Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land Brandenburg wissen ihre Landesregierung an ihrer Seite, aber ich habe auch selbstkritisch angemerkt, dass es einen Vertrauensverlust gibt.
Und ich wünsche mir natürlich gerade von meiner Sozialdemokratie, dass wir auf allen Ebenen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wieder mehr in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.
Nur so können wir das verlorene Vertrauen, das am Wochenende zum Ausdruck gebracht wurde, wieder zurückgewinnen, meine Damen und Herren – ohne Gebrüll, ohne Geschrei, ohne Plattitüden, sondern mit Mut und Zuversicht für Brandenburgs Wirtschaft. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Laut den Ergebnissen einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly unter deutschen Industrieunternehmen halten es 73 % von ihnen für wahrscheinlich, dass sie ihre Geschäftsaktivitäten ins Ausland verlagern werden. Die Gründe hierfür seien hohe Strompreise, steigende Energiesteuern und eine überbordende Bürokratie.
Zu den täglichen Meldungen über Produktionseinschränkungen, Abwanderungen und Werksschließungen schrieb die
„Wirtschaftswoche“ kürzlich – ich zitiere –: Deutschland hingegen blutet durch die von der Regierung verordnete Transformation industriell aus. – Was meint die „Wirtschaftswoche“ damit? Sind es die Rahmenbedingungen des Erneuerbare-EnergienGesetzes – abgekürzt: EEG –, die mit Toner aufs Papier geschrieben wurden? Ist es das Energieeffizienzgesetz? Ist es das sogenannte Heizungsgesetz, oder ist es das TreibhausgasEmissionshandelsgesetz? Ich sage Ihnen: Genau diese Rahmenbedingungen führen dazu, dass wir jene Situation im Land haben, die die Wirtschaft beklagt. Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen auch: Diese vier Gesetze sind Wirtschaftskiller!
Ich frage Sie: Was wollen Sie denn tun, wenn die Abgaben auf CO2-Emissionen von 200 Euro pro Tonne unsere Unternehmen weiter zur Aufgabe zwingen? Was wollen Sie tun, wenn es – gerade im Energiebereich – zu weiteren Preisexplosionen kommt, die die Unternehmen nicht mehr stemmen können? Und ich will Ihnen sagen: Wenn die bundesdeutschen Rahmenbedingungen so schlecht sind, wie sie es sind, müssen wir diese Rahmenbedingungen ändern – und nicht die Wirtschaft ihre Ausrichtung.
Und immer dieser Schuldkomplex! Mal ist es die Coronapandemie, mal ist es der Russland-Ukraine-Konflikt, mal jammert man, weil der Bund keine Mittel bereitstellt oder erst spät zahlt, und mal ist natürlich – wie auch vorhin verkündet – die „böse“ AfD schuld an der wirtschaftlichen Situation im Land.
Doch ich frage Sie, sehr geehrte Kollegen: Wer hat denn damals die unternehmerfeindlichen Coronamaßnahmen beschlossen? Wer hat die zuverlässige und preiswerte Energieversorgung aus Russland gestoppt?
Letztendlich noch einmal zum Bund: Was machen Sie denn, wenn der Bund nicht einspringt wie bei der PCK in Schwedt – wo 1 200 Arbeitnehmer in immer neue Verhandlungsrunden gehen müssen, um Jobgarantien zu bekommen? Dazu sage ich: Es war nicht die AfD, die der PCK diese Wasserstoffstrategie aufgezwungen hat. Das ist Ihre Ideologie, und deshalb müssen wir hier differenzieren.
Im Übrigen: Was war denn los mit der SPD, die doch in den letzten zehn Jahren in Regierungsverantwortung war? Was haben Sie mit dieser wirtschaftsfeindlichen Strategie erreicht? Wenn Sie mit der wirtschaftsfeindlichen Strategie Ihrer Bundespartei weitermachen – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, reiten Sie ein totes Pferd, sehr geehrte Kollegen.
Klar ist: Es trifft alle energieintensiven Industrien wie die Chemie- , die Glas- und die Stahlindustrie; das ist bekannt. Ob Produktionseinstellungen, Kurzarbeit oder drohende Werksschließungen – wir wissen, dass bei der Ortrander Eisenhütte ein
Insolvenzverfahren läuft, wir wissen von Entlassungen bei Riva Stahl wegen einer verzögerten Investition, die nicht kommt, und von Massenentlassungen bei ZF in Brandenburg. Sie alle kennen die Namen,
darunter auch die Kalkbrennerei Fels-Werke in Rüdersdorf, ein traditionsreiches Unternehmen mit einer 450-jährigen Geschichte.
An dieser Stelle muss man einmal unseren Wirtschaftsminister fragen: Wie sieht denn der Plan in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen aus? Wie wollen Sie diese Entwicklung aufhalten? Ich vergleiche einmal: 2022 redeten wir hier über 74 300 Arbeitslose, und diesen Januar redeten wir über 88 900.
Herr Rüter, ich sage Ihnen: Diese Entwicklung müssen Sie berücksichtigen. Wie wollen Sie die Arbeitslosen unterstützen? Sie haben gesagt, Sie wollen sie unterstützen. Dann sagen Sie auch konkret, wie. Das habe ich in Ihrer Ausführung vermisst,
Wir von der AfD haben klare Lösungen für die Probleme, die hier anstehen, zum Beispiel beim Bürokratieabbau: Es geht um die Aussetzung aller bürokratischen Vorgaben für Unternehmen auf Landesebene – natürlich mit dem Ziel einer Evaluierung, denn wir müssen es doch endlich mal schaffen, zu bestimmen, welche Auflagen unverzichtbar sind und welche nicht.
Hierbei hilft, wie in unserem Antrag beschrieben, eine KI-gestützte Analyse in Verwaltungsvorgängen nach dem Vorbild von NRW, um Antragsverfahren im Hinblick auf das Schrifterfordernis mittels digitaler Signatur zu beschleunigen. Das wünscht sich auch unsere heimische Wirtschaft.
Hierzu gab es auch einen Antrag der CDU, und es ist schon erstaunlich, dass sich nach fünf Jahren in der Regierung in diesem Antrag solch eine starke Leistung formiert. Doch ich glaube, da ist mehr drin; das muss ich so sagen. Da kann man noch mehr tun, da ist noch viel Luft nach oben.
Unser Antrag ist da viel zielführender, indem wir sagen: Wir brauchen diese KI-Analyse, um hier wirklich zur Umsetzung der digitalen Aktenführung zu kommen und den Unternehmen mit einem durchgehenden Backbone – von der digitalen Antragstellung bis zur digitalen Antwort – Erleichterung zu bringen.
Was können wir zur Senkung der Energie- und Stromkosten tun? Wir wollen wirksame Maßnahmen, die mittel- und langfristig, aber auch kurzfristig greifen, wie die Absicherung von Stromkosten in Form von Versicherungen oder Termingeschäften mit staatlicher Unterstützung. Doch wir können das nur absichern, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern; ansonsten läuft alles so weiter, wird es ein Weiter-so geben. Wir brauchen auch
Reservekraftwerke; sie müssen reaktiviert werden, um die Dunkelflauten abzufangen. Hierzu noch ein kleiner Tipp an den Wirtschaftsminister, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu ermöglichen: Tragen Sie Sorge dafür, dass die CO2-Steuer wegfällt, und dann haben unsere Unternehmen auch eine Chance im internationalen Wettbewerb, sehr geehrter Herr Keller!
Die Brandenburger Wirtschaft hat also nur eine Chance, erfolgreich zu sein, und zwar mit einem Kurswechsel in der Energiepolitik. Ein erster Schritt wäre die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Herzlichen Dank.
Danke schön. – Meine Damen und Herren, die Redezeiten von BSW und AfD sind erschöpft. Der Minister möchte nicht noch einmal das Wort ergreifen. – Herr Dr. Redmann hat für die CDUFraktion das Wort. Bitte sehr.
Herr Wirtschaftsminister Keller, das war heute Morgen zu wenig. Da, wo Sie konkret waren, sind Sie nicht zuständig, und da, wo Sie zuständig sind, waren Sie nicht konkret.
Sie haben – und das finde ich fatal – sogar den Eindruck erweckt, gar nicht genau zu wissen, wofür Sie eigentlich zuständig sind, nämlich zum Beispiel für die Ankurbelung der Bauwirtschaft. Da kann das Land nicht auf den Bund zeigen. Wie wäre es denn gewesen, wenn Sie heute Morgen eine Baulandoffensive verkündet hätten, wenn Sie verkündet hätten, dass mehr Bauland zur Verfügung steht und da, wo Wohnraum dringend gebraucht wird, jetzt auch endlich gebaut werden könnte? Wie wäre es denn gewesen, wenn Sie heute Morgen verkündet hätten, dass es eine Reform der Grunderwerbsteuer geben und der Brandenburg-Bonus eingeführt wird, damit es attraktiver wird, neu zu bauen? Wie wäre es denn gewesen, wenn Sie heute Morgen als Vertreter der Landesregierung verkündet hätten, dass Sie sich die bauordnungsrechtlichen Vorschriften vornehmen und dort, wo die Standards zu hoch sind – Sie haben ja zu Recht angesprochen, dass die Standards im Bau zu hoch sind und das Bauen teuer machen –, selber etwas tun, um die Standards zu senken? Denn das Land ist, Sie sind – das ist vielleicht eine Überraschung für Sie – dafür zuständig.