ja einen etwas deprimierenden Eindruck gewinnen, und Herr Redmann ist bei dem Thema auch erst im zweiten Teil seiner Rede ein bisschen freudiger geworden. Also, die Herausforderungen sind ernst. Das ist, glaube ich, bei allen Rednern deutlich geworden. Aber die Lösungen liegen auf der Hand und müssen jetzt zügig umgesetzt werden.
Lassen Sie mich zum Ende aber auch deutlich machen, dass wir über den Standort in Babelsberg hinaus große Chancen haben. Ich glaube, dass gar nicht so vielen bekannt ist, dass es zahlreiche Drehorte in unserem Land gibt – zahlreiche Produktionen, die die Fläche des Landes betreffen. Dementsprechend gibt es auch Wertschöpfung vor Ort. Wir haben heute viel über Hebelwirkung und anderes gesprochen: Wenn es so eine Produktion vor Ort gibt, können dort weitere 400 bis 600 Mitarbeiter eingestellt werden. All das ist Wertschöpfung und auch Wirtschaftsförderung. Dementsprechend wollen wir das gemeinsam mit Ihnen in den nächsten Jahren auf den Weg bringen.
Und ich sage noch einmal zum Kollegen von der AfD: Sie haben vorhin irgendetwas von Herrn Schlöndorff zitiert. Ich sage: Hier gibt es eine schöne Produktion, eine schöne Verfilmung von Günter Grass’ „Die Blechtrommel“. Die könnten Sie sich vielleicht einmal angucken. – Vielen Dank.
Es ist eine Kurzintervention angemeldet worden. Herr Kollege Kuffert von der AfD-Fraktion, bitte schön.
Es wurde ja eben Volker Schlöndorff erwähnt. Der hat unter anderem gesagt – und das Interview liegt gerade einmal ein Jahr zurück –, dass der internationale Film in Deutschland praktisch nicht mehr gang und gäbe ist. Deutschland entwickelt sich, was die Filmbranche betrifft, zur Provinz. Das einmal dazu.
Aber weil hier Kritik geäußert wird – unabhängig davon trinke ich gerne Kaffee, Herr Simon; vielleicht können Sie mir im Schauspielerischen auch etwas beibringen –: Eines ist klar. Ich lese einmal kurz vor, was hier gefördert wird:
Am 12. September 2024 wurde mit einer Fördersumme von 60 000 Euro in Potsdam unter anderem die internationale Medienkonferenz M100 Sanssouci Colloquium 2024 – der Name klingt etwas abstrakt – gefördert – ich zitiere –: Im Superwahljahr richtet die eintägige Konferenz den Fokus auf Desinformation in Wahlkämpfen, die Bedrohung der Demokratie und die Rolle der Medien. – Das ist hier die Filmförderung.
Zudem gibt es 40 000 Euro für ein Booster-Space-Event in Berlin – ich zitiere –: Das Womenize!-Event ist eine wegweisende Initiative, die darauf abzielt, Geschlechterdiversität und -inklusion in der Videospielbranche zu fördern. Unsere Veranstaltung bringt Fachleute, aufstrebende Talente und Entscheidungsträgerinnen aus der Branche zusammen. – Also, irgendwie kann ich den Kontext zur Filmförderung da nicht mehr erkennen. Das war es dazu. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident! Nur kurz: Ich muss sagen, ich bin vom Auftreten der AfD insgesamt ein bisschen irritiert. Man hat den Eindruck, dass Sie mit dem Filmland Brandenburg und den vielen Akteuren, die etwas auf den Weg bringen wollen, damit es hier vor Ort gute Produktionen gibt, sehr fremdeln.
Ich muss sagen, dass ich das sehr schade finde, weil wir hier im Land etwas geschaffen haben, das ein Alleinstellungsmerkmal unseres Bundeslands ist – und Sie das erneut schlechtreden. Ich muss sagen, dass ich auch irritiert darüber bin,
dass Sie ein Problem damit haben, wenn eine Veranstaltung gefördert wird, bei der über Desinformation gesprochen wird. Womöglich fühlen Sie sich da angesprochen – ich weiß es nicht –, aber ich erkenne darin kein Problem, eher die Chance, dass Sie da beim nächsten Mal als Teilnehmer dabei sein können. Jedenfalls sollten Sie sich keine Sorgen machen. Das Geld ist dort gut investiert.
Ich will es noch einmal sagen: Auf der einen Seite geht es bei Filmen und beim Fernsehen immer um Kultur, um Darsteller und Akteure, aber hier in Brandenburg geht es mit dem Standort, den wir in Babelsberg haben – vielleicht auch ein wenig im Unterschied zu Berlin –, um Wertschöpfung. Es geht darum, dass wir große Produktionen bekommen. Und wenn Sie hier weiter so über Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg sprechen, werden wir die sicherlich nicht kriegen. Wir sprechen hier die Einladung aus: Wir wollen große Produktionen. Wir wollen hier den Zukunftsstandort, und dementsprechend freuen wir uns, dass das auch in Zukunft gelingen wird.
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/493, „Film- und Medienwirtschaft in Brandenburg sichern und stärken“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
TOP 13: Abschiebehaft im Land Brandenburg durch Inbetriebnahme einer Abschiebehaftanstalt unverzüglich sicherstellen
Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag von Frau Abgeordneter Kotré für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger, so sie denn noch zuschauen! Sie werden es nicht glauben, aber im Land Brandenburg gibt es keine Abschiebehaftanstalt mehr.
Einst war sie in Eisenhüttenstadt, nun ist sie weg. Deshalb legen wir hier unseren Antrag vor, der die unverzügliche Verpflichtung zum Betrieb einer Abschiebehaftanstalt im Land Brandenburg fordert.
Das ist ein Thema, das nicht nur die politischen Gemüter bewegt, sondern auch zentrale Fragen des Rechtstaates und der ordnungsgemäßen Migrationspolitik berührt. Die gegenwärtige Situation ist unhaltbar. Das Land Brandenburg hat keine eigene Abschiebehaftanstalt mehr, seit die Einrichtung in Eisenhüttenstadt vor fast acht Jahren wegen angeblicher Mängel durch die Landesregierung von SPD und der Linken geschlossen wurde. Seither sind wir auf andere Bundesländer angewiesen, was nicht nur ineffizient, sondern auch mit erheblichen Kosten verbunden ist.
In einer Zeit, in der mehr als 4 000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in unserem Land leben, ist es nicht mehr hinnehmbar, dass nur ein Bruchteil dieser Personen tatsächlich abgeschoben wird.
Im Jahr 2023 gab es in Brandenburg gerade einmal 220 Abschiebungen. Dies verdeutlicht, wie weit wir von einer effektiven und gerechten Umsetzung des geltenden Rechts entfernt sind. Wir sehen hier eine Masseneinwanderung, die nicht nur die Kommunen überlastet, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Strukturen gefährdet. Die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt ist zwingend notwendig, um vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern die Notwendigkeit der Ausreise vor Augen zu führen und diese auch konsequent durchzusetzen.
Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Vorschriften und Gesetze missachtet und umgangen werden. Abschiebehaft ist kein Selbstzweck, sondern ein unverzichtbares Instrument, um einerseits die rechtlichen Grundlagen einzuhalten und andererseits eine klare Botschaft zu senden: Wer sich illegal in Deutschland aufhält und dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist, der muss das Land auch verlassen – ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren.
Es ist höchste Zeit, die geltenden Gesetze zu respektieren und durchzusetzen. Um die Abschiebung effektiver gestalten zu können, müssen Vollzugshemmnisse abgebaut werden.
Wir fordern eine klare Struktur, die es ermöglicht, vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schnellstmöglich in einer Abschiebehaftanstalt unterzubringen. Dies betrifft auch die Schaffung eines vorgelagerten Abschiebezentrums, das den Grundsatz Bett, Brot und Seife gewährleistet.
Darüber hinaus ist es unabdingbar, dass wir die rechtlichen Möglichkeiten zur Inhaftierung der vollziehbar Ausreisepflichtigen nutzen, um sicherzustellen, dass die Abschiebungen nicht nur auf dem Papier existieren.
Die Abschiebehaft muss unter Bedingungen stattfinden, die den Anforderungen an den menschenwürdigen Umgang mit den Ausreisepflichtigen entspricht. Bisher werden die Häftlinge stundenlang in Abschiebehaftanstalten in andere Bundesländer transportiert.
Durch die Unterbringung von vollziehbar Ausreisepflichtigen in Abschiebezentren und Abschiebehaftanstalten werden auch endlich die Kommunen entlastet. Sie leisten bereits jetzt überaus viel, um den Herausforderungen der Migration zu begegnen, ohne dass ihnen das aufgebürdet werden dürfte. Doch die gegenwärtige Belastung, verbunden mit einem Mangel an Ressourcen und Wohnraum, ist nicht tragbar.
Wenn wir in Brandenburg eine Abschiebehaftanstalt betreiben, können wir den Kommunen endlich die Möglichkeit geben, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, und das, ohne dass die Menschen in unserer Gesellschaft unter den aufgestauten ungelösten Problemen leiden, die durch die bisherige Politik verursacht wurden.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass wir als AfD-Fraktion klar für eine konsequente und ordnungsgemäße Remigrations- und Abschiebepolitik stehen.