Sie wissen es – das haben wir in den letzten Jahren ja immer gemeinsam hier miteinander gestaltet –: Man kann diese Dinge
erst dann konkret benennen, wenn ein Haushalt vorliegt. Das werden wir tun. Ich hoffe auch, schon sehr bald. – Herzlichen Dank.
Danke schön. – Dann sind wir am Ende der Debatte und kommen zu den Abstimmungen, zuerst über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Aktuellen Stunde auf Drucksache 8/541, Neudruck: „Deindustrialisierung in Brandenburg stoppen – die schwerwiegendsten Probleme für unsere Unternehmen endlich angehen und lösen!“. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/552: „Im Schulterschluss mit Unternehmen und Beschäftigten – Unternehmen unterstützen, Arbeitsplätze sichern, Innovationskraft stärken“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Es gab Enthaltungen.
Ich komme zum Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/488: „Bürokratieabbau in Brandenburg angehen – jetzt!“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/542: „Nicht nur reden, sondern handeln – Entbürokratisierung im Gesundheitssystem angehen“. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Entschließungsantrag abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Ich werde zunächst die beiden Dringlichen Anfragen in der Reihenfolge ihres Eingangs hintereinander aufrufen und dann der Landesregierung die Gelegenheit zur Beantwortung geben.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Genilke das Wort zur Formulierung seiner Dringlichen Anfrage 1 (Festnahme am BER) auf Drucksache 8/537. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Am 21. Februar dieses Jahres berichtete unter anderem die „Bild“-Zeitung über die Festnahme eines 18-Jährigen am Flughafen BER, der seinen Wohnsitz in Potsdam hat und einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Am 22. Februar berichtete der RBB über Durchsuchungen nach der Festnahme des oben genannten, wie wir heute wissen, 18jährigen Russen in Potsdam, bei denen ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand gefunden wurde und weitere Personen in Gewahrsam genommen wurden.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hat sie zu den Anschlagsplänen und zu den festgenommenen Personen?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Lange, Ministerium des Innern und für Kommunales. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Genilke! Es verhält sich so, dass den Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg ein Hinweis auf die mögliche Planung eines mutmaßlich politisch motivierten Anschlags in Berlin bekannt geworden ist.
Nach darauffolgenden Ermittlungen unter der Sachleitungsbefugnis der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ist es den Sicherheitsbehörden gelungen, einen Tatverdächtigen festzunehmen. Die Festnahme des 18-jährigen russischen Tatverdächtigen aus Tschetschenien am BER erfolgte am frühen Nachmittag des 20. Februar 2025 durch Kräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamtes Brandenburg. Der Tatverdächtige wurde am 21. Februar 2025 dem Haftrichter am Amtsgericht Brandenburg vorgeführt, der in der Folge einen Haftbefehl erlassen hat.
Die Polizei Brandenburg steht zu diesem Sachverhalt im engen Austausch mit weiteren Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes. Es wird in diesem Zusammenhang wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.
Nach der Festnahme des 18-jährigen Tatverdächtigen hat die Polizei in Potsdam mehrere Objekte durchsucht und im Kontext der Durchsuchung weitere Personen vorerst in Gewahrsam genommen. Es handelte sich hier um fünf Personen syrischer Staatsbürgerschaft im Alter zwischen 16 und 26 Jahren.
Bei der Durchsuchung wurde ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand gefunden. Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich indes glücklicherweise heraus, dass sich der Sprengstoffverdacht nicht bestätigte. Die betreffenden fünf Personen wurden zwischenzeitlich aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.
Die intensiven Ermittlungen zum Sachverhalt dauern derzeit weiter an. Aus diesem Grund und aus ermittlungstaktischen Gründen kann ich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben zu den Hintergründen oder möglichen Tatmotivationen machen.
Die Polizei hat hier schnell und konsequent gehandelt, auch in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und der Landespolizei Berlin. Ich möchte an dieser Stelle – sicher auch in Ihrem Namen – allen eingesetzten Kräften meinen Dank für die professionelle Arbeit aussprechen.(Beifall SPD und BSW)
Dieser Einsatz zeigt, dass wir eingehende Hinweise auf Bedrohungslagen sehr ernst nehmen. Das muss auch so sein, denn wir haben es mit einem anhaltend hohen Gefährdungsniveau in Deutschland zu tun, bei dem auch unser Land und seine Bürger im Fadenkreuz von gewaltbereiten Extremisten stehen, wie leider zahlreiche Angriffe in den letzten Monaten gezeigt haben. Vor diesem Hintergrund ist und bleibt es angezeigt, jedem Hinweis nachzugehen. – Vielen Dank.
Danke schön. – Jetzt gibt es mehrere Nachfragen. Zuerst bitte Herr Abgeordneter Genilke. Wir schließen gleich die weiteren Nachfragen von Frau Abgeordneter Walter-Mundt und Herrn Abgeordneten Bretz an.
Frau Präsidentin, ich möchte daran erinnern, dass wir in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer besprochen haben, dass die beiden Dringlichen Anfragen zusammen gestellt werden. Ich finde es mehr als ungünstig, dass wir uns jetzt auf Nachfragen zur Frage von Herrn Genlike beziehen. Das ist ja auch durchaus Sinn der Sache, weil die Frage …
Herr Hohloch, ich kann Sie unterbrechen. Ich habe es eben erst bekommen. Es ist richtig, was Sie sagen: Die Fragen sollten gemeinsam besprochen werden. Ich konnte das nicht wissen.
Dann bitte ich Frau Kotré ans Mikrofon. Frau Kotré stellt die Dringliche Anfrage 2 (Vereitelter mutmaßlich islamistischer An- schlag auf Berliner Synagoge durch Tschetschenen und Syrer aus Potsdam mit Kontakten zur Terrororganisation Islamischer Staat) auf Drucksache 8/538.
Mindestens sechs im Land Brandenburg bzw. der Landeshauptstadt Potsdam wohnhafte mutmaßliche Islamisten mit tschetschenischem und syrischem Migrationshintergrund bzw. entsprechenden Staatsbürgerschaften sollen einen islamistischen Anschlag mit Sprengstoff auf die Synagoge in Berlin geplant haben und wurden teilweise in Untersuchungshaft genommen; zwei weitere Tatverdächtige sollen schon vorher nach Somalia ausgereist sein.
Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse lagen über die mindestens acht Tatverdächtigen vor der Festnahme des Tschetschenen am Flughafen BER vor?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Im Prinzip habe ich ja eben schon alles ausgeführt. Wie gesagt, es wurde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Die intensiven Ermittlungen zum Sachverhalt dauern nach wie vor an. Deshalb ist es mir im Moment nicht möglich, weitere Ausführungen dazu zu tätigen.
Vielen Dank. – Dann fahren wir jetzt mit den jeweiligen Fragestellern fort, also Herrn Abgeordneten Genilke, Frau Kotré, anschließend Frau Walter-Mundt und dann Herrn Hohloch, und ich sehe auch Herrn Bretz noch mit einer Wortmeldung. – Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe dennoch ein paar Nachfragen, denn Sie sprachen eingangs bei der Beantwortung der Anfrage davon, dass unsere Sicherheitsdienste offensichtlich einen Hinweis bekommen haben. Da würde mich interessieren: Sind das eigene Erkenntnisse von deutschen Diensten oder Erkenntnisse von ausländischen Diensten gewesen? Wenn ja, von welchen?
Wir haben ja eine ähnliche Situation schon einmal besprochen, als wir von ausländischen Geheimdiensten Hinweise auf mögliche Anschläge bekommen haben. Deshalb würde ich das bei dieser Gelegenheit mit der Nachfrage verbinden: Welche Befugnisse, vor allen Dingen der inländischen Geheimdienste, auch unseres Verfassungsschutzes, müssten nach Ansicht der Landesregierung aufgrund der aktuellen Situation, von der wir jetzt auch in den beiden Fragen gehört haben, erweitert werden, um Tatverdächtige letztlich auch selbst ermitteln zu können?
Plant die Landesregierung unter Umständen schon die Forderung einer solchen Ausweitung von Befugnissen von inländischen Geheimdiensten gegenüber dem Bund – da kann man ja solche Dinge ansprechen –, aber natürlich vor allen Dingen die Ausweitung nach innen, für unseren eigenen Verfassungsschutz und die Sicherheitsorgane generell in Brandenburg?