Vielen Dank. – Kennen Sie den Ausspruch: „Die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit des anderen beginnt“, und wie stehen Sie dazu?
Ja, ich finde das wunderbar. Aber ich sage Ihnen: Die menschliche Freiheit ist begrenzt; das liegt in unserer Natur.
Also, Entschuldigung, Sie können eben nicht Schritte von 5,20 Meter machen. Sieben-Meilen-Schritte gibt es nur im Märchen.
Es gibt natürliche Grenzen, und die setzen unserer Freiheit ein Ende. In Gedanken können Sie Ihr Geschlecht jeden Tag einmal ändern, in Wirklichkeit eben nicht. Letzter Punkt …
Ja, natürlich. – Die Bürger wollen keinen Krieg in der Ukraine, und sie wollen keine Waffenlieferungen in die Ukraine.
Wir wollen Frieden, wir wollen ein Ende der Sanktionspolitik, und wir wollen friedliche Handelsbeziehungen zu allen Ländern, auch zu Russland. Und das muss durchgesetzt werden.
Ich sage das mit so viel Lautstärke und Gefühl, weil wir gerade erleben, wie Friedrich Merz, kaum dass die Wahllokale geschlossen wurden, Wählerbetrug betreibt.
Am ersten Tag nach der Wahl spricht er vom Sieg in der Ukraine. Am ersten Tag nach der Wahl spricht er davon, dass er die Grenzen nicht schließen will, nachdem er es monatelang suggeriert und gesagt hat. Und Friedrich Merz will zusammen mit der Ampel und auch gerne mit den Linken die Schuldenbremse aufheben,
obwohl der Staat – damals war ja Frau Lange noch Finanzministerin; sie hat es gesagt, und sie hatte damit vollkommen recht – Rekordeinnahmen hat. Deutschland hat kein Problem mit fehlenden Steuereinnahmen. Deutschland hat ein Problem mit falschen Ausgaben dieser Steuereinnahmen.
Friedrich Merz will diesen linken Projektemachern, die unser Geld in alle Welt verschleudern, jetzt auch noch entgegenkommen, indem er die Schuldenbremse auflöst.
Sehr geehrte Damen und Herren, der letzte Punkt, auf den ich zu sprechen kommen will, wenn es darum geht, was diese Bundestagswahl für uns bedeutet, ist natürlich die Regierung hier in Brandenburg. Es hat sich durch dieses Wahlergebnis gezeigt – ich wiederhole es –, dass die 30 % für die SPD vom September 2024 eine Anomalie waren. Dieses Wahlergebnis kam zustande wegen der Angstmache vor der AfD,
und es kam zustande, weil sich Dietmar Woidke täglich und stündlich von Olaf Scholz und der Ampel losgesagt hat.
Aber auch Dietmar Woidke hat seine Wähler getäuscht. Was hat er denn nach der Wahl getan? Er hat nichts getan. Er ist ja jetzt nicht mal hier, er hat nicht mal eine Regierungserklärung abgegeben. Er hat vor allem nichts getan, um diesem Irrsinn der Ampelpolitik etwas entgegenzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Viertel der Wähler in Brandenburg hat BSW und SPD gewählt – ein Viertel. Drei Viertel haben Sie nicht gewählt, auch wenn es eine Bundestagswahl war. Es war Ihr Bundeskanzler von der SPD. Die SPD ist Regierungspartei. Und wenn drei Viertel der Wähler Ihnen die Gefolgschaft und die Treue versagen, dann ist es ein verheerendes Ergebnis, dann ist es eine Abwahl, wie man sie sich schlimmer nicht vorstellen kann. Die Regierung Woidke, sehr geehrte Damen und Herren, hat keine Legitimation.
Und die Regierung Woidke hat auch keine Zukunft. Sie hat keine Zukunft, auch angesichts der ungewissen Zukunft des BSW.
Aber angesichts eines sich jetzt schon abzeichnenden Wahlbetruges durch die CDU, angesichts der drohenden Fortdauer einer Politik, die Deutschland abschafft, braucht Brandenburg mehr denn je eine starke Interessenvertretung. Brandenburg und die Brandenburger brauchen eine starke Landesregierung. Herr
Woidke ist nicht da. Herr Woidke scheint sich in Meditation und Computerschach zurückgezogen zu haben.
Mit solchen Ministerpräsidenten werden wir die Probleme nicht bewältigen. Darum ist der Appell und die Aufforderung an Dietmar Woidke: Herr Woidke, wenn Sie nicht mehr können oder wenn Sie nicht mehr wollen, dann stellen Sie die Vertrauensfrage oder treten Sie zurück, damit wir hier in Brandenburg endlich eine andere Regierung bekommen, eine Regierung, die die Brandenburger verdient haben! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Dr. Berndt hat es gerade gesagt: Wir haben hier eine Aktuelle Stunde des Landtags, und wir empfinden es doch als sehr befremdlich und als Missachtung des Parlaments, wenn der Ministerpräsident während dieser Plenarsitzung nicht hier ist.
Jetzt habe ich gehört, er ist auf der MPK. Wir hatten genau diesen Vorfall zu Coronazeiten schon einmal. Da hieß es, der Ministerpräsident sei auf der MPK und könne nicht an der Parlamentssitzung teilnehmen. Er war beim letzten Mal innerhalb von fünf Minuten, glaube ich, hier, weil er im Nebenraum saß und zugeschaltet war.
Wir als Fraktion beantragen, dass der Herr Ministerpräsident dieser Aktuellen Stunde beiwohnt. Er hat ja auch gestern der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion die angemessene Ehre erwiesen und war bei der Landtagssitzung dabei. Dementsprechend beantragen wir jetzt, die Sitzung zu unterbrechen und Herrn Dr. Dietmar Woidke in den Landtag zu zitieren.
Ich möchte Sie informieren: Ich habe gestern ein Schreiben erhalten. Es handelt sich um eine Videoschalte der MPK.
Frau Präsidentin, es ist selbstverständlich das Recht der AfDFraktion, den Ministerpräsidenten zu zitieren; das steht außer Frage. Der Punkt ist: Der Ministerpräsident – so habe ich es verstanden – nimmt an einer offiziellen Sitzung teil.