Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Ich habe eine Frage zu dem ausländerrechtlichen Status der jeweiligen Tatverdächtigen. Können Sie dazu Angaben machen?
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich frage erstens konkret nach dem Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen.
Zweitens: Im Beschlusspapier des Ministerpräsidenten mit den Landräten und Oberbürgermeistern vom September 2024 sprechen diese sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien und Russland zu ermöglichen. Ich möchte gern wissen: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher ergriffen, um genau diese Möglichkeiten zu schaffen? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele. – Vielen Dank.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass es sich zum Teil um minderjährige Tatverdächtige handelt. Ich habe zwei Fragen. Die erste ist: Wie viele der Tatverdächtigen sind schulpflichtig? Sicherlich werden Sie mir aus Gründen des Datenschutzes nicht sagen können, auf welche Schulen sie gehen. Mich würde trotzdem interessieren, ob sie im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt Potsdam zur Schule gegangen sind.
In Verbindung damit frage ich logischerweise, ob sie, da sie ja nicht mehr in Untersuchungshaft sind, weiterhin die Schule in Potsdam oder in den angrenzenden Landkreisen besuchen.
Sehr geehrte Frau Innenministerin, ich habe zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage lautet: Im Juni vergangenen Jahres hat das Brandenburger Innenministerium ein Lagebild zur islamistischen nordkaukasischen Szene vorgestellt, das in Sicherheitskreisen deutschlandweit auf große Anerkennung gestoßen ist. Das Lagebild bewertet das Gefahrenpotenzial einzelner Personen nach acht Gefahrenfeldern und kommt zu dem Ergebnis, dass in Brandenburg ca. 220 extremistische Islamisten dieser überwiegend russischstämmigen Szene zuzurechnen sind.
Meine Frage lautet: War der russische Tatverdächtige bereits vor seiner Festnahme einer dieser 220 erkannten Islamisten?
Die zweite Nachfrage lautet: Innenminister Stübgen hatte bei der Präsentation des Lagebilds zur islamistischen nordkaukasischen Szene betont, dass es umfangreiche Präventionsarbeit brauche und erfolgreiche Projekte gefördert werden müssten. Meine Frage daher: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um einer Radikalisierung innerhalb der nordkaukasischen Diaspora präventiv entgegenzuwirken?
Dann würde ich mit dem Kollegen Genilke anfangen. – Es war ein befreundeter ausländischer Sicherheitsdienst. Wir geben nicht öffentlich bekannt, welcher das ist, um die freundschaftlichen Beziehungen nicht zu gefährden.
Dann kam die Frage von Herrn Abgeordneten Hohloch nach der Schulpflicht. Diese kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich weiß jetzt nicht, ob sie schulpflichtig sind und auf welche Schule sie entsprechend gegangen sind.
Dann kam die Frage der Abgeordneten Walter-Mundt zu den Bemühungen. Wie gesagt, Sie kennen ja die Regelungen, dass es Abschiebestopps für Syrien und Afghanistan mit entsprechenden Ausnahmen gibt, zum Beispiel für Afghanistan, wo wir sie nach den Bedingungen „Straftäter“ usw. gemeldet haben, sodass sie abgeschoben werden. Wann wieder ein entsprechender Flug geht, ist uns nicht bekannt. Wir haben den Bund aufgefordert, Rückführungen nach Afghanistan und Syrien stattfinden zu lassen. Ich habe mich ja mehrfach dazu geäußert; das ist bekannt. Wir unterstützen die freiwillige Ausreise, auch nach Syrien. Hier ist der Bund eindeutig gefordert, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit eben wieder Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan stattfinden können.
Es gab unterschiedliche Aufenthaltsstatus. Bei dem Tschetschenen war die vollziehbare Abschiebung angedroht. Bei den Übrigen gab es Aufenthaltstitel in unterschiedlicher Form. Sie waren fast alle gültig bis 2025 bzw. 2027. Es gab dort nichts anderes. Sie hatten also einen gültigen Aufenthaltstitel.
Frau Ministerin, ich will Ihnen gerne eine Gedankenstütze geben. Meine erste Nachfrage war: War der russische Tatverdächtige bereits vor seiner Festnahme einer dieser 220 erkannten Islamisten auf Basis des vom Innenministerium erstellten Lagebilds zur islamistischen nordkaukasischen Szene? – Das ist die erste Frage.
Die zweite Nachfrage ist, welche präventiven Maßnahmen ergriffen worden sind, denn Innenminister Stübgen hat seinerzeit gesagt, um diese Szene in den Griff zu bekommen, sei umfangreiche Präventionsarbeit notwendig. Deshalb die Frage: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um einer Radikalisierung innerhalb der nordkaukasischen Diaspora präventiv entgegenzuwirken?
Zu Ihrer ersten Frage: Der Tschetschene war zuvor weder polizeilich registriert, noch lagen zu diesem Zeitpunkt staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Also gehe ich davon aus, dass er in diesen damaligen Bericht von meinem Vorgänger Stübgen nicht mit aufgenommen war. Das ist, wie gesagt, die Erkenntnis, die hier vorliegt.
Zu den Deradikalisierungsmaßnahmen: Es gibt ja verschiedene Programme, die vonseiten des Verfassungsschutzes und auch vonseiten der Polizei durchgeführt werden. Diese werden auch fortgeführt. Ob jetzt im konkreten Fall solche Maßnahmen durchgeführt wurden, kann ich nicht sagen. Da er aber vorher nicht aufgefallen ist, denke ich, eher nicht.
Wir kommen in eine zweite Nachfragerunde. Zuerst die Fragestellerin Frau Kotré und im Anschluss daran Herr Abgeordneter Münschke. – Bitte.
Ich habe eine Nachfrage zu dem befreundeten Geheimdienst aus dem Ausland. Handelt es sich dabei um einen europäischen Geheimdienst oder um jemanden aus dem Nicht-EU-Ausland? Ich glaube, die Frage ist noch relativ abstrakt; die kann man beantworten.
Die zweite Frage: Wie viele vergleichbare Hinweise von ausländischen Geheimdiensten haben Sie in den letzten zwölf Monaten in etwa erhalten?
Frau Ministerin, Sie erläuterten in Ihren Ausführungen in Bezugnahme auf die Zahlen, die Sie Herrn Bretz genannt haben, dass die Personen einen Aufenthaltstitel hatten. Da interessiert mich konkret: Was war das für ein Aufenthaltstitel? War das eine Duldung, oder waren die Personen nach Artikel 16a Grundgesetz hier in Deutschland?
Die zweite Frage: Sie sagten vorhin bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Genilke, dass es ein anhaltend großes Gefährderpotenzial gebe. Da hätte ich gerne einmal Ihre Erläuterung dazu, wie Sie dieses großes Gefährderpotenzial denn definieren. Hat es aus Ihrer Sicht unter Umständen etwas mit der illegalen Migration zu tun?
Ich würde mit der Nachfrage von Frau Kotré beginnen. Es handelt sich um eine nichteuropäische befreundete Sicherheitsbehörde.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich bin noch keine zwölf Monate im Amt; deshalb kann ich jetzt nicht sagen, wie es in den letzten zwölf Monaten gewesen ist.
Aber in der kurzen Zeit, in der ich jetzt im Amt bin, gab es Hinweise in einem, ich sage mal, niedrigen einstelligen Bereich – jedenfalls was die angeht, die mir bekannt geworden sind.
Zu der Nachfrage von Herrn Münschke: Es handelte sich, wie gesagt, um unterschiedliche Aufenthaltstitel. Ein Beispiel war ein Titel nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich denke, die Sicherheitslage ist bekannt. Ich bin natürlich darauf eingegangen. Wir haben ja in den unterschiedlichsten Phänomenbereichen Vorfälle. Wir stellen demnächst auch die polizeiliche Kriminalstatistik vor, und daran wird eben auch zu sehen sein, dass wir in verschiedenen Phänomenbereichen eine Steigerung haben.