Protokoll der Sitzung vom 27.02.2025

Vielen Dank für den Beitrag. – Bevor die Kurzintervention von Herrn Hünich folgt, ein Hinweis: Im Plenarsaal werden von den Abgeordneten keine Fotos gemacht, und wenn doch welche gemacht werden, bitte ich Sie, diese nicht öffentlich zu verwenden. Das ist ein höflicher Hinweis auf unsere Geschäftsordnung. – Herr Hünich, bitte schön.

(Beifall AfD)

Herr Präsident! Ich möchte mich entschuldigen, das war, glaube ich, Ihre allererste Rede, da macht man das eigentlich nicht, aber das Thema ist ehrlich gesagt zu wichtig, Frau Graßmel.

Numero eins: Ich glaube nicht, dass Sie die Impfgeschädigten ernst nehmen, sonst würden wir ja keinen Antrag beraten, demzufolge wir diese Zentren irgendwie brauchen. Es passiert leider Gottes nichts.

(Beifall AfD)

Sie haben noch nicht einmal Daten. Wir haben mehrmals gefragt, ob Sie uns bitte sagen können, welche von den Leuten, die Long Covid haben, einmal, zweimal, dreimal oder vielleicht siebenmal geimpft sind. Es ist einfach nicht möglich, diese Daten zu bekommen, weil Sie die angeblich nicht erheben. Das ist aus meiner Sicht völlig falsch, aber allein das zeigt, dass Sie das Problem nicht nur nicht ernst nehmen – Sie verleugnen es.

(Beifall AfD)

Und dann will ich Ihnen sagen: Die Anerkennung dieser Leute läuft zurzeit unterirdisch. Wer einen Impfschaden hat, muss ihn sich einklagen. Die Ärzte raten den Betroffenen, am besten Long Covid anzugeben, damit sie überhaupt etwas kriegen. Alles andere muss eingeklagt werden. Das ist unterirdisch, es tut mir leid. Das ist nicht hinnehmbar!

(Beifall AfD)

Ich will nur daran erinnern – Sie haben ja Mitglieder in Ihrer Fraktion, die auch im Untersuchungsausschuss waren –: Frau KellerStanislawski hat im Untersuchungsausschuss gesagt, dass es noch nie – nie! – so viele Impfnebenwirkungen wie bei dieser Impfung gab.

(Beifall AfD)

Aber gemeldet habe ich mich, weil Sie von den Bildern von Bergamo sprachen, die man nicht vergessen kann. Wir haben im Untersuchungsausschuss den Antrag gestellt, jemanden zu hören, der uns hätte sagen können, dass die Bilder von Bergamo nicht echt sind – dass das alles, was da gewesen ist, fake war.

(Zurufe der Abgeordneten Johannes Funke und Kurt Fi- scher [SPD])

Ihre Partei, Herr Funke, hat es abgelehnt, diesen Beweisantrag überhaupt zu beschließen. Es ist eine Redakteurin des Bayerischen Rundfunks gewesen. Sie sind weder in der Lage,

Aufklärung zu betreiben, noch sind Sie in der Lage, diese Geschädigten in irgendeiner Art und Weise anzuerkennen.

(Uwe Adler [SPD]: Sie erzählen die Unwahrheit! Sie erzäh- len die Unwahrheit, aber das machen Sie schon die ganze Zeit! – Weitere Zurufe)

Herr Hünich, Sie brauchen einen geeigneten Schlusssatz.

(Unruhe)

Herr Hünich, Ihre Redezeit war zu Ende. Ich freue mich auf die Erwiderung von Frau Graßmel, sofern sie erwidern möchte. – Das möchte sie nicht.

(Dennis Hohloch [AfD]: Kein Wunder!)

Dann fahren wir in der Rednerliste fort. Für die BSW-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Dr. Gruhn.

(Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte explizit noch einmal die Ärzte unter Ihnen begrüßen, die ja über mehr Fachwissen verfügen sollten, als hier gerade demonstriert worden ist – das aber nur nebenbei.

Lassen Sie mich bitte gleich auf die Betroffenen zu sprechen kommen: Wir sind nicht hier, um uns politisch die Köpfe einzuschlagen und zu fragen, wer recht hat, sondern wir sind hier, um den Betroffenen im Land Brandenburg zu helfen. Das ist mir ganz wichtig.

(Beifall BSW und SPD)

Gleich zu Beginn möchte ich auch alle, die behaupten, dass es in Brandenburg keine Netzwerkstrukturen, keine Ambulanzen, keine Rehakliniken oder keine Krankenhäuser gebe, die sich den Betroffenen von Long Covid und des Post-Vac-Syndroms annähmen, einladen, auf die Webseite www.DiReNa.de zu schauen, sich zu informieren und den Wählerinnen und Wählern – die mir wirklich leidtun, wenn man ihnen sagt, dass es keine Hilfe gibt; das stimmt nämlich einfach nicht – wirklich Hilfe anzubieten. Ich lade Sie auch herzlich ein, mit mir dazu ins Gespräch zu kommen. Wir können das gerne machen.

Ich nutze meine heutige Redezeit auch nicht, um auf die Teile der Anträge einzugehen, die sich eigentlich klar an die Enquetekommission richten. Da sind viele der Fragen, die Sie vorhin aufgeworfen haben, gut aufgehoben. Ich möchte mich wirklich auf die Hilfe für die Betroffenen konzentrieren und Ihnen berichten, wie ich persönlich zu dem Thema gekommen bin.

Im Rahmen meiner ärztlichen Tätigkeit war es für mich nämlich immer schon eine Frage, wie man Bürgerinnen und Bürger gut versorgt. Zu Beginn von Corona haben wir mit anderen ärztlichen Kollegen – mit Frau Dr. Dörr und Herrn Dr. Spielhagen – zusammengesessen und uns gefragt: Wie entwickelt sich die Pandemie? Was brauchen wir im Land Brandenburg?

Schnell war klar: Wir brauchen keine riesigen Beatmungszentren wie in Berlin – irgendwelche Turnhallen –, denn im Bekanntenkreis – bei der Arbeit und sonst wo –hat sich immer mehr gezeigt, dass sich Fälle von andauernden Beschwerden nach einer Coronainfektion, also nachdem der Abstrich schon negativ war, häuften.

Und wir stellten fest: Nicht nur eine Infektion mit dem Coronavirus kann zu langfristigen Beschwerden führen – Sie haben es alle schon gesagt –, das kann auch die Impfung gegen Covid-19. Im Gegensatz zu den Behauptungen hier bestreitet das auch niemand.

Was aber auch der Fall ist – das hat die CDU aufgegriffen –: Die Nebenwirkungen sind sehr selten, zumindest wenn man sich – was Ärzte durchaus tun könnten – an die Definition bzw. an die Symptome hält, die tatsächlich sehr ähnlich – geradezu nicht zu unterscheiden – von den Symptomen sind, die man hat, wenn man an Long Covid leidet. Das wissen wir mittlerweile sehr gut.

Insofern möchte ich einmal wissen, woher die Behauptung kommt, dass man Post-Vac-Geschädigte ignoriert, wenn sie sich mit Long Covid präsentieren. Das verstehe ich wirklich nicht; vielleicht kann mir da ja einmal jemand helfen.

(Beifall BSW und SPD)

Ich möchte auch betonen, dass mir bei allen anderen, die bis jetzt gesprochen haben – bis auf Frau Graßmel natürlich – ein bisschen der Pragmatismus gefehlt hat. Wenn ich Wähler in meinem Wahlkreis habe, die ein Problem haben, dann will ich helfen. Darauf würde ich gerne noch einmal hinweisen.

Aus diesem pragmatischen Geist ist auch die Idee entstanden, für Brandenburg das DiReNa-Netzwerk Long Covid zu gründen. Also: nicht klagen, sondern anpacken. Ich finde, das ist der richtige Weg, wenn man betroffene Bürger hat.

(Beifall BSW und SPD)

Wir hatten im Land Brandenburg in der Hinsicht auch eine verständige Landesregierung. Ich habe mich sehr gefreut, am 25.04.2022 – sogar in der Staatskanzlei – offiziell der Gründung des DiReNa-Netzwerks beiwohnen zu dürfen. Also, hier wurde niemand ignoriert.

(Beifall BSW und SPD – Zuruf von der SPD: Hört, hört!)

Aber es hilft nichts: Wir müssen leider immer wieder sagen, dass wir unsere Angebote bekannter machen müssen. Ich will durchaus eingestehen, dass wir da noch Luft nach oben haben, auch wenn wir im letzten Jahr auf der DiReNa-Webseite ungefähr 85 000 Zugriffe hatten. Das ist nicht wenig, würde ich einmal sagen, aber wir können da noch besser werden.

Gerade heute ist die Webseite in einem neuen Design erschienen, sodass es noch einfacher wird, sich zu informieren – worum ich alle bitten möchte, die sich Sorgen um ihre Wähler machen.

Wir hatten im Gesundheitsausschuss auch eine Sonderanhörung. Frau Oeynhausen war dabei. Sie hat explizit erfragt, ob sich die Angebote auch an Post-Vac-Geschädigte richten. Das haben wir bejaht. Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern und Ihren Betroffenen das auch so weiterzugeben.

(Beifall BSW und SPD)

Vielen Dank! – Jetzt ist meine Redezeit fast vorbei.

Zum Glück für den eventuell Fragenden noch nicht ganz, Frau Dr. Gruhn. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?

Ich mache einmal eine Ausnahme.

Bitte schön.

Vielen Dank, Jouleen. Frau Dr. Gruhn, vielleicht können Sie – um das Positive aus der Debatte mitzunehmen – für die Betroffenen und diejenigen, die zuschauen, einmal exemplarisch darstellen, welche Angebote und Anlaufstellen es im Land Brandenburg gibt, ohne dass man auf die Webseite schauen muss.

Das mache ich sehr gerne. Also, Sie sagen Ihren Wählern bitte: Schaut auf die Webseite, füllt das Formular aus – und dann setzt sich eine ausgebildete Psychologin mit Ihren Wählern in Kontakt, befragt sie hinsichtlich der gewünschten Hilfsangebote und vermittelt sie weiter.

Das Netzwerk ist so aufgestellt, dass wir ein Netz von Hausärzten und Fachärzten haben, die sich besonders mit diesen Symptomen auskennen. Auf der nächsten Ebene gibt es Diagnostikzentren, zum Teil an Kliniken und zum Teil in Ambulanzen.

Die MHB hat einen Forschungsschwerpunkt zu Long Covid, und wir haben an der MHB selbstverständlich auch Ambulanzen. Also, hier ignoriert wirklich niemand jemanden. Das gilt auch für das Reha-Netzwerk „Brandenburg ist Reha-Land“, das ich mitbegründet habe. Eigentlich haben wir 2020/2021 sogar mit den Rehakliniken, die sich dem als allererste gewidmet haben, angefangen. Der eine oder andere mag sich erinnern. Und selbstverständlich ist auch Lübben da sehr aktiv.

Ich freue mich sehr, das hier noch einmal sagen zu dürfen. – Vielen Dank für die Frage.