Protokoll der Sitzung vom 27.02.2025

2024 – nur so zur Erinnerung – gab es den Rekord von 101 Film- und Fernsehproduktionen. Aber auch wenn der Standort BerlinBrandenburg robust ist, bleibt die Situation herausfordernd schwierig. Deshalb ist es wichtig, in Deutschland ein international konkurrenzfähiges Fördermodell dauerhaft zu verankern. Um unser Studio Babelsberg, diese traditionsreiche Institution, besser auszulasten und wettbewerbsfähig zu halten,

(Beifall BSW, SPD und CDU)

müssen mehr deutsche und internationale Produktionen an diesem Drehort produziert werden, und dafür müsste man etwas tun.

Weltweit boomt die Produktion von Serien und Kinofilmen. Innerhalb Europas ist Deutschland mit audiovisuellen Medien führend – dies nur so zur Kenntnis. Das ist die beste Voraussetzung für Produzenten und Kreative, sich für Brandenburg und speziell das Studio Brandenburg zu entscheiden, würde ich meinen. Doch in den letzten zwei Jahren hat die Filmindustrie einen Bogen um Deutschland gemacht. Bedauernswerterweise wurden sogar deutsche und deutschsprachige Produktionen im Ausland umgesetzt. Aber warum? Wegen zu niedriger Fördervolumina, bürokratischer Abwicklung, mangelnder Planbarkeit und langer Entscheidungswege. Und vor allem: Es gibt im Ausland attraktivere Förderbedingungen, zum Beispiel in Tschechien.

Herr Abgeordneter Simon, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. Ich bin gerade so schön im Reden.

Dann bitte fahren Sie fort.

Danke schön. – So beklagen Filmschaffende, dass deutsche Drehorte nicht ausgelastet seien, weil andere europäische Länder mehr staatliche Förderung bzw. Steuervorteile anböten.

Ich will es gleich vorwegnehmen: Die letzte Bundesregierung hatte die Reform des Filmförderungsgesetzes zwar zugesagt und schaffte es auch gerade noch, die Förderquote der bestehenden Förderrichtlinien auf international konkurrenzfähige 30 % anzuheben – mein Vorredner von der SPD hat dies schon betont; deshalb mache ich einen kleinen Strich in meiner Rede –, das ist aber nur die erste von drei geplanten Säulen des Filmförderungsgesetzes und wird für den Produktionsstandort Brandenburg gerade mal in einer Übergangsphase eine Stärkung herbeiführen.

Das reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren. Es ersetzt nicht geplante Steueranreize, die wieder mehr Filmproduktionen nach Deutschland locken sollen. Neben Steueranreizen ist auch eine Investitionsverpflichtung angedacht. Als Beispiel: Andere Länder verpflichten Streamingdienste, in heimische Produktionen zu investieren. Ich hoffe sehr, dass eine in diesen Punkten weitergedachte Reform des Filmförderungsgesetzes gelingt, damit wir bald die nötigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Filmstandort Brandenburg haben, die so aussehen: Die Förderung von Filmen hierzulande wird leichter, effizienter, planbarer und weniger bürokratisch.

Da kommt auch die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH ins Spiel. Sie soll insbesondere bei den unterschiedlich gelagerten Interessen Berlins und Brandenburgs stärker den Fokus auf die Interessen Brandenburgs legen. Hier erwarten wir vom Wirtschaftsministerium im Laufe dieses Jahres eine Zielvereinbarung.

Meine Damen und Herren! Eine stabile Förderung durch den Bund bleibt ein zentraler Baustein des Film- und Medienstandortes Brandenburg. Deshalb müssen wir in Berlin dafür werben, zügig die nächsten Schritte der zwischen Bund und Ländern schon weit entwickelten Reform eines Filmförderungsgesetzes unter Dach und Fach zu bringen. – Vielen Dank.

(Beifall BSW, SPD und CDU)

Herzlichen Dank. – Es gibt nach der Rede des Abgeordneten Simon den Wunsch, eine Kurzintervention vorzunehmen. Herr Abgeordneter Kuffert, Sie haben das Wort.

(Beifall AfD)

Wir wollen uns politisch eben nicht in dem Sinne einmischen. Deshalb frage ich, wie man damit umgeht, wenn in der Filmförderung Diversity-Checklisten existieren, auf denen Filmemacher gefragt werden, ob die Aspekte Migration, sexuelle Identitäten, Geschlechterrollen oder Hautfarbe bzw. People of Color berücksichtigt seien. Das scheint doch irgendwie politisch ausgerichtet zu sein. Dasselbe Prinzip gilt für Schauspieler. Diese müssen Geschlecht sowie Hautfarbe des Produzenten, des Regisseurs und des Drehbuchautors angeben. – Das ist doch absurd! Mehr kann man dazu nicht sagen.

(Beifall AfD)

Natürlich müssen die Bewerber ganz klar darlegen, welche Ansätze sie in der Figurenentwicklung haben. Klischeehafte Rollenbilder sollen sie vermeiden.

Sie wissen ja, worum es geht: Indianer und Co. Das ist es, was in der Filmförderung momentan passiert. Es gibt eben keine ausgewogene Förderung, bei der man sagt: „Okay, diesen Künstler, Regisseur oder Produzenten unterstützen wir“, sondern man versucht, mittels Filmförderung Einfluss auf den Inhalt des Films zu nehmen. Ich finde, das ist einfach grotesk. Deshalb habe ich das auch so vorgetragen. – Danke.

(Beifall AfD)

Nun hat der Abgeordnete Simon die Möglichkeit, auf die Kurzintervention zu reagieren.

(Steeven Bretz [CDU]: Kuffi als Sitting Bull, das wäre doch was! – Weiterer Zuruf von der CDU: Oder Old Shatter- hand!)

Liebe Kollegen von der AfD, wenn man keine Ahnung von dem hat, wovon man spricht, sollte man es lieber sein lassen.

(Beifall BSW und CDU)

Es ist gnadenloser Mist, was Sie erzählt haben. Ich komme nun einmal aus der darstellenden Branche. Es sieht dort völlig anders aus, als Sie es beschrieben haben. Wenn Sie keine Ahnung haben, dann gehen Sie Kaffee trinken oder machen Sonstiges.

(Beifall BSW und CDU – Lars Hünich [AfD]: Es gibt ja kei- nen Kaffee mehr! Die haben jetzt zu!)

Wir fahren mit dem Beitrag für die CDU-Fraktion fort. Herr Dr. Redmann, bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Penquitt, Sie haben den Film „Chantal im Märchenland“ erwähnt. Bei Ihrer Rede habe ich mich ein wenig wie Chantal im Märchenland gefühlt. Wie können Sie über die Filmförderung in Berlin-Brandenburg sprechen, ohne zu erwähnen, in welch bescheidener Situation die Branche gegenwärtig ist?

Die Situation ist dramatisch. Um nur einige Zahlen zu nennen: Der Marktanteil deutscher Filme in den Kinos hierzulande erreichte 2024 einen Tiefpunkt. 2020 waren noch 35 % der Filme in deutschen Kinos aus unserer Produktion, 2022 waren es noch 27 % und 2024 nur noch 20 %. Drehorte wie das Studio Babelsberg sind nicht ausgelastet. Große Produktionen wie „Im Westen nichts Neues“ gehen ins Ausland. In einer Umfrage unter Filmproduzenten im Dezember 2024 kündigten 70 % – 70 %, Herr Kollege Penquitt! – an, ihre Produktion im kommenden Jahr ins Ausland zu verlagern, wenn keine echte Reform der Filmförderung kommt.

Wie in vielen anderen Bereichen muss Deutschland auch als Filmproduktionsstandort endlich wieder konkurrenzfähig werden. Das hat die SPD-geführte Bundesregierung in den letzten drei Jahren versäumt. Das ist die Wahrheit.

(Beifall CDU)

Aber nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch in Brandenburg braucht es eine andere Herangehensweise. Mit fast 27 Millionen Euro Filmförderung im Jahr 2024 wurde bereits ein erheblicher Betrag bereitgestellt. Doch statt eine langfristige Perspektive für Brandenburg zu schaffen, werden vor allem kurzfristige Effekte herangezogen, um diese Gelder zu rechtfertigen.

Die Koalition fordert mehr Geld für eine Branche, die bereits hohe Fördersummen erhält, ohne klar aufzuzeigen, wie Brandenburg konkret davon profitieren soll. Es braucht eine Standortstrategie, die Brandenburg als Produktions- und Innovationsstandort stärkt. Doch dazu findet sich in Ihrem Antrag wenig Konkretes. Die Koalition will das Medienboard Berlin-Brandenburg weiterentwickeln. Aber in welche Richtung wollen Sie es denn, bitte schön, weiterentwickeln? Vielleicht kann ja der Minister dazu gleich noch etwas konkreter werden.

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist sicherlich nicht falsch. Aber er thematisiert die großen strukturellen Probleme der Filmbranche nicht – so, wie es eigentlich geboten wäre, wenn man sich mit dem Thema vertraut gemacht hätte, Herr Kollege Penquitt. Wenn wir die Film- und Medienwirtschaft als starke Säule der Brandenburger Wirtschaft erhalten wollen, braucht es erheblich mehr Anstrengungen. Ich bin dem Kollegen Simon dankbar, dass er für die Koalition etwas mehr Realismus hat walten lassen. – Vielen Dank.

(Beifall CDU)

Danke schön. – Für die Landesregierung spricht Minister Keller.

Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Brandenburg ist Filmland, und Brandenburg soll Filmland bleiben. Ja, die Situation stellt sich schwierig und herausfordernd dar. Die brandenburgische Medienwirtschaft hatte in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Krisen zu kämpfen. Neben den coronabedingten Beschränkungen wirkten sich insbesondere die über Monate anhaltenden Streiks der US-amerikanischen Schauspieler und Drehbuchautoren im Jahr 2023 ebenfalls negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen hierzulande aus.

Zudem konsolidierte sich das Streaming-Geschäft seit 2024 zusehends. Sie kennen das vielleicht von sich selbst: Mit dem Ende der Pandemie ging das Streaming deutlich zurück. Auch der globale Konkurrenzdruck wird immer größer, und aufgrund der sich bundesweit verschlechternden Förderbedingungen ist Deutschland im internationalen Vergleich leider schon seit Langem nicht mehr konkurrenzfähig. Auch das ist hier angesprochen worden. In der Summe schlagen sich die vielfältigen Herausforderungen in sinkenden Budgets, Personalabbau, einer schlechten Auftragslage und negativen Zukunftsaussichten nieder.

Die Unterstützung der Medienbranche ist auf Landesebene zentrale Aufgabe der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH. Sie unterstützt die kulturelle und medienwirtschaftliche Fortentwicklung der Region, indem sie die gesamte Wertschöpfungskette von Kino-, TV- und Serienproduktionen, aber auch von Games und anderen innovativen audiovisuellen Inhalten fördert.

Das Medienboard fungiert dabei auch als Vermarktungsorgan für den Standort und seine Akteure. Die filmtouristische Erschließung des Landes Brandenburg wird beispielsweise unter der Dachmarke Filmland Brandenburg vorangetrieben. So hat sich die Hauptstadtregion in den vergangenen Jahren zur führenden Medienregion in Deutschland entwickelt – allerdings auch mit allen schon angesprochenen Herausforderungen.

Allerdings unterscheiden sich die Medienstandorte in Berlin und Brandenburg strukturell voneinander. Berlin beherbergt vornehmlich kleine, unabhängige Produktionsunternehmen, während der Brandenburger Standort insbesondere von Dienstleistungsunternehmen für Studiovermietung und Postproduktion oder innovativen neuen Produktionsbetrieben geprägt ist – und da kommen wir auch schon ein Stück weit zu der Frage von Herrn Dr. Redmann: Damit gehen natürlich auch unterschiedliche Interessenlagen zwischen Berlin und Brandenburg einher.

Der gegenseitige Nutzen von Berlin und Brandenburg im gemeinsam getragenen Medienboard als dem zentralen Förder- und Vermarktungsorgan bleibt und ist offenkundig. Gleichzeitig erfordert die derzeitige wirtschaftlich schwierige Lage jedoch einen stärkeren Fokus auf eine Medienförderung, die auf den eigenen Standort und die eigenen Akteure hier ausgerichtet ist. Sie wissen, dass es in der Vergangenheit eine Studie dazu gab und sich das Medienboard entsprechend neu aufstellt. Ein Ausbau der für Produktionsdienstleistungsunternehmen einschlägigen Förderprogramme beim Medienboard soll daher dem Bedarf und den finanziellen Handlungsspielräumen entsprechend vorangetrieben werden.

Ich komme zur Bundesebene: Die Bundesregierung hat bereits 2023 eine umfangreiche Reform der Bundesfilmförderung angestoßen. Ziel war und ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Produktionsstandortes zu sichern sowie bessere Planbarkeit und Verlässlichkeit, insbesondere für internationale Großproduktionen, herzustellen. Von der angekündigten Reform ist aber mit Ausnahme des gerade noch rechtzeitig verabschiedeten Filmfördergesetzes nicht viel übriggeblieben. Auch dazu haben die einzelnen Redner hier schon Stellung genommen. Insbesondere fehlt das auf allen Ebenen geforderte Steueranreizmodell, mit welchem der Standort zur internationalen Konkurrenz aufschließen soll. Es ist nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten, dass wir hier aufschließen.

Mit einem weiterhin nicht konkurrenzfähigen Fördersystem ist Deutschland eben nicht wettbewerbsfähig und kann nicht in dem Maße am internationalen Produktionsgeschäft partizipieren, wie es notwendig ist. Konsequent wäre, wenn wir unsere finanziellen Schwerpunkte bei den auf Großproduktionen ausgerichteten Produktionsstandorten in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, aber eben auch hier in Potsdam – vornehmlich im Filmpark Babelsberg – setzen würden.

Wenn wir jetzt – vor allem auf Bundesebene – nicht die notwendigen Reformen hinbekommen, können Entlassungen und Steuerausfälle bis hin zur Insolvenz vieler Produktionsdienstleistungsunternehmen die schmerzliche Folge sein. Reinhard Simon, Herr Penquitt und, ich glaube, auch Herr Redmann haben schon darauf hingewiesen: Auch wenn – weil das Steueranreizmodell noch nicht da ist – die Filmförderung ausgeweitet und noch einmal etwas bei der Kappungsgrenze gemacht worden ist, kann das nur der erste Schritt – eine temporäre Lösung – sein, bis auf Bundesebene die notwendigen Reformen umgesetzt werden.

Lassen Sie mich vielleicht noch ein, zwei weitere Dinge sagen: Einer meiner ersten Termine – ich hatte insgesamt schon drei

Termine dort – galt dem Filmstandort in Babelsberg. Auch im Rahmen der Berlinale waren wir gemeinsam dort, und ich bin – das muss ich sagen – eigentlich sehr dankbar, dass Herr Penquitt die Diskussion heute ein bisschen freudbetonter begonnen hat.

(Beifall SPD)

Man konnte bei dem Kollegen von der AfD – ich glaube, da sind Begriffe und Wörter gefallen wie: linksextreme Szene, Virus, Putin, Vaterland, Unfreiheit, Verarmung und ich weiß nicht was –

(Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das waren Zitate! Zitate!)