Ich begrüße auch die Zuschauerinnen und Zuschauer, die uns jetzt live am Bildschirm verfolgen. Ich begrüße die Gäste auf der Besuchertribüne und die Pressevertreter, die uns in unseren Sitzungen begleiten.
Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es Ihrerseits Bemerkungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich um Abstimmung bitten. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Es gab keine Enthaltungen.
Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2, 4 und 5 in Gebärdensprache übersetzt werden.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die teilweise oder ganztägige Abwesenheit von Herrn Ministerpräsident Dr. Woidke sowie der Damen und Herren Abgeordneten Adam, Arndt, Augustin, Bommert, Freiherr von Lützow, Günther, Hohm, Hünich, Möller, Münschke, Muxel, Nothing und Pardeik angezeigt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vergangenen Sonntag hatten wir die Wahl zu einem neuen Bundestag. Seit Montag erhalte ich jede Menge Gratulationen, die natürlich nicht mich betreffen – wie sollten sie auch? –, aber das Wahlergebnis der AfD, und zwar Gratulationen, die nicht aus dem AfDMilieu kommen, sondern von ganz normalen Menschen, beim Einkauf, am Rande der Stadtverordnetenversammlung.
Die Gratulationen kommen auch per E-Mail und übers Telefon. Ich sage Ihnen mal: Sosehr ich mich über diese Glückwünsche freue, so wichtig ist es mir doch, auch festzuhalten, dass zumindest ich persönlich mit diesem Wahlergebnis der AfD nicht zufrieden bin, nicht zufrieden sein kann, weil wir nicht stark genug sind, um die fortdauernde Herrschaft des Unrechts in der Migrationspolitik
Deswegen kann ich nicht zufrieden sein. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Erschütterungen, die dieses Wahlergebnis ausgelöst hat und weiter auslösen wird, den morschen Bau der Altparteienherrschaft in der Bundesrepublik Deutschland demnächst zu Fall bringen werden.
Schauen wir uns, bevor wir dann über die Konsequenzen für Brandenburg und Deutschland nachdenken, noch mal kurz die Ergebnisse an; sie sind es wert.
Beginnen will ich mit dem Gewinner der Wahl, nicht mit dem Sieger, sondern mit dem Gewinner der Wahl, und das ist die Alternative für Deutschland. Die AfD hat im Bund mehr als 10 % hinzugewonnen; sie hat im Land Brandenburg über 14 % dazugewonnen. Sie ist mit großem Abstand stärkste Kraft in Brandenburg. Sie ist mit großem Abstand stärkste Kraft überall im Osten geworden.
Dann gehen wir mal zu dem großen Verlierer dieser Wahl. Der große Verlierer dieser Wahl sind die Ampelparteien. Die Ampel hat etwa 40 % ihrer Wählerschaft verloren, im Osten noch mehr als im Westen. Der größte Fehler, hätte ich fast gesagt, der größte Verlierer innerhalb der Ampel ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die SPD.
Ein Gewinner dieser Bundestagswahl auf dem Papier, liebe Kollegen, in Wirklichkeit aber wohl ein Verlierer, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht, vor allem deswegen, weil Sie im Vergleich zur Landtagswahl einfach einige Prozente verloren haben, und das kostet Sie den Einzug in den Bundestag. Wir werden darauf noch zu sprechen kommen. Immerhin: Herr Roth war tapfer genug, es in der Pressekonferenz als Erfolg zu verkaufen. Das wollen wir anerkennen. Natürlich ist es kein Erfolg für Sie.
Die Union ist auf dem Papier der Sieger, aber sie ist der Sieger mit dem zweitschlechtesten Ergebnis, das die Union jemals bei Bundestagswahlen bekommen hat und das mehr als 4 % unter ihrem Wahlergebnis von 2017 bleibt, was auch nicht so besonders war.
Das heißt, wenn heutzutage CDU und SPD über eine Regierungskoalition im Bund verhandeln, dann geht es nicht um eine Große Koalition, dann geht es allenfalls um eine Gerontokoalition.
Was bedeuten also diese Wahlergebnisse jetzt für Brandenburg und für Deutschland? Ich will fünf Punkte festhalten.
Der erste Punkt ist: Die AfD ist Volkspartei, sehr geehrte Damen und Herren. Die AfD ist Volkspartei. Ausgrenzung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz verfangen einfach nicht. Das perlt von uns ab.
Vom AfD-Verbot reden inzwischen nur noch Fanatiker. Die AfD ist im Osten etabliert, sie ist angesehen wie noch nie. Vom AfDVerbot kann nur noch reden, wer nicht alle Tassen im Schrank hat, gerade jetzt nach der Rede von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Dass die AfD Volkspartei ist, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein Wunder, sondern logisch, weil die AfD, auch in diesem Haus, die einzige der etablierten Parteien in Deutschland ist, die sich ohne Wenn und Aber zum deutschen Volk bekennt. Für uns ist das Volk kein Konstrukt. Wir verstehen uns sehr bewusst als Teil einer Generationenfolge. Deswegen haben wir ein klares Bewusstsein für die Verantwortung, die wir haben, die wir vor allem für die haben, die nach uns kommen, für die jungen Leute.
Wir nehmen nicht hin, dass die Jugend in Deutschland sich Zuwanderern unterwerfen muss. Deutschland ist das Land, das ihnen gehört, und sie sollen hier auch eine gute Zukunft haben. Das sind wir nicht zuletzt unseren Vorfahren schuldig, die unser Land ja immer wieder aus Trümmern aufgebaut haben und uns ein funktionierendes Land übergeben haben.
Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren – weil die AfD Volkspartei ist und die einzige Volkspartei ist –, ist jede Brandmauer, die Sie gegen die AfD errichten, keine Brandmauer gegen die AfD, sondern eine Brandmauer gegen das Volk.