Bevor ich zum Antrag der Koalitionsfraktionen komme, möchte ich eine Lanze für die Euroregionen brechen, denn diese leisten eine wertvolle Arbeit: Sie vernetzen Unternehmen, fördern den kulturellen Austausch und setzen Impulse für die regionale Entwicklung. Deshalb herzlichen Dank an die Euroregionen Pomerania, Viadrina und Spree-Neiße-Bober für ihre tägliche Arbeit!
Für mich persönlich ist das brandenburgisch-polnische Zusammenleben etwas Alltägliches, denn wir haben viele erfolgreiche gemeinsame Projekte. Dazu gehört beispielsweise das im Süden des Landes stattfindende deutsch-polnische Dorffest in Zelz, der östlichsten Gemeinde Brandenburgs, das jedes Jahr abwechselnd in Deutschland und Polen gefeiert wird – ein gelebtes Beispiel für gute Nachbarschaft. Direkt an der Europabrücke, die Zelz seit 2007 mit Polen verbindet, wird hier Freundschaft gepflegt. Ein weiteres Beispiel ist der neue Radweg Berlin–Stettin– Kolberg, der Menschen beider Länder zusammenbringt und zeigt, wie einfach Zusammenarbeit sein kann. Des Weiteren sorgt das gemeinsame deutsch-polnische Polizeiteam Guben/Gubin – ich habe mich letztes Jahr bei einem Besuch darüber informieren lassen – für Sicherheit in unserer Region und ist ein Modell, das als Blaupause für die Grenzregion dient.
Auch auf Landesebene gibt es Erfolge, die wir in den letzten Jahren gemeinsam erzielt haben. Da ist zum Beispiel die Ostbahn als eine der künftig wichtigsten Verkehrsachsen zwischen Brandenburg und Polen zu nennen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir gemeinsam mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung diesbezüglich erhebliche Erfolge erzielt. Die Eröffnung der neuen Oderbrücke bei Küstrin-Kietz im Juli 2024 ermöglicht nun eine direkte Zugverbindung zwischen Küstrin und Berlin.
Dennoch muss die Ostbahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden. Hier müssen der Europaminister und der Verkehrsminister gemeinsam ansetzen
Zu nennen sind auch die gemeinsame Polizeiarbeit in Świecko, die damals noch Jörg Schönbohm auf den Weg gebracht und eingeweiht hat und die als Vorbild für andere Regionen dienen sollte, sowie der kürzlich – durch den Einsatz des MIL – gerettete Kulturzug von Berlin nach Breslau, der über Cottbus führt.
Ich erhoffe mir, dass die Streckenführung auch in dieser Legislaturperiode über Cottbus führt und die Koalitionsfraktionen uns dabei unterstützen.
Doch, meine Damen und Herren, der Antrag der Koalition ist etwas ambitionslos. Der Antrag beschreibt zwar die Zusammenarbeit, setzt aber keine Akzente, hat keine Ambitionen und benennt auch keine Zukunftsprojekte. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen, die Brandenburg und Polen wirklich voranbringen.
Jetzt habe ich die Koalition kritisiert, aber ich möchte auch in Richtung der AfD sprechen. Herr Kubitzki, ich zitiere Sie: Wir haben ja gar kein Geld für Projekte, die im Bereich der Verkehrsinfrastruktur liegen. – Ich erinnere mich sehr gut daran, dass die AfD-Fraktion, als es in der letzten Legislaturperiode im Infrastrukturausschuss – da war ich ja auch Mitglied – um den Haushalt ging, einen Antrag eingebracht hat, die Kofinanzierung der Interreg-Fördermittel, mit denen unter anderem die Verkehrsbeziehungen zwischen Polen und Brandenburg gefördert werden, auf null zu setzen. Sie wollten die Kofinanzierung der Interreg-Fördermittel auf null setzen. So viel also dazu, dass wir kein Geld für gemeinsame Infrastrukturprojekte hätten!
Unsere Forderungen als CDU-Fraktion sind klar. Erstens: Schienenverbindungen reaktivieren, insbesondere die Strecken Guben–Posen und Guben–Lubsko. Ohne eine bessere Anbindung bleiben wirtschaftliche Potenziale ungenutzt.
Zweitens: Mehr Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. Das deutsch-polnische Polizeiteam in Guben/Gubin ist ein Erfolg. Warum nicht mehr solche Initiativen in der Grenzregion?
Drittens: Mehr Polnischunterricht an Brandenburgs Schulen. Wir brauchen eine verstärkte Ausbildung von Polnischlehrkräften und ein besseres Sprachangebot in Schulen und Verwaltung. Wer wirtschaftlich, kulturell und sicherheitspolitisch eng mit Polen kooperiert, muss auch sprachlich auf Augenhöhe sein.
Ja, aber es ist eine Zwischenfrage und nicht eine „Am-EndeFrage“. Deswegen haben wir uns im Präsidium darauf verständigt, zu versuchen, dass Zwischenfragen während der Rede gestellt werden. Deswegen die Frage: Lassen Sie sie zu?
Vielen Dank, Herr Kollege Brüning, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich war nur gerade verwundert und will fragen, warum Sie die Rede nicht zu Protokoll gegeben haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns feststellen: Gute Nachbarschaft erfordert mehr als warme Worte. Wir müssen die Schienenverbindungen ausbauen, die Sicherheit entlang der Grenze mit stärkerer grenzüberschreitender Polizeiarbeit verbessern und die polnische Sprachkompetenz unserer jungen Generation stärken. Lassen Sie uns die deutsch-polnische Zusammenarbeit endlich gemeinsam entschlossen anpacken. Herr Fischer, wir können demnächst im Ausschuss gern noch einmal darüber diskutieren. Der Antrag geht in die richtige Richtung – deswegen werden wir zustimmen.
Herr Vizepräsident! Liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Brandenburg kommt unter den deutschen Bundesländern in den Beziehungen zu Polen wohl die bedeutendste Rolle zu. Die Entwicklung dieser Nachbarschaft und Freundschaft ist wichtig für uns – für Brandenburg. Sie ist mir auch eine besondere Herzensangelegenheit, nicht zuletzt, weil ich seit 1986 regelmäßig in Polen bin. Und: Die Entwicklung dieser Beziehung ist in unserer Landesverfassung richtungs- und handlungsweisend verankert. Dieser Verfassungsauftrag gründet sich im Übrigen auf die Notwendigkeit der Aussöhnung mit unseren polnischen Nachbarn und richtet sich auch auf die Chancen einer Zusammenarbeit entlang der mehr als 250 km langen gemeinsamen Grenze.
Wir reden im Übrigen von einem deutsch-polnischen Verflechtungsraum in der Mitte Europas. Um ein paar Fakten zu nennen: Im Jahr 2023 lag Polen mit 16 % des Umfangs des Gesamtexports des Landes Brandenburg auf Platz 2. Die IHK Ostbrandenburg zählte Mitte 2023 in ihrem Kammerbezirk 1 354 Unternehmen mit polnischen Inhaberinnen und Inhabern in den verschiedensten Branchen. Darüber hinaus schaffen unzählige deutsch-polnische Kultur-, Sport sowie Schüler- und Jugendveranstaltungen zwischenmenschliche Begegnungen und fördern die Völkerverständigung. Neben enger grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Polizei, im Katastrophenschutz und der Feuerwehr sind es aber auch die gemeinsamen Probleme, die uns beschäftigen, beispielsweise die schrittweise Erneuerung und Ertüchtigung des grenzüberschreitenden Bahnstreckenbaus. Dieser ist nicht nur für die 40 000 polnischen Beschäftigten in Brandenburg wichtig.
Im Jahr 2021 hat die Landesregierung die Zusammenarbeit durch die Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen konkretisiert, und ich begrüße ausdrücklich das zentrale Anliegen des vorliegenden Antrags, die Nachbarschaftsstrategie fortzuschreiben. Ich will deutlich machen, dass wir in der Strategie das gesamte Bundesland Brandenburg und nicht nur die grenznahen Regionen in den Blick nehmen. Neben den guten und engen Kontakten der brandenburgischen und polnischen Verwaltung ist es vor allem die vielfältige Landschaft deutsch-polnischer Akteure in Brandenburg – die Euroregion, das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Landkreise und Kommunen sowie die zahlreichen Vereine, Verbände und Stiftungen –, die den Begriff „Verflechtungsraum“ letztlich mit Leben erfüllt und ausgestaltet.
Der vorgelegte Zwischenbericht der Nachbarschaftsstrategie bilanziert bisher Erreichtes, liefert aber zugleich auch Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung des deutsch-polnischen Verflechtungsraums im Rahmen des gemeinsamen Zukunftskonzeptes bis 2030. Dieses Konzept umfasst das Gebiet unserer vier westpolnischen Partnerwoiwodschaften und – neben Brandenburg – auch das der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen, die zugleich die Oder-Partnerschaft bilden.
Die Umsetzung und Fortschreibung sowohl der Nachbarschaftsstrategie als auch des Zukunftskonzeptes für das nächste Jahrzehnt sind unabdingbar. Aktuelle Beispiele guter Praxis der Zusammenarbeit gibt es viele. Im Hinblick auf die fünf wichtigen und richtigen Kernpunkte des Antrages möchte ich einige gesondert herausstellen:
Ein Instrument, das wir seit vielen Jahren erfolgreich nutzen, ist die Tätigkeit des Partnerschaftsbeauftragten des Landes Brandenburg für Großpolen. Aktuell setzt die als Auftragnehmerin tätige Bildungs- und Begegnungsstätte Schloß Trebnitz Projekte im zivilgesellschaftlichen Bereich, insbesondere im Jugendaustausch – der mir besonders wichtig ist –, in enger Kooperation mit den westpolnischen Partnerregionen und Masowien um. Das enorme Potenzial des Verflechtungsraumes und das Erarbeiten gemeinsamer Lösungen wäre ohne die Förderung aus dem europäischen Programm Interreg A und dem niedrigschwelligen Kleinprojektefonds nicht umsetzbar.
Beim Thema Grenzkontrollen muss darauf geachtet werden, dass die alltägliche Lebensführung der Menschen in unserem Verflechtungsraum nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
Gerade die Autobahn A 12 und die Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Słubice sind hier besonders belastet. Es bedarf daher gemeinsamer Lösungen mit dem Bund und der polnischen Regierung, um den Verkehrsfluss insbesondere für die Berufspendlerinnen und -pendler so wenig wie möglich zu behindern.
Zum Schluss will ich sagen: Je unsteter die Weltlage ist, desto enger sollten wir mit unseren nächsten Freundinnen und Freunden, mit unseren Partnern, mit Polen zusammenarbeiten. – Danke.
Wegen der kleinen Zeitüberschreitung der Landesregierung besteht die Möglichkeit, dass die einzelnen Fraktionen zusätzliche Redezeit erhalten. Ich frage zunächst bei der SPD-Fraktion; sie hat noch 1:29 Minute. Wollen Sie sie noch nutzen?
Das ist nicht der Fall. – Bei der AfD-Fraktion sind es lediglich 36 Sekunden. – Sie möchte sie auch nicht nutzen. Bei der BSWFraktion sind es noch 2:47 Minuten. – Sie möchte sie auch nicht nutzen. – Und die CDU-Fraktion hat noch 1:15 Minute. Herr Brüning?
Okay, dann sind wir mir am Ende der Rednerliste angelangt und kommen somit zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen, „Die Zusammenarbeit zwischen Polen und Brandenburg weiter festigen und stärken – die Nachbarschaftsstrategie fortschreiben!“, Drucksache 8/494, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
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