sage ich Ihnen: Hüten Sie sich davor, nächste Woche mit leeren Händen zu dem Gipfel mit den Unternehmen zu gehen! Bereiten Sie sich vor! Ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie heute Morgen verkünden, was Sie – das Land – den Unternehmen ganz konkret zusagen können, wenn Sie sich mit ihnen treffen. Davon war heute Morgen leider nichts zu hören.
Stattdessen, Herr Keller, versuchen Sie, einer Bundesregierung, die es noch gar nicht gibt, ein 100-Tage-Programm ins Stammbuch zu schreiben.
Sie sind heute übrigens bei Tag 77, Herr Keller. Ein 100-TageProgramm dieser Landesregierung gibt es bis zum heutigen Tage nicht – komplett Fehlanzeige! Wie wäre es denn, wenn Sie sich nicht so sehr Gedanken darüber machen und Energie darauf verwenden, was andere tun müssten, sondern vielleicht einmal darüber nachdenken, was Sie tun können? Von den ersten 100 Tagen bleiben Ihnen noch 23 Tage – ich erwarte, dass Sie diese Zeit nutzen.
Wenn Sie jetzt noch einen Schlusssatz haben, können wir die Zwischenfrage vorher noch zulassen. Wenn Sie keinen haben, ist es vorbei.
Vielen Dank, Herr Redmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte Sie nur fragen: Wer hat denn in den letzten Jahren das Infrastrukturministerium geleitet? – Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist folgende: Seit 30 Jahren haben wir in Deutschland einen Investitionsstau – das wissen wir; das sagen Wirtschaftsverbände, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern. Das ist kein Geheimnis. Nun hat Ihr Bundeskanzlerkandidat bzw. der designierte Bundeskanzler verkündet, dass er die Schuldenbremse nicht reformieren will. Es wird also an wichtigen Investitionen fehlen; denn Wirtschaft braucht eine gute Infrastruktur, es braucht Investitionen in Straße, Schiene und vieles mehr. Was glauben Sie als Wirtschaftsexperte denn, wie das ohne diese Reform gehen soll?
Frau Kollegin, ich glaube, Ihre Zwischenfrage ist ein Beleg für die Art von Politik, die die Menschen gerade von den etablierten Parteien entfremdet.
Wir haben in den letzten fünf Jahren unter anderem eine Novelle der Bauordnung vorgelegt, und die Novelle enthielt auch Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Dass wir uns bei der Grundsteuer mehr gewünscht hätten, wissen Sie – das ist in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der SPD gescheitert.
Aber mir geht es gar nicht darum, zurückzublicken und die letzten fünf Jahre mit Ihnen aufzuarbeiten. Mir geht es darum, dass wir in der Gegenwart ein riesiges Problem haben und deshalb handeln müssen. Der Unternehmer, der uns heute vielleicht zuschaut und diese Debatte verfolgt, fragt sich, wenn es auf der Kippe steht: Fälle ich diese Entscheidung und gehe ich das Risiko ein, in Brandenburg zu investieren? Gibt mir diese Landesregierung, diese Koalition das Vertrauen, dass sich die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren verbessern werden, und nehme ich deshalb einen Kredit auf, baue ich eine neue Halle und schaffe ich neue Arbeitsplätze? – Wird dieser Unternehmer am Ende dieser Aktuellen Stunde aufgrund dessen, was hier von der Koalition heute präsentiert wurde – nämlich nichts Konkretes –, zu der Entscheidung gelangen, all das zu machen? Ich befürchte, er wird nicht zu dieser Entscheidung gelangen. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute Morgen, die Ihre Fraktion beantragt hat, leider eine vertane Chance.
Danke schön. – Zum Abschluss der Debatte stehen der SPDFraktion noch knapp zwei Minuten zur Verfügung. Herr Abgeordneter Lüttmann, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Herr Dr. Redmann, ich möchte jetzt doch noch reagieren. Ich hatte mich eigentlich über den ersten Redebeitrag gefreut, denn Sie haben davon gesprochen, die
Manche Ihrer Redepassagen waren fast das Gleiche, was ich auch in meiner Rede hatte. Das fand ich sehr gut, sehr verbindend.
Dann kam Ihr zweiter Anlauf. Sie haben, glaube ich, die Nachfrage der Kollegin Ines Seiler nicht verstanden; sie zielte darauf ab, dass Sie den Wirtschaftsminister nach Baulandstrategien und Infrastrukturmaßnahmen gefragt haben. Und ich finde es sehr legitim, dass man dann darauf hinweist, dass das Infrastrukturministerium in den letzten fünf Jahren von der CDU geführt wurde. Ich meine, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit – das möchte ich an der Stelle sagen.
Der zweite Punkt, den ich – speziell zu Ihrem letzten Satz, dass hier keine konkreten Vorschläge gekommen seien – ergänzen möchte, ist: Mir haben in dieser Diskussion auch sehr viele konkrete Vorschläge gefehlt. Aber ich muss sagen: Ich habe in meiner Rede sowohl über den Bürokratieabbau als auch über die Förderung innovativer Unternehmen gesprochen; ich habe über die Energiewende, die wir vorantreiben müssen, gesprochen.
Ich habe also wirklich viele Punkte angesprochen, die wir angehen müssen und in dieser Koalition auch angehen werden.
Insofern möchte ich mich dagegen verwahren, dass hier von unserer Seite, vonseiten der Koalition, keine konkreten Vorschläge gekommen seien.
Dann wird noch ein bisschen in Richtung SPD, CDU oder BSW gepöbelt – wie es jetzt auch wieder passiert. Ansonsten erwarte ich von der AfD-Fraktion keine konstruktiven Lösungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lüttmann, vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen.
Lieber Kollege Lüttmann, Sie haben heute als Koalition einen Entschließungsantrag vorgelegt. Gestatten Sie mir, dass ich kurz zitiere. Darin steht:
Dort schließt sich meine erste Frage an: Um welche Größenordnung verfügbarer Haushaltsmittel geht es denn da? Sie geben ja hier sozusagen über Dinge Auskunft, die es noch gar nicht gibt. Gestatten Sie deshalb die Nachfrage.
Und die zweite Nachfrage: Sie sagen, auf Basis dieser verfügbaren Haushaltsmittel soll die Landesregierung – ich zitiere – „geeignete Maßnahmen […] ergreifen, um den Wirtschaftsstandort zu modernisieren sowie gut bezahlte Arbeitsplätze […]“ zu schaffen.
Meine ganz einfache Frage ist: Das ist ja eine allgemeine Formulierung. Was sind denn die ganz konkreten Maßnahmen? Denn die stehen da nämlich gar nicht drin.
Zu den verfügbaren Haushaltsmitteln müsste ich jetzt den Finanzminister fragen. Aber es wird schon gerufen: 16 Milliarden. Ich hätte jetzt 16,8 gesagt, aber das sind die Größenordnungen, um die es geht. Das ist der Haushalt, den wir in Kürze beraten werden.
Es ist natürlich klar, dass die Dinge, die wir da tun können – sie betreffen die Infrastruktur, die angesprochen worden ist, sie betreffen auch die direkte Wirtschaftsförderung, möglicherweise auch Kreditprogramme –, eine Haushaltsrelevanz haben.
Sie wissen es – das haben wir in den letzten Jahren ja immer gemeinsam hier miteinander gestaltet –: Man kann diese Dinge