Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem sich AfD und BSW sehr ausführlich darüber unterhalten haben, wer am Wahlabend den längeren Balken hatte,
möchte ich doch gern zu dem Thema der Aktuellen Stunde zurückkommen. Denn wir im Osten, wir in Brandenburg, wissen sehr genau, wie schmerzhaft wirtschaftlicher Niedergang ist, wie hart Arbeitslosigkeit ist und wie lange es, nachdem die Wirtschaft gegen den Baum gefahren worden ist, dauert, bis man sich herausgearbeitet hat. Wir haben das nicht vergessen. Wir im Osten wissen noch, wie hart es ist, wenn man wieder bei null anfangen muss. Wir wissen, wie es sich anfühlt, wenn in einer Region die Arbeitslosigkeit bei 25, 26 oder 27 % liegt, wenn die Jugend
Das ist bei uns nicht die Erzählung der Großeltern; das ist bei uns im Osten die kollektive Erfahrung aus den vergangenen 35 Jahren. Wir sind stolz darauf, dass wir uns aus diesen schwierigen Jahren der 90er und 2000er herausgearbeitet und uns etwas aufgebaut haben. Hier im Osten wurde gelitten, und es wurde angepackt, mit Schweiß und mit Tränen. Das ist das Salz Ostdeutschlands, das unsere gemeinsame Geschichte prägt.
Wir wissen, wie schnell alles verloren gehen kann, und sind deshalb stolz darauf, dass sich in den letzten Jahren einiges entwickelt hat. Aber wir haben hier in Ostdeutschland weniger Speck als die alten Länder aufbauen können. Eine Rezession wie die aktuelle sorgt im Westen bei vielen Haushalten für eine Reduzierung der Sparquote; im Osten führt diese Krise dazu, dass der Lebensstandard der Menschen sinkt, dass Unternehmen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und vielleicht sogar den Insolvenzantrag stellen müssen.
Deshalb rühren die Nachrichten, die wir gegenwärtig fast täglich in den Zeitungen lesen müssen, an ostdeutsche Urängste. Von solchen Nachrichten gibt es viele, ob es um das Glaswerk in Drebkau geht, um den Spreewaldhof in Golßen, um das Fleischcenter in Perleberg oder um Riva Stahl. Gegenwärtig befinden sich insgesamt mehr als 2 000 Menschen in Brandenburg in Kurzarbeit. 2 000! Über 1 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Unternehmen beschäftigt, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden.
Dass in einer solchen Situation Hunderttausende Brandenburger am vergangenen Sonntag ihre Stimme extremen Rändern gegeben haben, kann man schlimm finden; aber zu wundern brauchen wir uns darüber sicherlich nicht.
Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber der gesamten etablierten Politik, auch hier in Brandenburg, meine Damen und Herren.
Ich warne sehr davor – so, wie die Debatte heute Vormittag bisher verlaufen ist, deutet sie aber leider darauf hin –, diesen Schuss nicht zu hören. Es ist ein Auftrag für einen echten Politikwechsel. Dabei gibt es zwei Topthemen – das zeigen alle Untersuchungen –: Die Mehrheit der Wähler erwartet umgehend Lösungen im Bereich der illegalen Migration und im Bereich der Wirtschaft. Über den letztgenannten Punkt reden wir heute Vormittag.
Unsere Pflicht hier im Landtag Brandenburg ist es, im Rahmen unserer Zuständigkeit genau dafür zu arbeiten. Die Wähler wollen hier heute Vormittag keinen Zuständigkeitsweitwurf aufgeführt bekommen, bei dem jeder auf den anderen zeigt. Sie erwarten, dass wir endlich erkennen, dass jeder seiner Verantwortung auf den verschiedenen staatlichen Ebenen gerecht werden muss.
Vielen Dank, Herr Kollege Redmann. Ich finde es toll, dass Sie die Zwischenfrage selbstverständlich zulassen. – Da Sie über die Migrationspolitik gesprochen haben: Ihr Parteivorsitzender, Friedrich Merz, sagte vorgestern, dass eine Schließung der Grenzen für ihn nicht infrage komme. Vor der Wahl hatten ihn aber alle so verstanden, dass er genau das, nämlich eine Schließung der Grenzen, möchte. Wie ist denn die Position der Brandenburger CDU dazu?
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn auch Sie Ihrer Verantwortung hier im Landtag Brandenburg gerecht werden würden. Wir reden heute hier im Landtag über das Thema Wirtschaft, und Sie von AfD-Fraktion haben dazu nicht einen konkreten Vorschlag und keinen Entschließungsantrag vorgelegt.
Sie haben keinen Vorschlag vorgelegt, den wir im Land umsetzen könnten. Sie haben nicht eine landespolitische Maßnahme genannt. Stattdessen haben Sie genau dieses Zuständigkeitspingpong betrieben, das die Menschen so ermüdet, das sie so frustriert.
Lassen Sie uns über Maßnahmen reden, die wir hier im Landtag Brandenburg ganz konkret beschließen können, und wärmen Sie nicht Ihre alten Konzepte auf; denn diese haben kaum einen Bezug zu unserer gegenwärtigen Wirtschaftslage und würden keinen Beitrag dazu leisten, dass es in unserem Land besser wird.
(Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW – Steeven Bretz [CDU] zur AfD: War das dann die letzte? – Zwiege- spräch des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU] mit Abge- ordneten der AfD)
Meine Damen und Herren, unser Auftrag ist, hier und jetzt zu handeln – konkret, schnell und konsequent. Die einzige Frage, über die wir hier reden müssen, lautet: Was kann Brandenburg tun, damit es wieder aufwärts geht, damit sich Leistung wieder lohnt, damit es wieder Wachstum gibt, damit Bürokratie endlich abgebaut wird? Ich möchte der Landesregierung dafür explizit die Hand reichen. Jetzt ist keine Zeit für Streit und Schuldzuweisungen. Der Wahlkampf ist vorbei. Es ist Zeit für Kooperation. Die Herausforderungen unserer Zeit sind größer als jeder Einzelne von uns. Wir werden in einigen Jahren daran gemessen werden, ob wir in dieser Situation, in den vor uns liegenden Wochen und Monaten, die Herausforderung begriffen haben, ob wir in der Lage waren, unserer eigenen Verantwortung gerecht zu werden, oder ob wir angesichts dieser Herausforderung versagt haben. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten die entscheidende Frage sein. Jetzt braucht es Größe, Mut und Entscheidungsbereitschaft von jedem Einzelnen.
Wir können hier und heute ganz konkret handeln, wir können etwas schaffen, noch bevor die ersten 100 Tage Regierungszeit der Landesregierung vorbei sind. Wir können uns auf den Antrag der CDU verständigen und einen Beitrag zum Abbau der Bürokratie leisten. Nur wenige Tage nach der Wahl würden wir damit ein Signal an die Unternehmer in Brandenburg senden, dass wir handeln, dass der Politikwechsel beginnt. Ich bin auch offen für die Vorschläge des Wirtschaftsministers, der gleich sprechen wird. Ich hoffe, sie sind konkreter als das, was im Entschließungsantrag von SPD und BSW steht, denn darum geht es jetzt: konkret handeln, konkret umsetzen, nicht irgendwann, nicht von irgendwem, sondern von uns, hier und jetzt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Redmann, natürlich, Sie haben allen Grund, der Frage nach der Migration auszuweichen, weil die Unaufrichtigkeit Ihres Kanzlerkandidaten legendär ist, seine Wortbrüchigkeit ebenso, und weil er viele Wähler enttäuscht hat. Ich will aber noch einmal klarstellen, dass das Thema Migration sehr viel mit dem Thema Wirtschaft zu tun hat.
Herr Redmann, Sie waren doch letzten Sommer mit mir bei der Cottbuser Mittelstandsinitiative, als es die Diskussion gab, der Herr Woidke ausgewichen ist. Ein IT-Unternehmer erzählte, dass er eine indische Mitarbeiterin hat und dass er und diese Mitarbeiterin beruflich viel in Frankfurt am Main zu tun haben. Sie hat ein Kind, und sie hat Ihnen gesagt, dass sie Deutschland verlassen wird, weil sie oft in Frankfurt am Main zu tun hat und dort ihres Lebens nicht sicher ist.
Das liegt nicht an der AfD. Das liegt an den Zuständen in Frankfurt am Main, die die Grenzöffnung Ihrer Kanzlerin geschaffen hat und die Sie als CDU nie beendet haben. Die Migration kostet nicht nur Geld, sie zerstört auch die innere Sicherheit und – ich wiederhole es – führt zur Abwanderung von Fachkräften.
Die Situation in den Schulen und im öffentlichen Raum führt dazu, dass Fachkräfte Deutschland verlassen – und dafür sind Sie entscheidend mitverantwortlich. Sie haben nicht die Kraft, diese Politik zu ändern. Im Übrigen haben wir in unserem Entschließungsantrag jede Menge konkrete Vorschläge gemacht – Herr John wird das hier vorstellen. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, den Irrsinn der Transformation zu beenden. Das wäre die Grundlage dafür, dass sich die Situation in Deutschland wieder bessert. Dass Sie dafür kein Verständnis haben, wundert mich nicht, schließlich ist die CDU die Partei, die den ganzen Transformationsirrsinn in Gang gesetzt hat.
Herr Abgeordneter Dr. Redmann, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten? – Nein. – Herr Minister Keller hat das Wort für die Landesregierung. Bitte sehr.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben sich die negativen Berichte über unsere Wirtschaft gehäuft. Mitunter las sich der Wirtschaftsteil der meisten Zeitungen eher negativ; das haben alle Vorredner hier schon bemerkt, glaube ich. Mir ist aber wichtig, dass wir bedenken, dass hinter diesen Berichten Menschen stehen, Menschen in den Betrieben. Egal, ob wir über die Glaswerke in Drebkau reden, Tschernitz oder die Fabrik in Golßen, wir reden über Menschen, die es betrifft, Menschen, die schon lange in den Betrieben arbeiten, die sich dort ein Leben aufgebaut haben, die Familien gegründet haben, die sich vor Ort in der Gemeinschaft engagieren, die dort tätig sind. Das sollten wir in der heutigen Debatte, glaube ich, nicht vergessen.
Gerade wenn ich mit den Menschen, mit den Beschäftigten vor Ort Gespräche führe, geht es, glaube ich, darum, auch in den schwierigen Zeiten, die wir zum Teil erleben, zu versichern, dass die Landesregierung, dass das Wirtschaftsministerium, aber auch Sie hier vor Ort in dieser Situation an der Seite der Brandenburgerinnen und Brandenburger stehen. Das ist ein wichtiges Signal. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir heute zu dieser Zeit schon diese Diskussion führen.
Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass wir in Brandenburg viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben, die alles tun, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, die sich für ihre Beschäftigten einsetzen und auch in schwierigen Zeiten in ihre Betriebe
investieren. Diesen Unternehmerinnen und Unternehmern möchte ich danken, denn sie begreifen unternehmerische Freiheit auch als unternehmerische Verantwortung – Verantwortung für die Region,
Sehr geehrte Damen und Herren, mir ist zudem wichtig, dass wir die Berichte von bedrohten Betrieben nicht als Einzelfälle abtun. Bitte vergessen Sie nicht: Was hier passiert, bewegt ganz Brandenburg. Bis vor Kurzem haben wir in Brandenburg noch eine Phase der Neuansiedlung und – das haben einige Vorredner schon gesagt – ein Stück weit eine Phase der Reindustrialisierung erlebt. Das waren gute und erfolgreiche Jahre, die wir hier gemeinsam begleitet haben. Mittlerweile schlägt die deutschlandweit schwache Konjunktur auch in Brandenburg deutlich durch. Dadurch steht viel auf dem Spiel, vor allem für die Brandenburgerinnen und Brandenburger – Herr Redmann hat es angesprochen, aber auch schon Herr Lüttmann. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen genau, wie die 90er-Jahre ausgesehen haben, was Deindustrialisierung bedeutet, wie die Auswirkungen aussehen. Dementsprechend ist allen bewusst, um was es hier jetzt geht. Verschiedene Faktoren beschreiben die Situation – deren Ursache oder zum Teil auch aktueller Anlass sie sind –, glaube ich, ganz gut. Ich will sie kurz nennen:
Die anhaltende schwache Binnenkonjunktur, die Turbulenzen auf den Weltmärkten, vor allem durch das Aufleben von protektionistischen Maßnahmen, das wir wieder erleben müssen, die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Weichenstellung der neuen Bundesregierung – hinzu kommt, dass die Wirtschaft im Rahmen der Transformation vor großen Aufgaben steht. Und Herr Berndt, diese Transformation ist nichts, was sich eine Regierung ausdenkt, sondern sie ist notwendig, und wir müssen zusehen, dass wir sie gut ausgestalten.