Seitdem nutzen wir Kapazitäten in anderen Bundesländern, was vom Grundsatz und vom Aufwand her keineswegs unproblematisch ist – das ist so, und das will ich gern einräumen. Dabei geht es zumeist um freie Plätze in Dresden, Langenhagen, Büren, Ingelheim oder Glückstadt. Natürlich wird bei freien Plätzen in mehreren Einrichtungen diejenige mit der geringsten Distanz zum Land Brandenburg gewählt. Aber Sie sehen schon an der Aufzählung: Es geht hier letztlich von Schleswig-Holstein bis Rheinland-Pfalz. Wie gesagt, unproblematisch ist das nicht, auch nicht für die mit der Durchführung betrauten Behörden hier bei uns in Brandenburg.
Wir werden uns also die vorhandenen und die künftigen Bedarfe ansehen. Diese werden auch davon abhängen, zu welchen politischen Verständigungen es nun, nach der Bundestagswahl, kommt. Dabei werden wir das System aus Landesunterkünften, kommunaler Unterbringung, Dublin-Zentrum und Ausreiseeinrichtungen im Zusammenhang betrachten und anschließend zu sachgerechten und zweckmäßigen Entscheidungen kommen. Ich schließe dabei gar nichts aus, auch nicht die Wiedereinrichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt in Brandenburg; denn es ist schon ein Problem, wenn man immer auf die anderen angewiesen ist und die bestehende Aufgabe nicht selbst erledigen kann.
Was das Dublin-Zentrum angelangt, das wir in Kürze in Eisenhüttenstadt einrichten werden, so habe ich dessen Sinn und Zweck vor Kurzem vorgestellt. Wie der Name schon sagt, geht es hierbei um die Unterbringung von Personen, die unter das Dublin-System fallen und deswegen in einen anderen EU-Mitgliedstaat überstellt werden sollen, wie Recht und Gesetz es vorsehen. Im Übrigen: Herr Kollege Genilke, wir überstellen nur nach Polen und nicht in die anderen Länder. Diese neue Einrichtung ist kein Abschiebezentrum für sämtliche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Sie ist für diesen Zweck nicht geeignet und wird auch nicht als ein solches betrieben werden; das findet nicht statt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Stohn, ich weiß gar nicht, ob ich allzu lange auf Ihre Ausführungen hier eingehen soll –
inhaltlich war das ja nicht ganz so dolle –, trotzdem tue ich es. Ich meine das gar nicht ironisch oder so, aber so richtig kam von Ihnen nichts. Nur, dass Sie das Wort „Dublin“ überhaupt in den Mund nehmen, ist eine Verhöhnung. Es ist ein Hohn in Anbetracht der Massenmigration der letzten Jahre.
dann hätten wir nicht diese Zahl an vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in diesem Land. Die wären nämlich alle nach der Dublin-Regelung überstellt worden, wenn man es denn ernst meinen würde.
Aber – und das ist der nächste Punkt – die SPD meint das leider nicht ernst. Wenn Sie sagen, wir seien die Stimme für schlechte Stimmung: Nein, wir sind zuletzt die Stimme für 32,5 % der Wähler gewesen,
und Sie sind die Stimme, die verschwindende Stimme, die immer leiser werdende Stimme für 14,81 % der Wähler hier im Land.
Ganz kurz, Frau Abgeordnete. – Meine Damen und Herren, darf ich um etwas Aufmerksamkeit bitten? – Bitte sehr.
Sie sprechen ja viel von Massenmigration hier zu uns nach Brandenburg. Können Sie bitte einmal die Zahl nennen, wie viele Menschen jährlich zu uns kommen? Das wissen Sie ja bestimmt.
Das Problem ist, dass man diese Zahlen eben nicht genau kennt, weil man gar nicht weiß, wer in dieses Land einreist. Das ist doch das große Problem.
Wir haben eine massive Einwanderung in dieses Land und können noch nicht mal feststellen, ob die Menschen vielleicht woanders schon Anträge gestellt haben oder nicht. Es gibt keine belegbaren Zahlen.
Wir haben – und das ist der große Knackpunkt; lassen Sie mich das noch kurz ausführen – über 4 000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in diesem Land, Menschen, die den ganzen Prozess durchlaufen haben; da ist wirklich jede Instanz durchlaufen worden. Diese Menschen könnten heute Abend in ein Flugzeug gesetzt und außer Landes geschafft werden,
Ich komme auf Herrn Genilke zurück, der davon gesprochen hat, dass Menschen nur sechs Monate in Arrest bzw. Gewahrsam genommen und in Abschiebehaftanstalten untergebracht werden können. Wissen Sie, sechs Monate ist ein ziemlich langer Zeitraum. Wenn wir, wie wir das heute Morgen gefordert haben, tagtäglich abschieben, und das gerne auch unter Zuhilfenahme von privaten Abschiebeunternehmen, dann können wir die Menschen ganz effizient auch in weniger als sechs Monaten außer Landes bringen. Der Wille ist nur einfach nicht da, meine Damen und Herren.
Und wenn Sie davon sprechen, dass es keine diplomatischen Beziehungen gibt: Na ja, einerseits können Sie die herstellen,
und andererseits können wir auch mal darüber nachdenken, die Entwicklungshilfe für diese Länder zu streichen.
Wir zahlen Entwicklungshilfe in enormer Höhe, zum Beispiel dem Jemen, dem Irak – wir haben vorhin schon darüber gesprochen, dass viele neu eingebürgerte Menschen aus dem Irak kommen – , Libyen, Armenien usw. Wenn wir diese Gelder streichen oder ihre Zahlung zumindest an die Rücknahme der illegal in unser Land Eingewanderten koppeln, sieht die Lage schon ganz anders aus. Dann werden diese Länder nämlich ganz schnell sagen, dass sie bereit sind, ihre Menschen zurückzunehmen.
Herr Lüders – er ist gerade nicht ansprechbar – sprach davon, dass Abschiebehaft ja Haft bedeuten würde. Ja, was glauben Sie denn? Was glauben Sie denn, warum wir das genau so genannt haben?
Weil die vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen inhaftiert werden müssen, damit man ihrer habhaft werden kann, um sie schnellstmöglich der Abschiebung zuzuführen.
Sie, meine Damen und Herren vom BSW, wollen nichts ändern; das hat mein Kollege Hohloch schon festgestellt.