Die EWP Potsdam hat dann zwei Möglichkeiten: Zum einen wurde diskutiert, ob sie durch Thesaurierungen, also unter gemeinsamem Verzicht mit E.ON edis auf Ausschüttungen, ihre Eigenkapitalquote erhöht, um den Bedarf an Drittmitteln abdecken und die Investitionen tätigen zu können. Das stellt sich als schwierig heraus. Sie als ehemaliger Stadtverordneter wissen, dass die EWP – wie viele andere Stadtwerke – Teil eines Querfinanzierungsverbundes ist. Insofern ist es natürlich gut, dass über die EWP unter anderem die defizitären Verkehrsbetriebe und die Bäderlandschaft mitfinanziert werden.
Dementsprechend gibt es durchaus einen Bedarf, dass die EWP Potsdam – ohne auf Ausschüttungen zu verzichten – am Kapitalmarkt Drittmittel beschaffen kann. Das kann gern über Bürgschaften geschehen. Damit sind wir bei einem weiteren wichtigen Punkt: Wir prüfen in unserem Haus gerade – das ist also ein konkretes Beispiel –, wie wir hier mit Landesbürgschaften unterstützen können. Ein Teil des Antrags von Frau Dr. Ludwig bzw. Ihrer Fraktion bezieht sich ja auf diesen Punkt. In diesem Rahmen habe ich Vertreter der VKU bzw. der Stadtwerke in meinem Ministerium begrüßen dürfen – ich glaube, es war letzte Woche – , um genau dieses Thema zu besprechen.
Wir werden uns aber nicht darauf beschränken, sondern darüber hinaus unter Einbeziehung unseres Landesbergbauamtes Probebohrungen intensivieren – Prof. Dr. Jörg Steinbach hatte das schon auf den Weg gebracht –, um die Datenlage für Geothermie zu verbessern. Sie wissen, dass bei der Geothermie ein hohes Fündigkeitsrisiko besteht, das heißt, dass man bei der Bohrung möglicherweise nicht auf eine thermale Quelle mit der erwarteten Leistung stößt. Das ist mit hohen Kosten verbunden.
Dementsprechend haben wir schon mit dem Nachtragshaushalt 2024 – auch dank Ihrer Hilfe und insbesondere dank der Hilfe der Koalition – zusätzliche Stellen im Landesbergbauamt geschaffen, die unter anderem bei Genehmigungsverfahren helfen. Wenn wir dann einen beschlossenen Haushalt haben, kann das Landesbergbauamt weitere Schritte zur Datenerhebung auf den Weg bringen, um die Datenlage für die Stadtwerke und die sonstigen Projektträger zu verbessern.
Darüber hinaus werden wir dafür Sorge tragen, dass die Stadtwerke die Möglichkeit bekommen, unkompliziert – wir reden ja von Bürokratieabbau; das ist eines der besten Beispiele – auf die Bohrungsdaten, die in eine digitale Plattform eingetragen werden, zuzugreifen, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass sie schnell Anträge stellen können, steigt.
Eine wichtige Forderung gegenüber dem Bund wird sich auf das Fündigkeitsrisiko beziehen. Im Süden des Landes, wo es schon mehr Geothermieprojekte gibt, gibt es bereits erste Versicherungsmöglichkeiten, um das Ausfallrisiko zu reduzieren, das heißt, dass man sich versichern kann für den Fall, dass durch die Bohrung keine geothermale Quelle gefunden wird. Auf einer der jüngsten Fachministerkonferenzen ist die Forderung, eine bundesweite Versicherungsmöglichkeit für solche Fälle zu schaffen, erneuert worden. Ich freue mich auch auf das entsprechende Engagement von Ihnen, Frau Dr. Ludwig, und bitte Sie, diese Forderung in den Bundestag zu tragen, damit eine Versicherung gegen das Fündigkeitsrisiko aufgelegt werden kann.
Das alles bildet ein Maßnahmenpaket, mit dem wir dafür sorgen, dass das Thema Geothermie weiter vorangebracht werden kann. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam machen können.
(Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Steeven Bretz [CDU]: Fürs Protokoll: Eine sehr vorbildliche Antwort!)
Dann sage ich: Vielen Dank, Herr Bretz! Damit haben wir heute noch einen schönen Abschluss gefunden.
Ich will die letzten zehn Sekunden nutzen, um noch einmal auf die letzte Rede von Frau Dr. Ludwig Bezug zu nehmen, die nach über 20 Jahren Tätigkeit, unter anderem als Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin, den Landtag Brandenburg verlassen wird. Auch ich möchte Ihnen meinen Respekt aussprechen.
Ich will aber noch etwas hinzufügen: In der letzten Zeit haben viele Politologen gesagt, dass man keinen Unterschied mehr zwischen SPD und CDU verspüre;
das sei ein Problem, das zu dem jüngsten Wahlergebnis geführt habe. Frau Dr. Ludwig, ich kann Ihnen attestieren: Dieses Problem gibt es bei Ihnen nicht.
Wir sind beruhigt, dass wir auch das geklärt haben. – Nichtsdestotrotz hat Frau Abgeordnete Dr. Ludwig noch drei Minuten Redezeit. – Diese möchte sie aber nicht in Anspruch nehmen.
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Die CDUFraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags unter dem Titel „Ausbau der Geothermie in Brandenburg beschleunigen“, Drucksache 8/489, Neudruck, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Wer den Antrag überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag nicht überwiesen worden.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag, wie soeben vorgelesen, in der Sache. Wer stimmt dem Antrag zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der gestrigen Aktuellen Stunde intensiv über die gegenwärtige wirtschaftliche Situation und die damit verbundenen Herausforderungen in unserem Land gesprochen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden schwieriger. Zudem ist die Konkurrenz groß. Und vor allem: Sie schläft nicht. Wir müssen also alles daransetzen, unsere Wirtschaft zu
stabilisieren, zu unterstützen und weiterzuentwickeln und die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft zu schaffen.
Die Film- und Medienwirtschaft in Brandenburg steht traditionell für großen künstlerischen und wirtschaftlichen Erfolg. In unserer Region gibt es über 50 000 Arbeitsplätze unmittelbar in der Film- und Medienbranche und weitere 100 000, die in einem mittelbaren Zusammenhang mit Film- und Fernsehproduktion sowie der Entwicklung von Games stehen. Das sind Jobs in der Kreativwirtschaft. Es gilt, auch unseren Filmproduktionsstandort konkurrenzfähig zu halten und die Leistungsfähigkeit der regional ansässigen Kreativindustrie zu stärken.
2024 wurden 101 Filmproduktionen durch die Medienboard GmbH, die gemeinsame Film- und Medienförderung von Berlin und Brandenburg, mit einem Fördervolumen von 26,7 Millionen Euro unterstützt. Experten schätzen, dass durch diese Förderung ein ungefähr fünffacher Regionaleffekt – für die Kollegen von der AfD: 132 Millionen Euro – entstanden ist.
Die Film- und Medienwirtschaft ist eine klassische Querschnittsbranche, von der nicht nur die Filmindustrie selbst, sondern auch das Handwerk, die Logistik, die Gastronomie und die Hotellerie profitieren.
Meine Damen und Herren, was haben die Produktionen „Die Schule der magischen Tiere 3“, „Chantal im Märchenland“ und „Eine Million Minuten“ gemeinsam? Alle drei haben ein Millionenpublikum ins Kino gelockt. 12,6 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer sahen diese Filme 2024 im Kino. Aber vor allem: Alle drei sind maßgeblich durch eine Förderung der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH entstanden. – Kurzum: Die berlinbrandenburgische Film- und Medienförderung steht für große Erfolge in einer dynamischen und sich gut entwickelnden Branche.
Die Drehorte, um die Geschichten erzählen und auch internationale Produktionen realisieren zu können, haben wir. Wenn die Hauptdarstellerin der Serie „Homeland“ beispielsweise durch Amsterdam streift, war sie in Wirklichkeit im Holländischen Viertel in Potsdam. Oder: Nur wenige von Ihnen werden wissen, dass sich Jennifer Lawrence in „Tribute von Panem“ auf einem ehemaligen Militärgelände in Krampnitz bewegt.
2024 war ein gutes Jahr für die Filmwirtschaft in der Region. Über 5 000 Drehtage stehen für ein wirklich hohes Niveau. Daran hat auch die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH großen Anteil.
Doch der Wettbewerb wird umkämpfter. Bundesweit und international konkurrieren die Förderangebote. Genau deshalb brauchen wir auf der Bundesebene eine Reform der Filmförderung,
welche die Einführung eines Steueranreizmodells vorsieht – schlichtweg, um wettbewerbsfähiger zu sein. Andere Länder
machen es uns mit ähnlichen Modellen vor. 30 % der deutschen Herstellungskosten könnten hier unbürokratisch als Steueranreiz oder Förderzulage abgerechnet werden.
Umso wichtiger ist aber auch, die eigenen Stärken in der Produktionslandschaft auszuspielen. Beispiele für gute Drehorte habe ich genannt. Deshalb muss der Fokus auch bei der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH in Zukunft stärker auf den Potenzialen Brandenburgs liegen. Wir müssen unseren eigenen regionalen Standort stärken. Hier muss die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH weiterentwickelt werden, und speziell der Blick nach Brandenburg muss geschärft werden.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen endete die 75. Berlinale mit einer fulminanten Preisverleihung von Goldenen und Silbernen Bären am Potsdamer Platz. In diesem Jahr wurden 15 vom Medienboard Berlin-Brandenburg geförderte Produktionen auf der Berlinale gezeigt. Mit dem hier produzierten Film „Das Licht“ wurde das Filmfestival sogar eröffnet. Fünf Filme liefen als Specials, weitere fünf feierten Weltpremiere in der Reihe „Panorama“. Hinzu kommt, dass die Produktion „Maria“ im vergangenen Jahr sogar eine Oscar-Nominierung für die beste Kameraarbeit feiern durfte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die brandenburgische Film- und Medienwirtschaft kann auf Topniveau produzieren und findet in unserer Region perfekte Bedingungen für erstklassige Produktionen. Wir müssen sie gemeinsam mit dem Bund dabei unterstützen und es ermöglichen, dass wir diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben.
Wir, die Koalition, stehen fest an der Seite der Produzenten, der Unternehmer, der Beschäftigten, denn wir sehen, welche Strahlkraft diese Branche auf andere Wirtschaftsbereiche hat. Film- und Medienpolitik ist Standortpolitik. Wir stehen für das Filmgut „made in Brandenburg“. – Vielen Dank.
Wir fahren entsprechend der Rednerliste fort. Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Kuffert zu uns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! Die Koalition aus SPD und BSW lässt feststellen: „Brandenburg ist Filmland.“ Damit das so bleibt, schlägt die Koalition vor, entsprechende Steueranreize zu schaffen und zu prüfen, wie die Medienboard GmbH zu fördern zu sei.