Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Frau Dr. Ludwig für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Geothermie begleitet uns hier im Landtag bereits seit einiger Zeit, und es war die CDU, die Anfang 2024 den Stein ins Rollen gebracht hat. Einige von Ihnen werden sich sicher noch an das Fachgespräch zur Geothermie erinnern; das haben wir im vergangenen Jahr im Wirtschaftsausschuss geführt. Damals war bereits klar, dass wir es hier mit einem sprichwörtlich vielschichtigen Thema zu tun haben, das enormes Potenzial für die Zukunft in Brandenburg bietet.
Welche Rolle kommt uns als Landtag zu? Natürlich bauen wir keine Geothermieanlagen selbst. Aber wir haben die Aufgabe, Entwicklungen und Trends frühzeitig zu erkennen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit solche Projekte schneller und effizienter umgesetzt werden können, wenn das von unseren Gemeinden auch gewollt wird. Genau das haben wir als CDU uns auf die Fahnen geschrieben.
Ein zentraler Punkt bei der Geothermie ist die Beschleunigung von Prozessen. Das betrifft insbesondere die Arbeit des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Wir brauchen
einfache Prozesse und eine straffe Organisation, damit Projekte zügig bearbeitet und genehmigt werden können.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, wie in vielen anderen Bereichen auch, der Bürokratieabbau. In der Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss haben wir gehört, dass Geothermievorhaben oft sequenziell geplant werden, das heißt nebeneinander – also: Die Bohrung wird geplant und die Umsetzung dazu. Doch die Fördermittel haben nur eine begrenzte Laufzeit. Dieses lang- atmige sequenzielle Vorgehen sprengt den engen zeitlichen Rahmen der Fördermittel. Diese Realität muss sich ändern. Wir haben das in Punkt 5 unseres Antrags festgehalten.
Weitere Punkte – wir haben insgesamt zehn aufgelistet – sind, Bürgschaftsprogramme für die Geothermie zu entwickeln und das Fündigkeitsrisiko bei Unternehmen besser abzufedern.
Wir haben im Wirtschaftsausschuss viele Beispiele gehört. Es fehlt uns in Brandenburg an einer zusammenhängenden Wertschöpfungskette; wir brauchen für uns hier in Brandenburg eine regionale Industrie. Dazu gehören Bohrunternehmen und Consultingunternehmen – Wärmeversorger haben wir –, damit, kurzum, diese Wertschöpfungskette insgesamt in Brandenburg stattfindet. Aber das kommt nur, wenn wir als Land auch entsprechend unterstützen. Dafür haben wir heute diesen Antrag vorgelegt. Ich hätte gerne eine Diskussion darüber, wie sich die Regierung vorstellt, diese Industrie in Brandenburg aufzubauen, und wie sie Brandenburg als Top-Wirtschaftsstandort in Deutschland voranbringen möchte.
Meine Damen und Herren, Sie werden feststellen, dass viele unserer Forderungen direkt aus der Expertenanhörung stammen. Genau dafür sind wir als Arbeitsparlament auch da: gute Ideen mit der Fachwelt spiegeln, gemeinsam diskutieren und zu praktischen Lösungen kommen. Die Expertenanhörung im Mai letzten Jahres hat gezeigt, dass der Wunsch aus der Fachwelt nach solchen Lösungen immens ist, gerade unter dem Aspekt der Wärmewende, die ja unsere Kommunen vor enorme Herausforderungen stellt. Potsdam zum Beispiel ist prädestiniert für Geothermie.
Die CDU hat deshalb bereits im Sommer versucht, die Dringlichkeit, die sich in der Expertenanhörung gezeigt hat, aufzugreifen. Damals gab es eine andere Koalition mit jenen, die erneuerbare Energien hochhalten, nämlich den Grünen, aber mit den Grünen war dieser Antrag nicht zu machen. Da muss ich der SPD einmal ins Stammbuch schreiben, dass wir sehr weit waren und diesem Antrag zum damaligen Zeitpunkt, so wie er damals war, gemeinsam hätten zustimmen können.
Interessanterweise waren es Ihr Vorgänger im Wirtschaftsministerium und der Staatssekretär Fischer, die unsere Vorschläge tatsächlich unterstützt haben. Wir erinnern uns, dass Prof. Steinbach als eine seiner letzten Amtshandlungen noch die 2D-Seismik-Kampagne gestartet hat, um die geologischen Strukturen in Brandenburg besser zu erkunden. Das war wirklich ein guter erster Schritt beim Thema Geothermie. Seitdem hören wir aber nichts.
Umso gespannter sind wir, was der neue Wirtschaftsminister heute zu diesem Thema zu sagen hat, zumal es im
Koalitionsvertrag von SPD und BSW keinen einzigen Satz zum Thema Geothermie gibt. Wir haben das Gefühl, die Regierungsfraktionen verschlafen das Thema, verschlafen die Chancen, die Geothermie bietet, und haben offensichtlich auch kein Interesse daran. Einige Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen sind ja heute nicht einmal im Saal. Wo ist Ihr Gestaltungsanspruch?
Meine Damen und Herren, Brandenburg hat die Chance, beim Thema Geothermie bundesweit eine führende Rolle einzunehmen. Aber diese Chance haben wir nicht mehr lange, und die dürfen wir nicht verspielen. Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit wir diese Chance wirklich ergreifen können!
Die Vorschläge der CDU kennen Sie nun. Ich hoffe, dass ich der kommenden Debatte nicht vorweggreife, wenn ich sage, dass Sie darin ankündigen werden, diesen Antrag abzulehnen. Es würde wirklich einen echten wirtschaftlichen Schaden für unser Land bedeuten, sollten wir das nicht so anpacken.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass es bei diesem Antrag eine vielleicht nicht ganz so intensive Debatte geben wird wie beim vorhergehenden Antrag, und ich habe noch ein paar Minuten. Es ist heute meine letzte Rede hier im Plenarsaal. Die verbleibende Zeit möchte ich daher dafür nutzen, mich von Ihnen zu verabschieden. Ich habe einmal nachgeschaut: Meine erste Rede hier in diesem Hohen Haus habe ich am 27.10.2004 gehalten. Seit dieser Zeit habe ich Pi mal Daumen 170 Reden gehalten, habe geheiratet und zwei Kinder bekommen.
Wenn man sich diese Zeitspanne anschaut, sieht man, dass es doch ein ganzes Stück Lebensweg gewesen ist.
Ich gehe mit einem lachenden Auge, weil neue Aufgaben im Parlament im Bund auf mich warten, aber natürlich auch mit einem weinenden Auge: 20 Jahre sind eine verdammt lange Zeit. Ich habe viele Kollegen kommen und gehen sehen. Bei allen Streitigkeiten, die wir miteinander hatten, gab es immer einen kollegialen Umgang miteinander. Ich hoffe, dass das bei Ihnen in Zukunft so bleibt. Ich wünsche Ihnen ein gutes Gelingen und ein gutes Händchen für die großen Aufgaben, vor denen wir gemeinsam für unsere Heimat stehen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich denke, im Namen des gesamten Parlaments zu sprechen, wenn ich sage, dass wir Ihnen für Ihre neue Aufgabe im Deutschen Bundestag alles Gute und Gottes Segen wünschen. Bleiben Sie gesund!
Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die SPD-Fraktion wird zu uns sprechen: Frau Abgeordnete Kornmesser.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine nachhaltige, zukunftsfähige, sichere und bezahlbare Wärmeversorgung ist eine Zielstellung, die sich unser Land Brandenburg auf die Fahnen geschrieben hat. Zur Erzeugung grüner Wärme aus erneuerbaren Energien kann und wird die Nutzung von Geothermie, also Erdwärme, einen bedeutsamen Beitrag leisten. Ein gutes Beispiel sind die Stadt München und die Region drumherum.
Die Vorteile der Nutzung von Geothermie liegen auf der Hand: Sie ermöglicht eine sichere, dezentrale, kostenstabile, regionale und vor allem grundlastfähige Wärmeversorgung. Tiefengeothermie ist ganzjährig nutzbar, und die gewonnene Wärme kann sogar in vorhandene Wärmenetze eingespeist werden. Brandenburg hat den großen Vorteil, dass es geologisch gute Bedingungen und Potenziale für die geothermische Energieerzeugung hat. Das Thema Fernwärmeversorgung in Verbindung mit der Tiefengeothermie kann und wird daher eine besondere Rolle bei der Wärmewende im Land Brandenburg übernehmen; das ist völlig unstrittig. Es wäre doch fatal, wenn wir die Energiequellen, die wir im Land haben, nicht nutzen würden.
Das Thema Geothermie wurde bereits von der Koalition der 7. Wahlperiode intensiv angegangen. Auf Grundlage eines entsprechenden Antrages hat der Landtag bereits im Jahr 2023 beschlossen, den Bereich Geothermie im Land Brandenburg voranzubringen. Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion greift das Thema nun erneut auf. Allerdings wurde hier ein Antrag eingebracht, der fast wortgleich bereits vor ca. einem Dreivierteljahr erarbeitet wurde und daher in Teilen schon überholt ist, liebe Saskia. Denn das zuständige Wirtschaftsministerium ist natürlich aktiv dabei, dieses Thema zu bearbeiten und voranzubringen.
Die Erkenntnisse aus dem Bericht der damaligen Regierungsfraktionen wurden selbstverständlich als Grundlage für anzugehende Handlungsfelder genutzt. So wurden Maßnahmen mit großer Auswirkung, beispielsweise die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, ergriffen und sind bereits in der Umsetzung. Unser ehemaliger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat bereits in der letzten Legislaturperiode eine Plattform Tiefengeothermie eingeführt, damit ein direkter Informationsaustausch zwischen Verwaltung, Wissenschaft und der Branche stattfinden kann.
Bei den Expertengesprächen wurden auch die großen Herausforderungen wie Fündigkeitsrisikoabsicherung, Finanzierung und Genehmigungsprozesse im Bereich der Tiefengeothermie intensiv besprochen. Die Gespräche finden auch unter unserem Wirtschaftsminister Daniel Keller weiterhin regelmäßig statt; das hat er mir auf Nachfrage bestätigt. Es wurden Lösungsansätze wie ein geothermisches Erkundungsprogramm oder eine entsprechende Bürgschaftsrichtlinie entwickelt. Weiterhin wird beim Landesbergbauamt konkret Personal aufgebaut. Nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes wird dies zügig umgesetzt werden.
Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte sind im Land Brandenburg bereits jetzt beim Landesbergbauamt gebündelt. Auch ist es bereits jetzt möglich, mehrere Bohrungen in einem Antrag zu beantragen, vor allem, wenn es sich um einen Antragsteller handelt.
Wie zuvor erwähnt, hat das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit dem Bergbauamt ein Erkundungsprogramm zu seismischen Untersuchungen und Bohrungen entwickelt, um
den Erkundungsstand über den Untergrund zur geothermischen Nutzung deutlich zu verbessern und damit Risiken zu vermeiden.
Ich möchte es nicht versäumen, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wir uns im Land Brandenburg und in seinen Kommunen auf einem guten Weg befinden, das Thema „Nutzung von Geothermie“ voranzubringen. So wird zum Beispiel in der Stadt Potsdam durch gewonnene Erdwärme bereits ein Neubaugebiet mit ca. 700 Wohneinheiten versorgt. Darüber hinaus verfügbare Wärme wird in das Potsdamer Wärmenetz eingespeist. Insgesamt liefert diese Anlage Wärme für ca. 5 000 Haushalte.
Im Süden Potsdams ist daher bereits das nächste Geothermieprojekt in Vorbereitung, und auch die Städte Neuruppin und Prenzlau planen bereits ganz konkrete Projekte.
Es ist das Ziel, in den nächsten Jahren möglichst viele weitere Tiefengeothermiestandorte zu erschließen. Diese Technologie für die lokale und regionale Wärmebereitstellung muss und wird genutzt werden. Dazu braucht es aber den vorliegenden Antrag der CDU tatsächlich nicht. Wir lehnen den Antrag heute ab, aber das Thema packen wir selbstverständlich an.
Liebe Saskia, wir sehen uns auch demnächst öfter in Brandenburg, wie du berichtet hast. Ich denke, dass wir zu diesem Thema – das haben wir ja in den letzten Jahren sehr intensiv begleitet – im Austausch und im Gespräch bleiben. – Vielen Dank.
Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die AfD-Fraktion wird der Abgeordnete Zimmermann zu uns sprechen.
Herr Vizepräsident! Liebe demokratische Fraktion der AfD! Werte Mitglieder der anderen Fraktionen! Liebe Brandenburger! Zunächst möchte ich allen Parteien herzlich zu ihrem jeweils verdienten Abschneiden bei den Bundestagswahlen gratulieren.
Nun aber zum Antrag der CDU: Nüchtern betrachtet scheint dieser lediglich eine Überprüfung der Standfestigkeit der SPD zu sein. Denn bereits am 12. Mai 2023 wurde in diesem Hause ein ganz ähnlicher Antrag der damaligen Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen mit dem Titel „Wärmewende im Land Brandenburg: Tiefe Geothermie voranbringen“ beschlossen. Die CDU macht also viel Tamtam um nichts und sieht eine eigene Profilierung durch eine Zustimmung der jetzigen Regierungsfraktionen als erwartbar an. – Liebe Kollegen, der Wahlkampf ist vorbei.
Zum Fachlichen: Eine intensive Nutzung der Tiefengeothermie bringt neben einigen Vorteilen eine Reihe von Risiken mit sich. Wir alle wissen – sollten wissen –, dass eine stabile Energieversorgung mit wetterabhängigen Energiequellen wie PV und Windkraftanlagen nicht möglich ist.
Es ist sinnvoll, andere verfügbare und vor allem grundlastfähige Energiequellen wie die Geothermie zu erschließen und zu nutzen. Darüber hinaus entspricht das einer vernünftigen Technologieoffenheit bei der Gestaltung unserer künftigen Energieversorgung.
Leider liegt die Temperatur der hier in Brandenburg förderbaren Thermalwässer nicht so hoch wie in Süddeutschland, sodass die Möglichkeit, damit sogar Strom zu erzeugen, eher fehlt. Allerdings macht der Wärmesektor 56 % des Energiebedarfs in Deutschland aus. Die Tiefengeothermie ist eine grundlastfähige Option für die Wärmeerzeugung. Sie kann in den Bereichen der kommunalen Wärmeversorgung und Fernwärme zur Anwendung kommen. Das Marktpotenzial in Deutschland wird auf etwa 25 % des Gesamtwärmebedarfs geschätzt. Da sehr viele Menschen auf die Ergebnisse einer kommunalen Wärmeplanung warten, um Informationen zu ihrer zukünftigen Wärmeversorgung zu erhalten, spräche das für eine stärkere Nutzung der Tiefengeothermie; denn sie kann einen Beitrag zur grundlastfähigen Wärmeversorgung leisten, und zwar insbesondere dort, wo es keine industriellen Abwärmeproduzenten für den Betrieb von Nah- und Fernwärmenetzen gibt, wie in den meisten Orten Brandenburgs.