Abschließend möchte ich noch betonen, dass wir als AfD-Fraktion klar für eine konsequente und ordnungsgemäße Remigrations- und Abschiebepolitik stehen.
Die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt ist ein grundlegender Schritt in die richtige Richtung. – Ich glaube, Herr Stohn steht nur dort, weil er wartet, und will keine Zwischenfrage stellen; gut.
(Erik Stohn [SPD]: Sie haben „abschließend“ gesagt! – Ge- genruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD])
„Abschließend“ kennen Sie ja. Sie haben ja Erfahrung damit, abschließend Fraktionsvorsitzender gewesen zu sein.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Rechtsstaat wieder handlungsfähig wird und Verantwortung für unser Land übernommen wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Probleme, die die ungezügelte und illegale Massenmigration mit sich bringt, nicht länger ignorieret werden! Die Bevölkerung erwartet von uns – also auch von Ihnen –, dass wir handeln, und zwar jetzt. Setzen wir ein Zeichen für Ordnung, Recht und Sicherheit in diesem Land!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag entlarvt sich die AfD mal wieder selbst.
(Oh! bei der AfD – Steeven Bretz [CDU]: Was?! So was machen Sie? Haben Sie auch alle Gebühren bezahlt? – Lars Hünich [AfD]: Klar! – Anhaltende Zurufe von der AfD)
und die hervorragende Dokumentation „Abschiebung Impossible“ von Olaf Sundermeyer gesehen und fühlen sich deswegen motiviert, die Wiedereröffnung der Abschiebeanstalt in Brandenburg zu fordern. – Getroffene Hunde bellen. Es wurde also heimlich öffentlich-rechtlicher Rundfunk geschaut.
Aber Sie wollen natürlich noch einen draufsetzen, weil sich die Brandenburger Landesregierung – auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen – einer geordneten Migrationspolitik
angenommen hat. So wird Katrin Lange – Sie haben es schon erwähnt – in wenigen Tagen in Eisenhüttenstadt ein sogenanntes Dublin-Zentrum eröffnen. Da muss man als AfD natürlich noch einen draufsetzen.
Ein Dublin-Zentrum dient der Rückführung von Schutzsuchenden in jene europäischen Länder, die für die jeweiligen Asylverfahren zuständig sind.
Ich möchte es ganz klar sagen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann niemand ausschließen, dass wir eines Tages eine Abschiebehaftanstalt auf Brandenburger Boden wiedereröffnen. Aber der Antrag der Brandenburger AfD ist „impossible“; denn Sie fordern die Umwidmung des zu eröffnenden Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt in eine Abschiebehaftanstalt, und das, obwohl wir eben erst Vereinbarungen dazu mit dem Bund getroffen haben. Außerdem – Sie haben ja die ganze Zeit von Rechtmäßigkeit gesprochen – würde man damit die Tatsache, dass die Abschiebehaft laut § 62 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes nur Ultima Ratio sein darf, durch die Hintertür außer Kraft setzen. Doch darum geht es Ihnen ja wieder einmal. Das ist nicht nur nicht sinnvoll, es ist auch rechtswidrig – und mit uns nicht zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass die Innenminister auf der Innenministerkonferenz beschlossen haben, dass Dublin-Überstellungen Bundesangelegenheit werden sollen. Sie haben gleichfalls beschlossen, dass in den Ländern Dublin-Zentren eingerichtet werden, um die Rückführung von Asylsuchenden zu beschleunigen. Aus guten Gründen wird die bundesweit zweite Einrichtung in Eisenhüttenstadt am 1. März – also in wenigen Tagen – mit einer Kapazität von bis zu 250 Plätzen eröffnet. Dieses Dublin-Zentrum wird effektiv und rechtssicher sein – und darauf kommt es uns an.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Ausreisezentren wie in Eisenhüttenstadt oder das am BER geplante Behördenzentrum sind nur ein Baustein einer geordneten Migrationspolitik; denn es gibt noch viele andere Hindernisse. Und da Sie ja unter der Bettdecke heimlich die RBB-Doku gesehen haben, wissen Sie: fehlende Ausweispapiere und die Tatsache, dass die Herkunftsländer ihre Mitbürger nicht zurücknehmen wollen, sind zwei der Probleme.
Wir haben uns heute schon mehrfach mit dem Thema beschäftigt, doch ich sage es noch einmal: Wichtig ist der Schutz der EUAußengrenzen; denn die deutschen Grenzen dauerhaft dichtzumachen, wäre existenzvernichtend und wohlstandsgefährdend für unsere Bundesrepublik, die eine Exportnation ist.
(Dennis Hohloch [AfD]: Hat noch nicht ganz funktioniert! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Man muss sich Zeit las- sen!)
Wir reden mit den Heimatländern über Rückführungsabkommen – aber man muss es eben seriös machen und nicht mit plumpem Populismus! Damit kommen wir nicht weiter.
Auf Landesebene wurde auf der Landrätekonferenz am 6. September 2024 unter anderem verabredet, ein Asyldokumentationszentrum aufzubauen, damit bei einer Entscheidung, zum Beispiel über eine Abschiebung nach Kenia, auf vorhandene Erfahrungen zurückgegriffen werden kann und das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden muss. Gerichtsverfahren werden damit einfacher und beschleunigt.
Wenn Sie die Dokumentation unter der Bettdecke zu Ende geschaut haben, haben Sie auch gelernt, wie kostenintensiv und mühselig Abschiebungen sind. Freiwillige Ausreisen sind billiger und schneller und deswegen vorzugswürdig.
All das passiert; daran wird gearbeitet. Ich weiß, es passt Ihnen nicht, dass sich die Landesregierung diesem Thema widmet, denn das berührt Ihren Markenkern.
Der Antrag, den Sie hier vorlegen, ist Effekthascherei. Sie sind nur eines: die Stimme für schlechte Stimmung in diesem Land!
Einer geordneten Einwanderungspolitik hilft das null. Ihr Antrag ist eine „Mission: Impossible“ und daher klar abzulehnen. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Der Mann sollte öfter reden! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer war denn das? Der war gut!)
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war klar, dass die Emotionen bei diesem Tagesordnungspunkt noch einmal hochschlagen werden; das ist gar keine Frage. Ich will versuchen, den Ball aufzunehmen: Im Antrag wird gefordert, „unverzüglich“ eine Abschiebeeinrichtung zu eröffnen.
(Lars Hünich [AfD]: Nach meiner Kenntnis gilt das ab heute! – Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD] – Weitere Zu- rufe von der AfD)
Doch „unverzüglich“ wird das natürlich schon mal nichts; denn – ja, genau, das ist ja das Problem – Sie wissen hoffentlich selbst, dass es einen Unterschied zwischen einer Abschiebehaft und einem Abschiebegewahrsam gibt. Das hat allein schon baulich und auch genehmigungstechnisch eine völlig andere Bedeutung.
Also, „unverzüglich“? Na ja, das müssen wir mal sehen. Vielleicht wollen Sie einfach eine Erwartung schüren, die Sie so nicht erfüllen können.
Im Übrigen ist es auch eine Kostenfrage. Deshalb bin ich froh, dass das Thema auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle gespielt hat. Sie haben unseren Fünf-Punkte-Plan ja nun schon in unterschiedliche Parlamente eingebracht. Ich darf noch einmal daraus zitieren:
„Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen.“
Ich finde schon, dass wir uns auf die Unterstützung des Bundes einlassen sollten, um bei diesem Punkt voranzukommen – und der Kandidat, der diese Punkte aufgelistet hat, wird ja mit höchster Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler werden.
Ich glaube, dass wir eine solche Einrichtung brauchen – das ist gar keine Frage –, aber wir müssen davor noch andere Hausaufgaben erledigen. Ich will sie noch einmal nennen: Wir müssen an das Aufenthaltsgesetz ran; denn es regelt nun einmal in unterschiedlichen Paragrafen – vor allen Dingen in § 62 – zum Beispiel die maximale Dauer der Sicherungshaft. Sie darf nur sechs Monate dauern, kann in besonderen Fällen aber auf 18 Monate verlängert werden.