Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich war über die Ankündigung etwas verwundert und werde zu Ihrem Entschließungsantrag nichts sagen können, denn ich kenne ihn schlichtweg nicht. Ich habe mich ehrlich gesagt aber schon darüber gewundert, dass es keinen gab. Wie ich höre, gibt es jetzt einen. Ich hätte mich diesbezüglich gern eingearbeitet, um darüber debattieren zu können. Schade.
Herr Lüttmann, wir sitzen hier. Ich kriege meine Mails. Ich weiß nicht, wann Sie das abgeschickt haben, aber das ist schon sehr überfallartig.
Nichtsdestotrotz scheinen Sie die Wichtigkeit des Themas erkannt zu haben, wenn Sie einen Entschließungsantrag dazu einreichen.
Meine Damen und Herren, die beantragte Einrichtung einer Anlaufstelle für Menschen mit Impfschäden ist nicht nur eine notwendige Maßnahme, sie ist ein überfälliger Akt der Gerechtigkeit für die Betroffenen, die bisher ignoriert wurden. Während unsere Regierung die Covid-19-Impfung als alternativlos betitelte und jeden Zweifel als unverantwortlich brandmarkte, schweigt sie bis heute zu den Betroffenen, die mit schwerwiegenden Folgen kämpfen. Diese Menschen wurden zweimal zu Opfern gemacht: erst durch die Nebenwirkungen selbst und dann durch die Ignoranz gegenüber ihrem Leid. Sie leiden im Stillen, während ihre Stimmen systematisch überhört werden. Die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre haben unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Grundrechte erschüttert.
Meine Damen und Herren, das viel gepriesene Narrativ einer faktenbasierten Politik entpuppte sich mehr und mehr als Fassade. Die einseitige Dominanz der Virologie verdrängte andere essenzielle Perspektiven. So kritisierte selbst der Virologe Hendrik Streeck im September 2024:
„Das größte Versäumnis lag darin, dass das Management der Pandemie zu sehr auf eine rein virologische Perspektive beschränkt war. Es wurde früh klar, dass ein breites Spektrum an Expertisen erforderlich ist […].“
Richten wir aber den Blick darauf, wie mit denjenigen umgegangen wurde, die den Preis für diese Politik bezahlt haben – nämlich mit den Impfgeschädigten. Hinter jeder statistischen Zahl steht ein Mensch, ein zerstörtes Leben, eine Familie in Not. Diese Menschen wurden ermutigt, ja sogar gedrängt, sich für das Gemeinwohl impfen zu lassen, nur um dann mit verheerenden Folgen alleingelassen zu werden. Während pausenlos das Mantra „sicher und wirksam“ wiederholt wurde, ignorierte man die wachsende Zahl der Menschen, die schwerwiegende Nebenwirkungen erlitten haben.
Die Recherchen der „Welt“, einer Zeitung, die ich hier sicherlich zitieren darf, haben schon im Jahr 2023 ergeben, dass es in der Pfizer-Zulassungsstudie erhebliche Ungereimtheiten gab. So wurden – ich zitiere „Die Welt“ – schwerwiegende Nebenwirkungen in den Studien systematisch unterrepräsentiert. In einem Fall wurde eine junge Teilnehmerin mit schweren neurologischen Symptomen einfach aus der Studie ausgeschlossen.
Ich habe nicht alle Fälle, auch nicht alle Fälle aus der „Welt“, aufgegriffen, sonst wäre die Rede zu lang. – Dieser Fall taucht in den Sicherheitsdaten nicht auf. Dieses Muster der Verschleierung zieht sich durch die gesamte Zulassungsstudie und lässt vermuten, dass die tatsächliche Zahl der Impfgeschädigten weit höher ist als offiziell kommuniziert.
Allerdings versprach Karl Lauterbach den Opfern von CoronaImpfschäden im März 2023 schnelle Hilfe. In einem Interview mit dem ZDF räumte er wieder ein, dass es zu schweren, bislang irreversiblen Impfschäden gekommen sei. Er betonte, dass der deutsche Staat für diese Fälle haften müsse, da die Impfstoffhersteller in den EU-Verträgen weitestgehend von der Haftung freigestellt worden seien. Lauterbach kündigte an, ein Programm aufzulegen, um mögliche Langzeitfolgen nach einer Coronainfektion oder -impfung zu untersuchen. Und was passierte? Nichts. Die leeren Versprechungen verhallten; das Leid der Betroffenen verschlimmert sich aber täglich. Diese Menschen wurden für ihren vermeintlichen Beitrag zum Gemeinwohl gefeiert, doch sobald Komplikationen auftraten, wurden sie im Stich gelassen.
Ich beschreibe Ihnen diesen Weg kurz: Der Weg von Menschen mit Corona-Impfschäden gleicht einem Spießrutenlauf durch ein Labyrinth aus Bürokratie und Ablehnung. Immer wieder erreichen mich Schicksale von Betroffenen aus Brandenburg, die nicht nur mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen kämpfen, sondern zusätzlich einen zermürbenden Kampf um Anerkennung führen müssen. Sie werden von Arzt zu Arzt geschickt, ihre Leiden werden bagatellisiert oder gar als psychosomatisch abgetan. Diese Menschen stehen vor dem finanziellen Ruin, während sie gleichzeitig um ihre Gesundheit bangen.
Medikamente, die ihnen Schmerzlinderung verschaffen, werden nicht von der Krankenkasse bezahlt, weil die Symptome bzw. die tatsächlich diffusen Krankheitsbilder nicht in dem Katalog erfasst und eingepreist sind, der bedingt, ob die Krankenkasse diese ohne intensive Recherchen bezahlt. Insofern gibt es sogenannte Off-Label-Produkte, bei denen sich die Krankenkassen regelmäßig weigern, zu zahlen. Die Impfgeschädigten brauchen diese Produkte, um ihr Leben einigermaßen gestalten zu können, und müssen sie auch noch aus ihrer eigenen Tasche zahlen. Diese Punkte können wir so nicht durchgehen lassen.
Warum brauchen wir diese speziellen Ambulanzen jetzt? Die Covid-Impfung verursacht ein völlig diffuses Krankheitsbild unterschiedlicher Erscheinungen, die nicht zusammengefasst werden können und die man nicht einsortieren kann. Genau deshalb brauchen wir diese zentrale Anlaufstelle dringend. Diese Menschen brauchen jetzt unbürokratische Hilfe, medizinische Unterstützung und vor allem die Anerkennung ihres Leids. Es darf nicht sein, dass sie weiterhin von Behörde zu Behörde geschickt werden, während ihnen Hilfe und Entschädigung versagt bleiben.
Über 400 Menschen haben sich offiziell gemeldet. Das sind die, die eine intensive Verbindung zur Impfung selbst darlegen können. Insgesamt sind erst sieben Fälle anerkannt worden, weil immer wieder das Argument vorgebracht wird, dass dieses diffuse Krankheitsbild nicht zugeordnet werden kann. Darum geht es schlichtweg. In ihrer Verzweiflung wenden sie sich an jeden, der ihnen zuhören könnte – doch zu oft stoßen sie auf taube Ohren.
Unsere Demokratie – damit spreche ich jeden Einzelnen von Ihnen an – lebt vom Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen. Dieses Vertrauen wiederherzustellen, muss unser oberstes Ziel sein. Dazu gehört die genaue Aufarbeitung ebenso wie die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und aus Fehlern zu lernen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Wir fahren nach der Rednerliste fort; Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen wird für die AfD-Fraktion zu uns sprechen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Was passiert, wenn man Menschen zu Unsinn drängt? Sie verlieren das Vertrauen; sie wenden sich ab.
Das konnten Sie gerade bei der Bundestagswahl sehen, als die Ampel zu Recht für drei Jahre Bürgerquälerei abgestraft wurde. Einen ähnlichen Effekt beobachten wir jetzt nach Corona: Menschen, die damals die Impfung ablehnten, wurden mit Hass und Hetze der etablierten Parteien und ihrer Helfershelfer überhäuft, wurden vom gesellschaftlichen Leben nahezu ausgeschlossen, wurden wie Menschen zweiter Klasse behandelt.
Wer folgsam war und sich impfen ließ, bezahlte oft einen hohen Preis. Ich erinnere Sie an die Herzmuskelerkrankungen bei jungen Menschen, an die Hirnvenenthrombosen vor allen Dingen bei jungen Frauen: Nebenwirkungen, die Menschen getötet haben – Menschen, die vermutlich niemals an dem Coronavirus gestorben wären!
Heute wissen wir: Die Furcht vor den genbasierten, neuartigen Impfstoffen ist medizinisch berechtigt. Leider haben die Regierungen nicht differenziert, sondern erzählt, diese neuartigen,
genbasierten Impfstoffe seien genau so wie die herkömmlichen – mit der ganz schlimmen Folge, dass viele Menschen jetzt vor allen Impfungen Angst haben, auch vor jenen, die lebenswichtig sind!
Im Havelland ist vor Kurzem ein Junge an Diphtherie verstorben, und ein Mädchen liegt wegen einer Maserninfektion mit einer Hirnentzündung auf einer Palliativstation. Das sind Tragödien, richtige Tragödien! Das werden vermutlich keine Einzelfälle bleiben, weil viele Menschen das Vertrauen in die Impfungen verloren haben. Wir müssen jetzt handeln – sonst sinken die Quoten bei wirklich wichtigen Impfungen gegen gefährliche Krankheiten immer weiter!
Meine Damen und Herren, die Coronazeit ist vorbei – für viele Menschen mit Impfschäden ist sie das aber noch lange nicht. Einige sind erwerbsunfähig geworden – sogar pflegebedürftig –, ohne Aussicht auf Besserung. Wir sind in der Pflicht, diesen Menschen zu helfen – ihnen zuzuhören, ihre Probleme anzuerkennen – und weitere Opfer zu vermeiden, indem wir die genbasierten, neuartigen Impfstoffe aus dem Verkehr ziehen, und zwar so lange, bis ihre Unbedenklichkeit tatsächlich erwiesen ist.
Nur mit diesem konsequenten Schritt haben wir die Möglichkeit, bei den Bürgern wieder Vertrauen in die Impfstoffe herzustellen.
Ich erinnere Sie daran: Die Zahl der gemeldeten Nebenwirkungen ist bei den neuartigen Impfstoffen um ein Vielfaches höher als bei den herkömmlichen. Das wird aber alles unter den Teppich gekehrt: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Deswegen geben sich viele Impfgeschädigte als Long-Covid- Patienten aus. Das hören wir von den ärztlichen Kollegen: Die Hälfte, teilweise sogar drei Viertel aller sogenannten Long-CovidPatienten sind Impfgeschädigte – sonst fallen sie im Gesundheitswesen durch das Raster.
Das darf nicht so bleiben. Wir brauchen spezielle Anlaufstellen. Wir brauchen für diese Menschen ein funktionierendes Netzwerk, und wir brauchen auch weiter gefasste Kriterien für die Anerkennung eines Impfschadens.
Ich habe mich erkundigt: In Brandenburg sind allein beim Versorgungsamt 406 Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens eingegangen – nur sieben wurden anerkannt. Hier muss ich den Verdacht äußern, dass die Anerkennungsquote künstlich niedrig gehalten wird, denn viele Beschwerden, die die Menschen angeben, passen absolut zum Nebenwirkungsprofil dieser neuartigen, genbasierten Impfstoffe.
Ich erwarte auch, dass die Politik sich entschuldigt, denn sie hat die Menschen mit Impfschäden auf dem Gewissen.
Meine Damen und Herren, wir müssen aus der katastrophalen Coronapolitik lernen. Es passiert einfach zu wenig. Wir warten seit Jahren auf die Auswertung der Krankenkassendaten durch das Paul-Ehrlich-Institut. Wir müssen offenlegen, wie viele Menschen tatsächlich durch die Impfung zu Schaden gekommen
sind; wir müssen Langzeit- und Folgeschäden offenlegen. Wenn der Bund nicht liefert, dann muss das Land das tun – deswegen fordern wir die Landesregierung auf, hier genauer hinzuschauen.
Herr Präsident, Sie haben das falsch gesehen. Ich wollte nach der Rede von Frau Dr. Oeynhausen gern etwas zur Geschäftsordnung sagen.