Herr Bretz, ich habe noch zehn Minuten – ich will sie auch ausschöpfen. Setzen Sie sich also ruhig noch einmal hin.
Verkürzt dargestellt: Damit die Risiken für Unternehmen berechenbar sind, muss eine gute Wirtschaftspolitik diese Risiken möglichst minimieren und zumindest stabilisieren. Gute Wirtschaftspolitik ist immer auch Risikokontrolle. Genau dazu wollen wir als Land Brandenburg unseren Beitrag leisten.
Deshalb wollen wir vier große Herausforderungen angehen – vier Bereiche, in denen wir versuchen, den Unternehmen mehr Sicherheit und Planbarkeit zu bieten. Erstens: Auch wenn es hier mitunter kritisch diskutiert oder gar nicht anerkannt wird, steht die digitale, ökologische und auch soziale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft im Vordergrund. Die damit verbundenen Herausforderungen sind für alle relevant – egal, ob KMU oder Konzern, Freiberufler, Handwerker, Selbstständige, Dienstleistungs- oder Industrieunternehmen. Es geht hier um den Erhalt
der industriellen Basis und des Mittelstandes, aber auch um Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen in jeglicher Hinsicht.
Mir geht es nicht nur um die Bewältigung der Herausforderungen, sondern auch um das aktive Nutzen von Chancen und um Ideen, Innovationen, neue Geschäftsmodelle und zusätzliche Wertschöpfung. Wir sprechen über Transformation und Nachhaltigkeit, und es gibt neue Unternehmen, die im Land genau in diesem Bereich neue Wertschöpfung und neue Wertschöpfungsketten schaffen.
Wir brauchen neben einem Ankurbeln der Konjunktur dringend neue Wachstumsimpulse. In einer Volkswirtschaft mit einer alternden und auch schrumpfenden Bevölkerung bedeutet das, wir brauchen einen Investitions- und Innovationsturbo.
Wir als Landesregierung werden dazu unseren Beitrag leisten und konsequent an der Verbesserung der Rahmenbedingungen am Standort weiterarbeiten und die Unternehmen weiterhin in allen relevanten Bereichen bedarfsgerecht unterstützen. Damit meine ich die vorhandenen Förderinstrumente – GRW-Mittel, JTF und Förderprogramme des EFRE. Dafür brauchen wir aber eine verlässliche Strategie der neuen Bundesregierung, und es ist kein Geheimnis, dass wir als SPD bereit sind, an diesen Bedingungen und diesem Regierungsbündnis mitzuwirken.
Die neue Bundesregierung muss vor allem konkret beantworten: Wie lauten die Ziele im Bereich Wirtschaft? Wie sollen diese Ziele erreicht werden? Welche Unterstützung ist dafür notwendig? – Deshalb fordere ich von der Bundesregierung ein 100-Tage-Programm zur Stärkung von Wirtschaft und Industrie. Das ist notwendig und dringend geboten. Zu dieser Stärkung werden wir unseren Beitrag leisten.
Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, Dr. Dietmar Woidke, zu einer Industriekonferenz in der nächsten Woche eingeladen hat. Wir wollen nicht nur über Wirtschaft und Industrie, sondern mit ihren Akteuren sprechen.
Wir werden uns überlegen, wie wir die vorhandenen Förder- instrumente der Situation anpassen und sie nutzen können, um die Unternehmen bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen zu unterstützen.
Herr Bretz hat im Haushaltsausschuss gefragt, wie wir das im Rahmen der GRW-Förderung handhaben. Ich habe berichtet, dass die Förderung im Rahmen der Transformation ein Schwerpunkt ist.
Das alles wollen wir diskutieren, aber wir werden auf der Industriekonferenz auch dem Bund gegenüber klare Forderungen stellen. Das ist kein Pingpong, sondern etwas, woran wir gemeinsam arbeiten wollen – gern in einer künftigen Bundesregierung –, um Impulse für verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auch zum Thema der Sicherstellung der Energieversorgung kommen – eine vordringliche Aufgabe. Das Thema Energie – das ist, glaube ich, unbestritten – bewegt aktuell alle Unternehmerinnen und Unternehmer. Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung – mit dem neuen Boomthema KI – und der Elektrifizierung in den Bereichen Industrie, Verkehr, aber auch Wärme wird der Energiebedarf weiter steigen.
Wir kämpfen für eine zuverlässige Energieversorgung durch eine Ausweitung des Energieangebotes, gerade der erneuerbaren Energien. Wir müssen Speichertechnologien entwickeln und Speicher zur Verfügung stellen. Es geht um eine zuverlässige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen – besonders auch für energieintensive Unternehmen.
In unserem Land sind energieintensive Unternehmen wie Riva Stahl, ArcelorMittal und Cemex ansässig. Es ist notwendig, dass sie wissen, wie hoch – in etwa – der Strompreis in fünf, zehn oder 20 Jahren sein wird. Auch bei der Diskussion zum Wasserstoff und der Abwägung zu Investitionen ist es notwendig, zu wissen, wie sich der Preis in fünf, zehn oder 20 Jahren gestaltet. Da müssen wir unterstützen.
Auch bei der Planung und Genehmigung des Leitungsbaus müssen wir schneller werden. Vor Kurzem habe ich an der Eröffnung der Uckermarkleitung teilgenommen – allein mit dieser Leitung werden pro Jahr 230 Millionen Euro an Redispatch-Kosten eingespart.
Aber wie lange hat der Bau denn gedauert? 17 Jahre hat es gedauert, bis die Uckermark-Leitung fertig geworden ist – 17 Jahre, und davon waren nur zweieinhalb Jahre Bauzeit. Das ist doch eine Mahnung an uns alle, dass wir bei den Themen Planung und Genehmigung besser werden müssen. Die Bundesregierung hat hier in der Vergangenheit schon einige Verbesserungen vorgenommen. Aber wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass auch wir hier unsere Ziele erfüllen.
In der letzten Koalition ist es uns auf Landesseite gelungen, die Genehmigungs- und Planungsbehörden – hier nämlich das Landesbergbauamt – auch personell zu stärken. Es war eine richtige Entscheidung, das im Nachtragshaushalt 2024 zu verankern. Deswegen sage ich: Wenn es konkret wird, Herr Redmann, ist es der Landesregierung in der Vergangenheit gelungen, ihre Aufgaben wahrzunehmen – und das wird ihr auch in Zukunft gelingen.
Wir werden auf der Ebene des Bundes, aber auch auf anderen Ebenen über eine Absenkung der Netzentgelte diskutieren müssen. Es war ein langer Weg, den der Ministerpräsident, aber auch die Landesregierung insgesamt, in den letzten Jahren zu gehen hatten, um dafür zu sorgen, dass da, wo viel erneuerbare Energie ist, nicht die teuersten Netzentgelte bezahlt werden. Da gab es Anfang dieses Jahres eine Veränderung. Das hat lange gedauert.
Und dann reden wir auch über Akzeptanz: Es ist doch klar, dass es dort, wo viel erneuerbare Energie produziert wird, auch die günstigsten Strompreise geben muss. Dafür müssen wir Formate finden. Zum Teil gibt es jetzt schon rechtliche Möglichkeiten dafür, dass die Industrie vor Ort Strom durch Direktabnahme zu
günstigeren Preisen bekommen kann. Das öffnet den Weg für einen ganz klaren Standortvorteil in Brandenburg.
Auch das Thema Bürokratieabbau ist heute schon angesprochen worden. Ich will hier etwas Grundsätzliches zum Bürokratieabbau sagen: Wissen Sie, ich finde, wir brauchen auch wieder eine Mentalität des Vertrauens. Ich will hier einmal ein Beispiel machen: Der Staat glaubt daran, dass Sie – wenn Sie Ihren Führerschein machen –im Großen und Ganzen befähigt sind, die Regeln im Straßenverkehr einzuhalten. Der Staat stellt nicht an jeder Straße einen Blitzer auf, und der Staat zwingt Sie auch nicht, für jede Fahrt ein Fahrtenbuch zu führen. Aber ich muss sagen, wenn wir in die Wirtschaft, die Landwirtschaft oder andere Bereiche gucken, haben wir da ein anderes Verfahren.
Dort arbeiten Leute, die eine Ausbildung absolviert oder studiert haben und die Experten in ihren Berufen sind. Denen müssen wir nicht bis ins kleinste Detail auf die Finger gucken. Deswegen müssen wir im Bereich der Wirtschaft oder der Landwirtschaft, um einmal bei diesen Beispielen zu bleiben, vielleicht wieder Berichtspflichten abschaffen – ein bisschen weniger Fahrtenbuch, ein bisschen weniger Blitzer, und dann sind wir, glaube ich, auf dem richtigen Weg.
Ich will hier auch deutlich sagen, dass wir schon sehr konkrete Listen von der IHK, von den Handwerkskammern und weiteren Verbänden haben, die wir jetzt darauf hin prüfen, welche Berichtspflichten wir sehr zeitnah abschaffen können. Darüber hinaus werden wir darauf achten, dass wir vor allem über die Umsetzung des OZG und digitale Anwendungen zu schnelleren Verfahren und Bürokratieabbau kommen. Weiterhin werden wir mit der ILB, der WFBB und anderen prüfen, welche Richtlinien es in Brandenburg gibt und wie wir sie gegebenenfalls verschlanken können. Das werden wir, das will ich hier auch sagen, auch im Ausschuss sowie in der Arbeitsgruppe und dem Arbeitsgremium machen, die wir hier vonseiten der Landesregierung auf den Weg gebracht haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich auch über Arbeits- und Fachkräfte sprechen. Das ist die vierte große Herausforderung. Hier werden wir dafür sorgen müssen, dass wir – wenn wir jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freigesetzt werden – im Bereich der Aus- und Weiterbildung auch unsere Förderinstrumente nutzen, damit sie, wenn nötig, zügig wieder in Weiterbildungen kommen, um in anderen Bereichen Arbeit aufnehmen zu können. Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir haben dafür die Förderrichtlinien des ESF+, Ausbildung im Verbund und die Förderung der betrieblichen Weiterbildung – ich habe mir einmal ein paar Punkte rausgeschrieben, Herr Redmann wollte es relativ konkret haben –, und wir haben auch die Themen des Fachkräftenachwuchses und der Unterstützungsangebote bei der Fachkräftegewinnung im Ausland. Wir besitzen
auch die nötige Beratungsinfrastruktur dafür. Ich nenne hier nur die betriebliche Begleitagentur oder das Projekt IQ Netzwerk. Ich könnte noch einiges mehr aufzählen, aber ich glaube, das zeigt schon, dass wir die nötigen Instrumente haben, die wir jetzt nur noch der Situation anpassen müssen, um sie sinnvoll nutzen zu können.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir bei diesen Herausforderungen in den nächsten Monaten vorankommen, dann schaffen wir es auch, gemeinsam die Rahmenbedingungen für mehr Sicherheit und Planbarkeit zu setzen – und ja, das müssen Bundes- und Landesregierung gemeinsam hinbekommen.
Damit sind wir bei den zentralen Zielen unserer Wirtschaftspolitik angekommen. Nur Wachstum und Beschäftigung bringen Wertschöpfung und den Menschen unseres Landes gute Löhne – und nur Wertschöpfung bringt unserem Land Steuereinnahmen. Das ist wichtig für Schulen, für Kitas, für alle sozialen Projekte, für Polizei und für Sicherheit.
Ich muss Sie vor dem Schluss – denn Zwischenfragen sind Zwischenfragen – noch fragen, ob Sie Zwischenfragen zulassen wollen.
Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten auf meine Frage zum Riva-Stahlwerk eingangs – Zitat –: Sie geben mir recht, da muss mehr Druck rein.
Vor diesem Hintergrund noch einmal meine Frage: Ich glaube, dass es mit Druck allein nicht getan ist, denn soweit ich informiert bin, läuft die Kurzarbeit dort bis Ende März. Das Unternehmen stellt jetzt grundsätzliche Überlegungen an und trifft
grundsätzliche Entscheidungen. Ich glaube, dass es eher notwendig ist, Entscheidungen zu treffen. Deshalb meine Frage: Welche Entscheidungen trifft die Landesregierung jetzt wann? Können Sie grünes Licht dafür geben, dass das Unternehmen am dortigen Standort Investitionen durchführen kann?
Wir schließen – wenn Sie einverstanden sind, Herr Minister – die Zwischenfrage von Herrn Galau am besten gleich an.