Herr Genilke, ein Generalverdacht? Ja, das könnte man vielleicht sogar, wenn man Ihrer Argumentation folgt, so sagen. Aber wissen Sie was? Es ist mir wesentlich wichtiger, Schaden von unserem eigenen Volk abzuwenden, als Menschen aus aller Herren Länder zufriedenzustellen. Dafür sind wir nicht hier.
Wir müssen eine ernste Debatte führen und dürfen die innere Sicherheit und Ordnung dabei nicht aus den Augen verlieren. Wohnen Sie im Wolkenkuckucksheim? Wenn ja, dann argumentieren Sie gern so weiter. Wenn nicht, dann folgen Sie heute unserem Antrag.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch einmal die Attentäter aus Magdeburg oder aus München als Beispiel. All diese Menschen, die in der vergangenen Zeit Anschläge geplant oder auch durchgeführt haben, waren die besten Anwärter auf eine Einbürgerung: Sie galten als integriert, sie haben die deutsche Sprache gesprochen, und dennoch wollten sie in diesem Land Menschen töten oder haben es getan.
Überlegen Sie doch einmal, welch absurdes Verhalten hier an den Tag gelegt wird, um das zu rechtfertigen – das ist doch furchtbar. Stellen Sie doch einmal das eigene Volk in den Vordergrund!
muss eine große Ehre sein. Das muss ein Privileg sein, das wirklich nur den allerwenigsten derjenigen, die hierherkommen, zuteil wird. Es kann nicht sein, dass wir dieses Dokument aus dem Fenster werfen und verramschen. Stimmen Sie heute unserem Antrag zu und machen Sie dem ganzen Spuk ein Ende!
Es liegt der Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/501, „Aussetzung der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen ab sofort und
Überprüfung der Einbürgerungen der letzten zehn Jahre“, vor. Ich bitte Sie um das Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Somit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4, und für das Präsidium übernimmt Vizepräsident Rainer Genilke, damit ich gleich meine Rede halten kann.
Ich bin heute das erste Mal hier oben: Schönen guten Tag von offizieller Seite! Diese Wechsel mit Frau Dr. Gruhn werden Sie noch weiter begleiten; das liegt daran, dass sich Vizepräsidenten sehr gern in die Debatte einmischen.
TOP 5: Pharmaziestudium an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTUCS) frühzeitig umsetzen
Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Im vorliegenden Antrag geht es – Sie können es im Antrag lesen – um ein medizinisches Thema, nämlich die Versorgung mit Apotheken, gerade im ländlichen Raum. Viele Brandenburger nehmen den Mangel bereits wahr; sie müssen lange Wege auf sich nehmen, um zu einer Apotheke zu kommen. Glaubt man den Berechnungen, die uns die Apothekerkammer ins Stammbuch schreibt, werden im Jahr 2030 30 % der Apothekerinnen und Apotheker in Rente gehen. Insbesondere im ländlichen, gar nicht so sehr im städtischen Bereich besteht die Gefahr, dass für diese keine Nachbesetzung zu finden ist, weil es an Apothekern mangelt. Das ist nicht nur eine Herausforderung für uns, sondern auch für die Bürger, für das gesamte Gesundheitssystem. Für viele Akteure, die sich damit beschäftigen, liegt eine von vielen Lösungen auf der Hand: der Aufbau eines Pharmaziestudiengangs hier, in unserem Land, genauer gesagt: an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.
Der Landtag sollte daher die Landesregierung heute auffordern, das vorliegende Konzept umzusetzen. Wir sollten damit Schritt für Schritt in dieser Legislaturperiode beginnen; denn Ziel soll es sein, dass wir die ersten Studierenden noch in dieser Legislaturperiode begrüßen können. Dafür müssen wir jetzt beginnen.
Natürlich ist mir klar, dass die Summen, die ich gleich nennen werde, nicht sofort zur Verfügung stehen, sondern langsam aufwachsen. Schließlich geht ein Studiengang nicht sofort voll an den Start, sondern wird langsam aufgebaut. Aber wir sollten schon jetzt dafür sorgen, dass das im Doppelhaushalt 2025/2026 des Landes zumindest erkennbar ist, sodass der Aufbau langsam stattfinden kann.
In einer gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg im April letzten Jahres wurden viele Projekte besprochen, unter anderem dieser Pharmaziestudiengang. Beide Länder haben sich dazu bekannt. Es wurde vereinbart, dass es hierfür ein gemeinsames Konzept geben soll. Dieses wurde unter Beteiligung der Apothekerkammern, weiterer Fachleute, aber auch der BTU Cottbus-Senftenberg erstellt und dann, im Juli 2024, vorgelegt. Jetzt liegt es, meine ich, in einer Schublade irgendeines Ministeriums – ich weiß nicht, ob es das Wissenschaftsministerium oder das Gesundheitsministerium ist; wir werden es gleich hören.
Ich glaube, wir sind gut beraten, dieses Konzept heute auf den Weg zu bringen und zu beschließen, sodass wir diesen Studiengang in Brandenburg bekommen. Die Apothekerkammer kämpft seit mindestens 12 Jahren dafür. Aktuell ist es so: Wenn jemand hier in der Region Pharmazie studieren möchte, muss er nach Berlin oder Leipzig gehen, ansonsten noch viel weiter weg. Es besteht dann die Gefahr, dass diese Studierenden als Absolventen nicht zurück ins Flächenland Brandenburg kommen. Wir alle wissen um den Klebeeffekt, den es durchaus geben könnte, wenn wir in Brandenburg selbst Apotheker ausbilden würden. Das Konzept, das vorliegt, bindet die regionalen Apotheken zudem ein, sodass Studierende an der BTU frühzeitig an die Apotheken in Brandenburg und Sachsen herangeführt würden. Sie erkennen dann hoffentlich die Schönheit des Landes Brandenburg und bleiben hier.
Jetzt komme ich zu dem finanziellen Aspekt. Das Konzept sieht zur Anfangsfinanzierung 2,5 Millionen Euro vor, im laufenden Betrieb 5 Millionen Euro. Die Kapazitäten, die an der BTU, insbesondere in Senftenberg, bestehen, würden zunächst ausreichen. Der Grundstock ist da; es wäre also durchaus umsetzbar.
Ich könnte mir vorstellen, dass Sie schon davon überzeugt sind. Es könnte aber auch sein, dass Sie sagen: Na ja, wir müssen auf Sachsen warten. Die Sachsen haben sich dazu noch gar nicht bekannt – das könnte ein Totschlagargument sein –, aber ich finde: Wenn wir die Apotheker in Brandenburg ausbilden und haben wollen, müssen wir vorangehen und dürfen nicht darauf warten, dass die Sachsen das tun.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir in diesem Land Apothekerinnen und Apotheker ausbilden können. – Herzlichen Dank.
Schönen Dank für diesen Beitrag. – Wir fahren in der Rednerliste mit der SPD-Fraktion fort. Das Wort hat Frau Abgeordnete Balzer.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie vielleicht wundern, aber ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Ich danke Ihnen wirklich. Es ist ein Antrag, bei dem wir uns gar nicht so sehr unterscheiden; denn wie Sie wissen, hat die Koalition aus SPD und BSW die Einrichtung eines Pharmaziestudiengangs in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Sie wissen: Es ist unser Ziel, in Brandenburg einen Pharmaziestudiengang zu etablieren. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das Land braucht einen Pharmaziestudiengang.
Meine Damen und Herren! Wir sind bestrebt, den Gesundheitsstandort Lausitz auszubauen – als Vorbildregion, vielleicht sogar im deutschlandweiten Maßstab. Dafür spricht einerseits das bisherige Profil der BTU, Stichwort: Fakultät für Gesundheitswissenschaften. Dafür spricht aber auch der Blick auf die Lage der Apotheken in Brandenburg. Aktuell gibt es 529 Apotheken. Durchschnittlich versorgt eine Apotheke knapp 5 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch: Die Lage der Apotheken ist ernst. Ich erlebe es vor meiner eigenen Haustür, im Amt Niemegk, wo es gar keine Apotheke mehr gibt, und in Brück, wo ich mit meinem Apotheker einen Experten an meiner Seite habe. Er sagt mir, dass ein Apotheker viele Aufgaben erfüllt: persönlicher Berater, Forscher, Kaufmann. Ein Apotheker trägt aber auch Verantwortung gegenüber seinen Angestellten und den Bürgerinnen und Bürgern. Und diese Verantwortung ist keinesfalls gering. Ihr Antrag erwähnt all dies aber mit keinem einzigen Wort.
Wer sich mit der Situation der Apotheken im Land Brandenburg ernsthaft beschäftigt, der weiß: Laut Jahresbericht der Bundesapothekerkammer ist die Zahl der Apothekerinnen und Apotheker in den letzten zehn Jahren gestiegen – um 3 000 Personen.
Warum ist dann aber immer noch von Mangel die Rede? Ich nenne Ihnen drei Gründe. Erstens: die geringere Bereitschaft, sich selbstständig zu machen. Zweitens: Es gibt die Sorge, das wirtschaftliche Risiko zu tragen. Und drittens: Es ist auch Fakt, dass der Teilzeitanteil unter den Beschäftigten in Apotheken hoch ist. Laut Statistischem Bundesamt arbeiten mehr als 50 % der Apothekenbeschäftigten in Teilzeit.
Deshalb braucht es umso dringender mehr Apothekerinnen und Apotheker in unserem Land. Deshalb müssen wir Menschen ermuntern, sich selbstständig zu machen. Wir müssen Ängste nehmen und ihnen Beratung anbieten. Und all das spricht eben auch dafür, einen Pharmaziestudiengang zu etablieren.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon erwähnt, dass der Pharmaziestudiengang im Koalitionsvertrag steht. Darin steht aber noch mehr. Der Koalitionsvertrag sagt ganz deutlich, dass zunächst geprüft werden soll, ob ein gemeinsamer