Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon erwähnt, dass der Pharmaziestudiengang im Koalitionsvertrag steht. Darin steht aber noch mehr. Der Koalitionsvertrag sagt ganz deutlich, dass zunächst geprüft werden soll, ob ein gemeinsamer
Studiengang mit Sachsen eingerichtet werden kann. Das ist doch der entscheidende Satz! Das ist doch die entscheidende Bedingung! In Sachsen gibt es eine CDU-geführte Regierung. Ich bin mir sicher, dass Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in einem engen Austausch stehen. Ich kann Ihnen versichern: Ich tue es. Und dabei kam mir zu Ohren, dass im Freistaat Sachsen der Pharmaziestudiengang im Koalitionsvertrag weder fest verankert ist noch erwähnt wird. Stattdessen lese ich dort, dass die Pharmazieausbildung in Leipzig gestärkt werden soll. Muss ich jetzt also annehmen, dass Sachsen sich auf Leipzig konzentriert und uns Brandenburgerinnen und Brandenburger schon vergessen hat?
Meine Damen und Herren, aus Brandenburg gibt es ein Bekenntnis zu diesem Studiengang, schwarz auf weiß, Zeile 1 601 des brandenburgischen Koalitionsvertrags – für alle, die noch einmal nachlesen wollen. Ich wiederhole mich: Wir, die SPD-Landtagsfraktion und auch unser Koalitionspartner, wollen weiterhin einen Studiengang Pharmazie mit Sachsen entwickeln. Wir stehen dahinter.
Das hier ist explizit keine Absage an den Pharmaziestudiengang. Das hier ist eine Absage an diesen CDU-Antrag.
Bitte verbreiten Sie mit solchen Anträgen keine falsche Hoffnung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Reden Sie lieber mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Sachsen, anstatt solche Anträge zu schreiben. Vielleicht kann das Prüfverfahren uns dann gemeinsam zu einer positiven Entscheidung führen.
Aber, meine Damen und Herren, einmal unabhängig von CDU und SPD: Dass Brandenburg auch gemeinsame Wege gehen kann, hat das Land in der letzten Legislaturperiode doch bewiesen, als es in Rekordzeit die Medizinische Universität Lausitz gegründet hat. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Brandenburger! Man könnte den Eindruck gewinnen, der Antrag der CDU sei durch die Kleine Anfrage der Kollegin Dr. Gruhn inspiriert, die dazu wahrscheinlich gleich auch noch etwas sagen wird. – Ist es so? – Ich fände es gut, wenn eine Abgeordnete der Regierungskoalition einen solchen Antrag stellt; sie nimmt ihre Aufgabe ernst und richtet eine Frage an die Regierung. Die Regierung, wie wir hören, ist eigentlich auch dafür – nur nicht für den Antrag der CDU, was ich nicht so ganz verstehe.
Die kleine Oppositionspartei hat einen Antrag dazu gestellt, und die große Oppositionspartei stimmt dem Antrag zu. Also das, würde ich sagen, ist doch einmal wirklich konstruktive und sachliche Parlamentsarbeit.
Wie gesagt: Wir werden dem Ganzen zustimmen. Wir halten den Antrag für sinnvoll. Gestern hat Herr Skopec vom BSW gesagt: Man muss nicht immer irgendwo Kritik suchen, wo es keine Kritik gibt. – Ich hoffe, es macht Ihnen dann aber auch nichts aus, liebe CDU, wenn der Antrag mit unseren Stimmen durchgeht. Das werden wir sehen. Sie haben gestern ja auch für ein paar unserer Änderungsanträge gestimmt,
Ich werde Ihnen kurz sagen, warum wir diesem Antrag zustimmen. Erstens: Auf die erwähnte Kleine Anfrage antwortet die Landesregierung bezüglich einer zügigen Einrichtung dieses Pharmaziestudiums ausweichend; die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung zu dem Konzept und dessen Umsetzung sei noch nicht abgeschlossen. – Den Hinweis darauf habe ich in der Rede von Frau Balzer vermisst; das scheint auch ein Grund zu sein.
Noch dazu scheint die Umsetzung der finanziellen Absprachen von Sachsen abhängig zu sein; auch das habe ich der Rede entnommen. Also, durch Tatendrang hat sich diese Regierung bisher nicht ausgezeichnet. Deswegen darf an dieser Stelle auch niemand überrascht sein. Nach dem Willen der CDU soll der Pharmaziestudiengang zügig und haushalterisch abgesichert umgesetzt werden. Das ist sinnvoll.
Zweitens stimmt es auch, wenn in der Begründung des Antrags darauf verwiesen wird, dass Pharmaziestudenten, die Brandenburg für ihr Studium verlassen müssen, häufig nicht zurückkommen. Es ist auch richtig, dass das Apothekensterben bekämpft werden muss und dass man dafür einen heimischen Pharmaziestudiengang braucht.
Es gibt zwar seit Jahren eine falsche Gesundheitspolitik – schön, was Sie dazu vorgetragen haben, Frau Balzer –, aber das ist natürlich ein hausgemachtes Problem, könnte man an dieser Stelle sagen.
Ich würde sogar noch etwas weiter gehen und auch Stipendien anregen, wie wir sie vom Landärzteprogramm kennen, um sicherzustellen, dass die Studenten, die hier mit brandenburgischen Steuergeldern teuer ausgebildet werden, auch in Brandenburg bleiben.
Drittens werden wir dem Antrag zustimmen, weil die Einrichtung eines solchen Studiengangs längst auch unsere Forderung ist. Schon 2019 stand das in unserem Wahlprogramm, wörtlich haben wir dort die Einrichtung einer Medizinisch-Pharmazeutischen Fakultät gefordert. Ob die CDU das im Programm hatte, weiß ich nicht.
Aber darauf kann man sich eh nicht verlassen. Selbst wenn es drinsteht, weiß man nie, was nach der Wahl auch umgesetzt wird.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Berndt hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode in einer Aktuellen Stunde auf diesen Umstand hingewiesen und das Ganze sachlich-kritisch begleitet. Grundsätzlich sind wir also dafür.
Ich komme damit zum letzten Punkt, zu unserer Kritik. Ein bisschen Kritik haben wir schon – weniger an dem Antrag als vielmehr an den Fehlplanungen der letzten Landesregierung, deren Folgen wir jetzt ausbaden müssen. Schon damals hat Dr. Berndt darauf hingewiesen, dass es besser gewesen wäre, die Universitätsmedizin als Fakultät in die bereits in Cottbus existierende BTU einzugliedern, und bemängelt, dass man eigentlich erst von einer Medizinischen Universität reden kann, wenn das gesamte Fächerspektrum abgedeckt ist: Vorklinik, Zahnmedizin, Pharmazie, Rechtsmedizin.
Jetzt ist sie nun einmal da, diese Doppelstruktur. Man muss aber kritisch sehen, dass zwischen beiden Campusstandorten des Ausbildungsortes BTU eine Entfernung von 40 Kilometern liegt. Das wird das Studium erschweren und ist eine Belastung.
Nichtsdestotrotz brauchen wir einen Pharmaziestudiengang. Wir werden wir diesem Antrag also zustimmen und hoffen, dass damit das meines Wissens schon seit einem Jahrzehnt wiederholt vorgetragene Anliegen der Apothekerkammer erfolgreich umgesetzt wird. – Danke schön.
Danke schön. – Wir fahren entsprechend der Rednerliste mit dem Beitrag der Abgeordneten Dr. Gruhn für die BSW-Fraktion fort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimme meinen Vorrednern in der Einschätzung zu, wie wichtig selbstverständlich auch die Apotheken für Brandenburg, für unser Land, sind. Wir als BSW haben uns diesem Thema schon früh gewidmet. Ich erinnere mich, dass wir bereits im Wahlkampf auch das Gespräch mit der Landesapothekerkammer gesucht haben. Uns wurde noch einmal die Dringlichkeit verdeutlicht. Dass auch Zahlen in diese Richtung sprachen und dass die Apothekerkammer sehr überzeugend sein konnte, ist, denke ich, klar. 2018 gab es noch 574 öffentliche Apotheken im Land, im vergangenen Jahr waren es nur noch 529 – Tendenz: weiter fallend.
Die Gründe sind vielfältig; auch das haben wir schon gehört. Aber der Fachkräftemangel ist natürlich ein wesentlicher Punkt.
Ich habe mich persönlich sehr über die gemeinsame Kabinettssitzung mit Sachsen am 30. April letzten Jahres gefreut, wo beschlossen wurde, einen neuen Pharmaziestudiengang aufzubauen.
Mit dem Aufbau dieses Studiengangs an der BTU sollte natürlich vor allem das akademisch ausgebildete Fachpersonal geschaffen werden, und es soll weiterhin geschaffen werden. Ich glaube aber nicht – um die Frage von Herrn Kaufner zu beantworten –, dass die CDU meine Kleine Anfrage gelesen hat. Ich erkläre Ihnen auch noch, warum. Zumindest die Antwort auf meine Kleine Anfrage haben Sie nicht gelesen – glaube ich; ich möchte nichts unterstellen.
Also: Auch die neue Landesregierung ist sich der Brisanz des Themas bewusst – das hat Frau Balzer ganz wunderbar ausgeführt – und hat daher natürlich den Aufbau eines gemeinsam mit Sachsen zu gründenden Studiengangs Pharmazie an der BTU in Senftenberg in dem gemeinsamen Koalitionsvertrag verankert.
Die Antwort der Regierung auf meine Kleine Anfrage hat mir auch persönlich noch einmal Klarheit verschafft, wo wir nun eigentlich mit den Apotheken stehen. So habe ich erfahren, dass im Frühjahr/Sommer 2024 von einer länderübergreifenden Facharbeitsgruppe ein grobes Konzept mit dem Ziel erstellt wurde, sich eine Meinung zu bilden und die inhaltliche Ausgestaltung sowie den Finanzrahmen eines gemeinsamen Studiengangs zunächst grob zu umreißen. So etwas gründet man ja nicht am grünen Tisch. Es sollte also erst einmal eine Entscheidungsgrundlage geschaffen werden.
Wie ist nun, ein halbes Jahr später, der aktuelle Stand in Bezug auf den, wie es ja gefordert wird, zügigen Ausbau eines Pharmastudiengangs und die notwendigen Voraussetzungen? Darüber müssen wir ja, wenn wir realistisch sein wollen, auch einmal reden.
Die Frage, ob es realistisch ist, das jetzt ganz zügig zu machen – damit haben wir wieder das Tempoproblem, Herr Bretz –, muss ich aufgrund der Ausführungen der Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage leider verneinen. Ich erkläre Ihnen auch gerne, warum.
Es liegt – das war deutlich erklärt worden – noch kein umsetzungsfähiges Feinkonzept vor, wie wir es für die MUL ja längst haben. Das bisherige, grobe Konzept beschreibt zwar die notwendigen Fachgebiete; aber es fehlen noch vertiefende weitere konzeptionelle und inhaltliche Vorstellungen, etwa: Welche Profile sollen die Professuren haben? Welche Ausschreibungen sollen welche Schwerpunkte haben? Natürlich muss auch ein Berufungsverfahren mitgedacht werden. Das braucht
Sehr nachvollziehbar, warum wir noch kein Feinkonzept haben, ist für mich die Tatsache, dass die länderübergreifende Facharbeitsgruppe – noch einmal: wir reden über zwei Bundesländer, die letztes Jahr beide Wahlen hatten – mit Blick auf diese Zeitnot natürlich nicht mehr zusammentreten konnte. Das ist für mich sehr nachvollziehbar. Wir haben also noch kein Feinkonzept, über das wir uns beugen und dann entscheiden könnten.
Frau Balzer hat auch das erwähnt: Es liegt leider noch kein mit dem Freistaat Sachsen abgestimmter Rahmen zur finanziellen Lastenverteilung für einen gemeinsamen Studiengang vor. Ich
persönlich bin optimistisch. Wir werden das eines Tages sehen. Aber ich weiß beim besten Willen nicht, welchen finanziellen Rahmen das MWFK bei Herrn Crumbach dieses Jahr anmelden soll.
Unterschlagen wurden aber zum Beispiel Kosten für ein Forschungs- und Laborgebäude in Höhe von 35 Millionen Euro. Auch das stand in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Es ist also bisher noch nicht geklärt, wie die Finanzierungsverteilung zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen aussehen könnte. Das geht weit über eventuelle Absichtserklärungen hinaus und ist entscheidend.