Wem die Gesundheit der Brandenburger und die Transparenz am Herzen liegen, der stimmt heute für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wegen des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen gab es hier jetzt noch einmal erhebliche Verwirrung. Ich möchte einräumen, gestern gab es deshalb
gegen 12 Uhr eine E-Mail und dann eine allgemeine E-Mail – Parlamentsdokumentation –; damit wurde der Entschließungsantrag verteilt. Das ist schon richtig.
Im Sinne des Ablaufs in einem solchen Parlament – es war gestern ein heftiger Tag – bitte ich aber für die Zukunft darum, dass man so etwas nicht einfach unter verschiedenen Punkten einer E-Mail übersendet, weil es für uns dann schwer ist, das alles nachzuvollziehen. Ich bitte höflich darum, dass die Verwaltung Entschließungsanträge an Plenartagen auf den Tischen ausreicht, weil es schlechterdings nicht möglich ist, all diese Dinge zusammen zu behandeln.
Nein, Herr Vizepräsident, es gibt keine Gegenrede. Für den Verlauf der heutigen Plenarsitzung wäre es wahrscheinlich hilfreich gewesen, eine neue Arbeitsfassung zu verteilen. Dann hätten wir uns heute Vormittag auch eine andere Situation erspart.
Ich habe schon mit der Verwaltung Rücksprache gehalten. Sie hat freundlich zugesichert, dass Drucksachen hier auch ausgelegt werden, auch wenn sie einen Tag vorher in der Parlamentsdokumentation erschienen sind. Zur Verteidigung der Verwaltung möchte ich aber sagen: Bis jetzt war es so, dass Drucksachen, die einen Tag vorher über die Parlamentsdokumentation verteilt wurden, hier nicht ausgelegt wurden. Ich denke aber, im Sinne der Sache könnte man die Dokumente einmal ausdrucken. – Vielen Dank.
Jetzt hatten wir hier eine kleine Präsidiumssitzung. Ich denke, wir nehmen das alles so zur Kenntnis. Das ist auch nachvollziehbar. Wir werden das genau so machen, dass wir das an Sitzungstagen dann auch hier verteilen. Das ist ein Verfahrensvorschlag im Sinne der Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Tagesordnung. Das wird uns das Leben als Parlamentarier deutlich vereinfachen.
Gibt es zu diesem Thema noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wir fahren nach der Rednerliste fort; für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Graßmel das Wort.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, meine erste Rede aus zwei Lebensrollen heraus zu halten: aus der Rolle der Politikerin und aus der Rolle der Sozialpädagogin. Zuletzt war ich im Hospiz beschäftigt, wo Corona selbstverständlich ein besonders wichtiges Thema war – ein Thema, das dort niemand vergessen wird. Auch hier vergessen wir es nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Covid-19 war bei seinem Auftreten eine weitgehend unerforschte und tödliche Krankheit. In dieser Woche haben wir uns an die schrecklichen Bilder aus Bergamo vor fünf Jahren erinnert.
Jeder und jede hat eine eigene Erfahrung im Umgang mit der Pandemie, und das erkennen wir auch an. Die Impfung hat Menschenleben gerettet. Bis zum heutigen Tag gebührt allen Forscherinnen und Forschern unser Dank.
Es gab Nebenwirkungen – wie eben auch bei jeder anderen Impfung. Einige dieser Nebenwirkungen sind harmlos, einige dieser Nebenwirkungen sind schwerwiegend. Darum geht es heute.
Auch die Folgeschäden von Coronaerkrankungen, ob Long Covid oder Post Covid, sind teilweise bis heute nicht behandelbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es nicht mit einem brandenburgspezifischen Problem zu tun. Zum Ausbau der Forschung und zur Hilfe für Betroffene hat sich die Gesundheitsministerkonferenz bereits mehrfach mit dem Bundesgesundheitsministerium verständigt. Dort liegt die Kompetenz.
Aus vielen Gesprächen mit Betroffenen weiß ich: Sie wünschen sich Anlaufstellen. Sie wünschen sich Ärzte, die sich zutrauen, eine Diagnose zu stellen. Besonders Eltern von Kindern und Jugendlichen wünschen sich Schulen, die über die verschiedenen Formen der Nebenwirkungen informiert sind – zudem ein Lernumfeld mit wohlwollender Einstellung.
Wir nehmen diejenigen, die von den Problemen gezeichnet sind, ernst. Darauf können Sie sich verlassen!
Inzwischen wird Post Vac als eine Form von Long Covid verstanden. Kliniken machen gute Erfahrungen damit, Patienten mit Impfschäden wie Long-Covid-Erkrankte zu behandeln. Das ist eine ganz grundlegende Erkenntnis.
Zur Versorgung von Betroffenen mit Long Covid und Post-Vac gibt es eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Berufsübergreifend werden Diagnostik, Behandlung und Beratung durch Ärzte und Spezialambulanzen strukturiert und koordiniert – auch in den Bereichen Reha und psychische Versorgung.
Brandenburg ist ein Rehaland – hier gibt es mehrere Rehakliniken. Eine liegt in Lübben, in meinem Wahlkreis, und ist auf die Behandlung von Post Covid spezialisiert. Obwohl spezifische Rehaangebote für das Post-Vac-Syndrom derzeit nicht explizit aufgeführt werden, können Betroffene mit ähnlichen Symptomen von diesen Einrichtungen profitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass unsere Landesregierung auf dieser Grundlage früh und umfassend dafür gesorgt hat, dass die professionelle Versorgung der Betroffenen ausgebaut wird.
Wir brauchen eine wohnortnahe Versorgung im ambulanten Bereich, die kooperativ aufeinander aufbaut – ganz im Interesse der Betroffenen.
Ich weiß aber auch: Das braucht Zeit, wenn es gut werden soll. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass das Land Brandenburg ein Rehaland bleibt. Unser Arbeitskreis plant, diverse Rehazentren im Land zu besuchen, um sich direkt vor Ort ein Bild zu machen. Dabei werden wir uns auch mit Entscheidern und Experten austauschen und uns die notwendigen Handlungsempfehlungen holen. Ich lade den Koalitionspartner und die CDU ein, uns dabei zu begleiten.
Wir wollen, dass zwischen Post-Vac und Long Covid kein Unterschied gemacht wird. Es sollte nicht entscheidend sein, ob man durch das Virus oder durch die Impfung krank geworden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bauen bestehende Infrastrukturen aus. Bereits 2021 wurde in Brandenburg das Long-Covid-Netzwerk DiReNa gegründet. DiReNa steht für Diagnostik, Rehabilitation und Nachsorge. Das Netzwerk ist eine Anlaufstelle für feindiagnostische Beratung und Betreuung und zeigt mögliche Behandlungswege auf.
Ganz selbstverständlich wird meine SPD-Fraktion dieses Netzwerk unterstützen. Daran führt kein Weg vorbei. Wir lehnen beide Anträge ab.
Vielen Dank für den Beitrag. – Bevor die Kurzintervention von Herrn Hünich folgt, ein Hinweis: Im Plenarsaal werden von den Abgeordneten keine Fotos gemacht, und wenn doch welche gemacht werden, bitte ich Sie, diese nicht öffentlich zu verwenden. Das ist ein höflicher Hinweis auf unsere Geschäftsordnung. – Herr Hünich, bitte schön.