiven Austauschprozess darüber entschieden haben,
diesen Namen zu ändern, um damit deutlich zu machen, dass die Geschichte Brandenburgs über die Preußenzeit hinausreicht und damit natürlich landesweit wirkt.
(Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Souverän! Sehr souverän! – Weiterer Zuruf von der AfD: Eine tolle Ministerin!)
(Dennis Hohloch [AfD]: Das sagt die Richtige! Als Ministerin keine Fragen zulassen! – Lars Hünich [AfD]: Reden Sie doch mal nicht von „unprofessionell“!)
Sie insinuieren die Existenz eines Problems, das es nicht gibt, um sich dann als Problemlöser zu empfehlen für ein Problem, das es nicht gibt. Das ist doch die Wahrheit. Das ist Ihr Geschäftsmodell.