Frau Präsidentin, es ist selbstverständlich das Recht der AfDFraktion, den Ministerpräsidenten zu zitieren; das steht außer Frage. Der Punkt ist: Der Ministerpräsident – so habe ich es verstanden – nimmt an einer offiziellen Sitzung teil.
Ich würde darum bitten, kurz mit der AfD-Fraktion zu sprechen, um zu erfahren, ob sie bereit wäre, dies als Entschuldigungsgrund zu akzeptieren, und um uns darauf zu verständigen, dass wir in Zukunft vorsehen, dass sich der Ministerpräsident, wenn er nicht anwesend ist, vorher öffentlich hier im Hause erklärt, damit im Vorfeld eine Klärung dahin gehend möglich ist und wir als Parlament nicht mehr in eine solche Situation kommen. Ich finde es schon akzeptabel, dass der Ministerpräsident an Ministerpräsidentenkonferenzen teilnimmt. Über die Art, wie man das kommuniziert, kann man sicherlich sprechen.
Danke schön. – Ich habe gestern – ich wiederhole mich jetzt – eine schriftliche Entschuldigung wegen der Videokonferenz der MPK bekommen. – Bitte, Herr Abgeordneter Hohloch.
Frau Präsidentin, das wäre sicherlich auch denkbar, wenn es das erste Mal gewesen wäre. Wir erleben es aber immer häufiger – auch in der letzten Legislaturperiode war es des Öfteren so –, dass der Ministerpräsident gerade bei Aktuellen Stunden der Oppositionsfraktionen, vor allem gerade auch der AfD-Fraktion, nicht anwesend war. Wir erleben hier im Landtag – wir hatten das gestern auch in der Debatte – eigentlich eine permanente Nichtanwesenheit der Landesregierung, nicht nur in der Fläche, sondern auch durch fehlende Regierungserklärungen und Abwesenheit bei der Aktuellen Stunde.
Er ist auch – diese Diskussion hatten wir gestern ebenfalls – gleichzeitig Abgeordneter dieses Landtags. Er ist nicht in der Abwesenheitsliste auf der Tagesordnung eingetragen, obwohl die MPK sicherlich nicht erst gestern angekündigt wurde. Und ich gehe davon aus, dass solche MPK-Termine auch außerhalb von Landtagssitzungen durchführbar sind. Aber man sieht natürlich, welchen Schwerpunkt der Ministerpräsident hier setzt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht weiter zu diskutieren. Wir kennen den Sachverhalt. Es gibt den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen, und das tun wir jetzt.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Wir setzen die Sitzung mit der Kurzintervention von Frau Abgeordneter Wolff fort. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! „Wer sein Geschlecht ändert, ist krank.“ – Herr Berndt, das ist nicht nur menschenverachtend, sondern für Betroffene und unsere Gesellschaft auch brandgefährlich.
Ihre Haltung diffamiert und grenzt bewusst queere Menschen aus – und das, anstatt ihre Rechte und Würde zu reflektieren.
Dass solche Äußerungen ausgerechnet von einem gewählten Volksvertreter kommen, zeigt einmal mehr, wie tief Sie und Ihre AfD in Hass, Hetze und auch Wissenschaftsfeindlichkeit verstrickt sind –
und das, obwohl Sie, wenn ich mich nicht irre, Mediziner sind. Transgeschlechtlichkeit ist keine Krankheit,
das ist seit Jahren medizinischer und gesellschaftlicher Konsens – das ist Ihnen vielleicht neu, oder die Menschen interessieren Sie nur mal wieder nicht. Vielmehr sind es Diskriminierung und Druck von Personen wie Ihnen, die Menschen belasten und krankmachen. Wer in politischen Debatten absichtlich Vorurteile schürt, trägt aktiv zur Verschärfung dieser Belastungen bei. Aber vermutlich ist es genau das, was Sie wollen. Als Abgeordnete sollten wir alle für eine Gesellschaft eintreten, in der die Menschen in unserem Land frei und ohne Angst leben können. Das bedeutet, Vorurteile zu bekämpfen, sichere Räume zu schaffen und jedem Menschen das Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen.
Sie und Ihre AfD hingegen zeigen immer wieder, dass Sie sich nicht für die Freiheit von Menschen einsetzen, sondern nur für ein engstirniges und diskriminierendes Weltbild.
Eine Sache noch: Ich habe noch die Bilder vor Augen, welche Massaker die Russen in Butscha angerichtet haben. Ich habe noch die Bilder von toten Kindern vor Augen, von Angriffen auf Geburtskliniken,
und Sie stellen sich hier hin und sagen, dass der Handel mit Russland so wichtig sei und Vorrang haben sollte. – Vorrang wovor? Vor geflüchteten Menschen? Vor Familien mit ihren Kindern?
Herr Berndt, eine ganz ernst gemeinte Frage: Ist Ihnen das Elend nicht bewusst, oder verschließen Sie absichtlich die Augen davor? Sie blenden die Gräueltaten am ukrainischen Volk offenbar komplett aus. Wie muss das in den Ohren der Betroffenen klingen? Wie klingt das in den Ohren der Kinder, die ihre Eltern verloren haben?
Die Formulierung „Schämen Sie sich“ hatten wir hier schon, und ich habe sie scharf kritisiert. Ich kritisiere sie auch diesmal. – Herr Abgeordneter Dr. Berndt, Sie möchten auf die Kurzintervention reagieren? – Bitte.
ach, dort –, ich habe nicht gesagt, dass Menschen, die ihr Geschlecht wechseln, krank sind. Ich habe gesagt, ein Gesetz, das bestimmt, dass Sie einfach zum Standesamt gehen und einmal im Jahr Ihr Geschlecht wechseln können, ohne jede Prüfung, ohne alles Weitere, halte ich für krankhaft.
Frau Wolff, natürlich bin ich für Freiheit. Deshalb bin ich in die AfD gegangen. Wir verteidigen ja gerade die Freiheit der Bürger, wie wir es in Corona-Zeiten und anderswo gemacht haben. Aber die Freiheit, Frau Wolff, ist eben nicht grenzenlos. Wir haben als Menschen Gebundenheiten: Wir haben die Gebundenheit der Natur, der Familie, das Geschlecht, das Alter. Es gibt immer Grenzen, Grenzen der menschlichen Freiheit und der menschlichen Möglichkeiten. Sie sind eine junge Frau, Sie werden das noch erfahren. Ich habe über die Jahrzehnte erfahren, dass einfach alles menschliche Handeln sein Maß hat und begrenzt ist. Eine Selbstverwirklichung ohne Grenzen gibt es nicht. Wer das anstrebt: Das ist illusorisch. Was Sie tun, hat man in der Antike „Hybris“ genannt.
Das war nämlich die Erbsünde, dass man dachte, man könnte sich über jedes natürliche oder göttliche Gesetz hinwegsetzen. Das funktioniert nicht. Die Weltverbesserer, die das machen wollen, haben in der Geschichte unendlich viel Schaden angerichtet.
Sie können auch einmal darüber nachdenken, dass es ohne Grenzen kein Leben gibt. Jedes Leben braucht Grenzen. Jede Kultur braucht ihre Grenzen, jede Vielfalt braucht ihre Grenzen. Denn wenn man keine Grenzen hat, gibt es keine Vielfalt und keine Unterschiede.
Daraus fortschreitende Aggression und eine Fortdauer dieses Krieges abzuleiten, der so viele Menschen das Leben gekostet hat, ist völlig aberwitzig.