Frau Dr. Gruhn, das ist eine nette Idee. Aber es ist nicht üblich, Anschauungsmaterial mit an das Rednerpult zu nehmen. Ich sehe es Ihnen nach.
Okay, das ist angekommen. – Es tut mir herzlich leid um alle Menschen, denen Behandlung oder auch nur Beratung und Diagnostik vorenthalten wird, weil suggeriert wird, dass man sich nicht um Post-Vac-Patienten kümmern möchte. Das ist nicht der Fall. Diese Internetseite wurde schon von der letzten Landesregierung unterstützt. Das möchte ich noch einmal sagen.
Ich sehe aber auch, dass die Betroffenen sich häufig alleine fühlen. Das will ich gerne zugestehen. Ich bin da bei Ihnen: Das ist eine schlimme Sache, und wir müssen mehr informieren. Ich möchte Sie noch einmal herzlich bitten: Wenn Sie jemanden treffen, der sich an Sie wendet – lassen Sie ihm Hilfe zukommen und bestärken Sie ihn nicht darin, dass er alleine ist. Das wäre mir ein wirklich wichtiges Anliegen.
Ich bitte für meine unorthodoxe Erklärweise um Entschuldigung. Das sollte einfach der Verdeutlichung dienen, dass Post-Vac wirklich auf der Webseite steht.
Mir ist sehr wohl aufgefallen, dass Prof. Schierack, der der Arzt in der CDU-Fraktion ist, nicht zu diesem Thema gesprochen und auch nicht geklatscht hat. – Vielen Dank.
Frau Dr. Gruhn, selbstverständlich sehen wir Ihnen das nach. Ich wurde gerade daran erinnert, dass auch andere Abgeordnete das schon gemacht haben, aber ich wollte es Ihnen zumindest einmal gesagt haben.
Herr Präsident! Frau Gruhn, Numero eins: Jede einzelne Initiative, die diesen Menschen hilft, ist nicht nur anzuerkennen, sondern zu begrüßen. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Das ist gar nicht das Thema. Deswegen machen wir das ja.
Unser Problem besteht darin, dass wir der Meinung sind – und Sie müssen da ja nicht einer Meinung mit uns sein –, dass es da draußen leider Gottes ganz viele Fälle gibt, die weder anerkannt noch respektiert sind. Ganz im Gegenteil.
Ich sage den Wählern, die zu mir kommen: Geht zum Arzt und lasst euch wenigstens Long Covid anerkennen. Denn alles andere ist unmenschlich. Sie haben schon Schäden und müssen dann noch klagen, damit ihre Erkrankung irgendwie anerkannt wird.
Es ist ja mehrfach zur Sprache gekommen: Post-Vac und Long Covid haben die gleichen Symptome. Jetzt tut uns allen den Gefallen: Fangt doch einmal an, Daten zu sammeln. Sie können so viel dagegenreden, wie Sie wollen, aber die Akten aus den Impfzentren liegen immer noch verschlossen in der Halle einer Spedition. Sie sind nicht ausgewertet. Wie viele Daten haben die Krankenkassen denn bisher bekommen?
Sie haben eine Gesundheitsministerin. – Nachdem Sie hier im Landtag gesessen haben, waren Sie bei der AOK, soweit ich weiß. Sie können doch einmal abfragen lassen, wer von den von Long Covid Betroffenen alles geimpft ist. Dann kommt eventuell etwas zusammen. Fragen Sie das doch wenigstens ab! Das tun Sie nicht.
Noch einmal: Jedes einzelne Angebot, das Sie da machen, ist super und hilft – um Gottes willen. Da draußen gibt es aber mehr Leute, die geschädigt sind, als wir denken, und um die muss es gehen. Das, was wir hier machen, ist aber eine Verhinderung, das aufzuklären – worum es eigentlich geht.
Als Nächste hat Frau Dr. Ludwig das Wort. Dann kann Frau Gruhn auf beide Kurzinterventionen gemeinsam erwidern, wenn sie das möchte.
Frau Abgeordnete, Sie dürfen Ihren Laptop benutzen, aber Sie dürfen jetzt keine Bilder darauf zeigen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Das mache ich nicht. – Ich finde es schon spannend, Frau Gruhn: Sie stellen sich hier vorne hin und zeigen einen Laptop mit der Webseite www.DiReNa.de. Ich bitte alle Abgeordneten, einmal auf diese Internetseite zu gehen. Wer mir auf dieser Internetseite das Wort „Post-Vac“ zeigen kann, mit dem gehe ich heute Abend ein Bier trinken.
Ich finde, es ist echt ein starkes Stück, was Sie hier machen. Wir reden über Impfgeschädigte, wir reden über Post-Vac, und Sie zeigen die Internetseite von www.DiReNa.de, versuchen, mich Lügen zu strafen, aber Sie finden hier nirgendwo auch nur ansatzweise einen Hinweis darauf. Es geht bei Ihnen um Long Covid.
Frau Ministerin, noch einmal: Wenn Sie sagen, dass Long Covid und Post-Vac immer die gleichen Symptome aufweisen, dann stimmt das schlichtweg nicht. Wenn Sie an Long Covid leiden, haben Sie weiterhin Symptome der Erkrankung. Sie haben keine Myokarditis. Sie haben keine Perikarditis. Sie haben keine Thrombosen. Sie haben keine Nervenleiden. Sie können danach nicht nicht mehr laufen, und vor allen Dingen haben Sie danach auch keine abgerissenen Muskeln. Ich weiß nicht, was es noch alles gibt.
Genau darum geht es: Dass diejenigen Hilfe finden, bei denen es einen entsprechenden zeitlichen Zusammenhang gibt und bei denen durch Diagnosen ausgeschlossen werden kann, dass es irgendetwas anderes ist.
Frau Gruhn, nur ganz kurz: Zwischenfragen sind im Parlament das Salz in der Suppe. Ich finde es gut, dass Sie viele Zwischenfragen stellen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auch Zwischenfragen meiner Kollegen zulassen würden.
In diesem Sinne herzlichen Dank für die Debatte. Ich hoffe für die Opfer wirklich, dass ein bisschen mehr Realität darin einzieht und man sich den Tatsachen nicht weiter verschließt. – Danke schön.
Um das zu beenden: Ich räume ein, Frau Ludwig, dass man mehr als einen Blick braucht, um dort das Wort „Post-Vac“ zu finden. Das nehme ich mit und gebe es gerne weiter, damit es sichtbarer – ja: sichtbarer – wird.
Sie gehen bitte auf den Punkt „Long-COVID Diagnose“ und scrollen nach unten – so einfach ist das. Wir gehen trotzdem kein Bier trinken.
Es ist einfach so, dass wir hier verschiedene Themen vermischen. Es ist bei Weitem nicht so, dass das BSW dem Impfdruck nicht kritisch gegenüberstünde, so wie das jetzt vielleicht gewirkt haben mag.
Ich möchte noch einmal betonen, dass es ein Thema in der Enquetekommission sein wird, wie wir in Zukunft – bei weiteren Pandemien – mit unseren Bürgern umgehen, um ihnen unverhältnismäßige Härten zu ersparen. Dafür hat sich das BSW in der Koalition eingesetzt und die Corona-Enquetekommission durchgesetzt.
Das ist aber etwas ganz anderes als das, worüber wir heute reden, nämlich, wie wir Post-Vac-Syndrom-Patienten helfen wollen. Ich nehme Ihren Hinweis gerne mit, dass das besser sichtbar werden soll. Das gebe ich gerne an die übrigens ehrenamtlich Tätigen weiter. Sehen Sie es uns nach, dass wir keine Profis sind, aber trotzdem helfen wollen. – Vielen Dank.
Vielleicht können wir das Wetten auf einen Zeitpunkt nach der Sitzung verschieben. Ich bin schon froh, dass wir jetzt an einen Punkt gekommen sind, an dem wir abstimmen dürfen, denn die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden durch einen Covid-19-Impfstoff“ auf Drucksache 8/464 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer diesen Antrag überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt.
In diesem Falle kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/464. Ich bitte jene um das Handzeichen, die den Antrag so beschließen möchten. –
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/553, „Long-COVID und Post-Vac-Syndrom – bewährte Strukturen für Betroffene von langfristigen, gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Anschluss an eine SARS-CoV-2-Infektion sowie von Impfschäden durch einen COVID-19-Impfstoff in Brandenburg sichern“. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zum Antrag der AfD-Fraktion, die eine Überweisung ihres Antrags auf Drucksache 8/500 mit dem Titel „Nebenwirkungen der neuartigen Covid-Impfstoffe ernst nehmen und Impfgeschädigten helfen“ an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales beantragt. Wer mit der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag nicht überwiesen.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/500, „Nebenwirkungen der neuartigen Covid-Impfstoffe ernst nehmen und Impfgeschädigten helfen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.