Protokoll der Sitzung vom 27.02.2025

Meine Damen und Herren, das ist doch das Mindeste, was gefordert werden muss.

(Beifall AfD)

Tatsächlich ist die Sachlage aber komplexer. Diese anfängliche Darstellung der Sachlage, die im Einzelnen zwar korrekt ist,

endet aber richtigerweise mit dem Verweis auf den Handlungsbedarf, der auf der Bundesebene besteht, und auf die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage. Also: Sie trauen Ihren Worten anscheinend selbst nicht.

Ihre Darstellung ist schon allein deswegen fragwürdig, weil sie den Gesamtrahmen ausblendet und die internationale Bedeutungslosigkeit des deutschen Films nicht thematisiert. Sie thematisiert ferner nicht den Abschied von eigentlich unverrückbaren Standards von Kunst und Zivilisation auf früher bedeutenden Filmfesten, was einem woken Zusammenbruch gleichkommt. Das Kreisen einer linksextremen, postkolonialen Szene um sich selbst führt eben in die Sackgasse.

(Vereinzelt Beifall AfD)

Deutschland ist durch falsche Politik ein immer unattraktiverer Standort geworden – auch in der Filmbranche!

(Beifall AfD – Kurt Fischer [SPD]: Haben Sie zugehört? – Dr. Jan Redmann [CDU]: Sie gucken die falschen Filme!)

Die Filmförderung kann nicht getrennt von diesem Niedergang gesehen werden. Oder – positiv gesagt –: Die Filmkunst muss Teil eines kulturellen Wiederaufstiegs unseres Vaterlandes werden.

(Vereinzelt Heiterkeit und Oh!-Rufe – Steeven Bretz [CDU]: „Restabilisierung“!)

Ja, Vaterland.

Die von der Politik selbst verschuldeten, sich stark negativ auswirkenden Krisen wie Corona und Ukraine sind Teil des woken Arguments. Die Krise des deutschen Films auf einen Virus und Putin zurückzuführen,

(Kurt Fischer [SPD]: Hä?)

ist hier so peinlich wie in jedem anderen Politikfeld. Sollte irgendetwas davon die Filmkunst berührt haben, dann durch die Beförderung von Unfreiheit und Verarmung durch politische Entscheidungen der deutschen Politkaste.

(Vereinzelt Beifall AfD)

Der Konkurrenzdruck durch den internationalen Film und die Auswirkungen des Einsatzes von künstlicher Intelligenz bedeuten Herausforderungen, die angegangen werden müssen, sind aber nicht Teil einer Krise. Die von Ihnen vorgenommene Darstellung der aktuellen wirtschaftliche Lage spiegelt also einen verkürzten Ausschnitt wider, aus dem heraus die Zukunft entwickelt werden müsste.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ja.

Herr Dr. Redmann, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Kuffert, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Zuerst folgende Frage: Wann waren Sie selbst das letzte Mal im Kino? Und zweitens: Ist Ihnen aufgefallen, dass das Medienboard Berlin-Brandenburg eine ziemliche Bandbreite an Filmen fördert?

(Einzelbeifall SPD)

Der Film „Leni Riefenstahl“ zum Beispiel hätte Ihnen möglicherweise sogar gefallen.

(Heiterkeit und Beifall SPD und CDU)

Dass Sie natürlich in die dunkelste Zeit der Geschichte zurückgehen, ist mir schon klar. Wir reden hier von der aktuellen Filmförderung.

(Dr. Jan Redmann [CDU]: Der ist aktuell, letztes Jahr!)

Und ja, ich gehe ins Kino; ich war erst vor Kurzem wieder im Kino. Die Breite der Filmförderung ist, bezogen auf Deutschland, überschaubar in dem Sinne, wie Sie es verstehen.

(Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])

An dieser Skizzierung der Zukunft des deutschen Films mangelt es in Ihrem Antrag.

Kein Geringerer als Volker Schlöndorff, der auch Ihnen mit Sicherheit etwas sagt, wies auf die Schwierigkeiten hin, insbesondere auf die ausufernde Bürokratie durch das neue Filmförderungsgesetz im Allgemeinen. Das am 1. Januar 2025 in Kraft getretene Gesetz ist untauglich, die ehemalige Bedeutung, ja, Weltbedeutung des deutschen Films wiederherzustellen. Einschränkungen des Handels der Geförderten in einer sogenannten liberalen Demokratie eines Staates, der das Denken und Handeln seiner Bürger betreut, müssen in der Kulturpolitik zentral in der Kritik stehen. Wirtschaftlich muss der deutsche Film von Markthemmnissen befreit werden. Formal muss die deutsche Filmförderung von bürokratischer Antragslast befreit werden. Aus demokratietheoretischen wie aus künstlerischen Gründen haben politisch korrekte Vorgaben und jegliche Umerziehungsintentionen im Film zu unterbleiben.

(Beifall AfD)

Vielmehr sind strengste Schutzvorschriften gegen Eingriffe des Staates zu erlassen; denn wir fördern ja schließlich. Eine schöpferische Filmförderung muss zum Ziel haben, eine kritische künstlerische Aufarbeitung der zeitgenössischen Verhältnisse zu schützen.

Sie muss darüber hinaus zum Ziel haben, im Inland und weltweit erfolgreiche deutsche Filme zu ermöglichen. Richtig ist es, Steuermodelle, die es historisch gab, reformiert aufzulegen. Soll aber die Filmkunst im Filmland Brandenburg wieder blühen, müssen die Investitionen in einem geänderten kulturpolitischen Rahmen stattfinden. Eine Prüfung der Weiterentwicklung der Medienboard GmbH zum Beispiel hat nur Sinn, wenn die Änderung der bürokratischen Haltung zur Kunst mit einer Änderung der Einstellung Brandenburgs zu den von mir angeschnittenen Fragen verbunden wird.

In einem enthistorisierten Staat ohne ausstrahlendes Kulturbewusstsein werden keine großen Filme gedreht werden – davon können Sie ausgehen –, so viele Institutionen und Steuermodelle man auch schaffen mag. Wir kündigen einen eigenen Antrag der AfD-Landtagsfraktion für diesen Bereich an und werden uns zu Ihrem Antrag enthalten.

(Kurt Fischer [SPD]: Was?)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall AfD)

Wir fahren in der Redeliste fort. Für die BSW-Fraktion wird Herr Abgeordneter Simon sprechen.

(Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Was ich soeben gehört habe, war die Quadratur des Kreises.

(Zuruf vom BSW: Ja!)

Einerseits sagen Sie, Sie wollten eine offizielle Einmischung des Staates verhindern, und andererseits wollen Sie jetzt Vaterlandsfilme drehen.

(Beifall BSW, SPD und CDU)

Das ist ja wirklich der Hammer. Für meine Begriffe bin ich der einzige Künstler, der hier im Saal sitzt, obwohl ich manchmal denke, dass hier eine ganze Menge Darsteller sitzen.

(Heiterkeit CDU)

Das ist unerträglich für mich. Ich gebe einigen mal Schauspielunterricht; dann klappt das besser.

Auf jeden Fall haben Sie mit Ihrer Rede gerade die Kunstfreiheit beschnitten; das ist Ihnen wahrscheinlich nicht aufgefallen. Sie haben zunächst gesagt, politische Vorgaben hätten zu unterbleiben, haben dann aber selbst eine gemacht. Na, schönen Dank auch!

(Beifall BSW, SPD und CDU)

Liebe Abgeordnete, wie man es auch dreht und wendet: Die Filmförderung in Deutschland braucht eine anständige Aufstockung, denn die Filmproduktion ist, meine Damen und Herren, in einer schwierigen Lage. Diese muss man selbstverständlich genau analysieren. So war das vergangene Jahr von erheblichen Kostensteigerungen und dem Fehlen einer international konkurrenzfähigen Bundesförderung geprägt.

Mit dem heute hier zu behandelnden Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich auf der Bundesebene für eine strukturelle Reform der Filmförderung starkzumachen, um den Filmstandort Brandenburg attraktiver und international konkurrenzfähiger zu machen – ja, meine Damen und Herren.

Egal welches Genre: Film gehört zu unserem Leben. Die Bedeutung Brandenburgs als Filmland und Babelsbergs als Filmmetropole mit internationaler Strahlkraft ist unbestritten, wenngleich sie nicht immer so glänzt, wie wir es uns wünschen.

2024 – nur so zur Erinnerung – gab es den Rekord von 101 Film- und Fernsehproduktionen. Aber auch wenn der Standort BerlinBrandenburg robust ist, bleibt die Situation herausfordernd schwierig. Deshalb ist es wichtig, in Deutschland ein international konkurrenzfähiges Fördermodell dauerhaft zu verankern. Um unser Studio Babelsberg, diese traditionsreiche Institution, besser auszulasten und wettbewerbsfähig zu halten,