Danke schön. – Da Sie mich direkt ansprechen, ist meine Frage – vielen Dank, dass Sie sie zulassen; es geht mir nur um eine Klarstellung –: Wenn Sie so darauf bestehen, dass sämtliche Personen, die ausreisepflichtig sind, in Haft genommen werden, würden Sie dann auch Kinder inhaftieren? – Nur diese Frage.
Im Zweifel könnte man über – menschenwürdige bzw. kinderwürdige – Unterbringungen nachdenken. Natürlich muss eine entsprechende Einrichtung nicht wie eine Justizvollzugsanstalt ausgestaltet sein. Sie kann aber ausgestaltet sein wie ein großes Ausreisezentrum, das nicht verlassen werden darf. Selbstverständlich muss man darüber nachdenken.
Herr Lüders, ich komme noch einmal darauf zurück, was ich zuletzt gesagt habe: Das BSW will nichts ändern, und die SPD will genauso wenig etwas ändern. Deshalb, meine Damen und Herren, verlasse ich mich eben nicht auf Sie. Denn wer sich auf Sie verlässt, der ist verlassen.
Frau Abgeordnete Kotré, lassen Sie, damit der Kollege Hohloch sich nicht verlassen fühlt, eine Zwischenfrage von ihm zu?
Vielen Dank, Frau Kotré, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Man muss den richtigen Moment abwarten.
Der Kollege Lüders hat sich gerade an dem Begriff „Inhaftierung“ gestört. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen es diese Abschiebehaft nicht gibt. Ist Ihnen bekannt, dass die Abschiebehaft in Dänemark durchaus angewandt wird? Und ist Ihnen bekannt, dass es dort unter anderem den Fall eines Irakers gibt, der, glaube ich, mittlerweile seit sieben Jahren in Abschiebehaft sitzt, weil es kein Abschiebeabkommen mit dem Irak gibt, es für die Dänen aber selbstverständlich ist, dass Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, nicht auf der Straße herumlaufen, sondern in solchen Abschiebehaftanstalten untergebracht werden?
Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass ein Großteil der 4 500 vollziehbar Ausreisepflichtigen eine Duldung besitzt, sodass das, was Sie sagen – dass sie sofort abgeschoben werden können – , gar nicht möglich ist. Nun kann man zur Duldung stehen, wie man will, aber in § 60 AufenthG ist sie aufgeführt. Ist Ihnen bewusst, dass das, was Sie sagen, also nicht stimmt – dass diese 4 500 Menschen sofort abgeschoben werden könnten?
in meinen Augen völlig zu Recht. Hier ist es tatsächlich – im Moment – nicht möglich, jemanden sieben Jahre zu inhaftieren, aber man kann die Gesetze diesbezüglich ändern.
Zur Duldung: Dazu habe ich vorhin schon ausgeführt. Im Prinzip ist der Begriff Duldung an sich schon widersinnig und etwas, das überhaupt nicht möglich sein dürfte. Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis:
Wissen Sie was? Man kann Gesetze in diesem Land ändern – und das können wir sogar hier in diesem Landtag!
(Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist der Parlamenta- rische Abend! – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Es gibt nur nichts zu essen!)
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal klarzustellen, dass das BSW natürlich für eine konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Menschen steht. Es ging mir hier nur um die Differenzierung der Begriffe Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft. Ist Ihnen bekannt, dass das Prinzip dieser Einrichtung in Dänemark eher mit einem Ausreisegewahrsam als mit einer Abschiebungshaft zu vergleichen ist?
Wenn Sie mir sagen, dass das eher vergleichbar ist – also wissen Sie, Herr Lüders – , hat das, was Sie gesagt haben, überhaupt keinen Wert. Denn ob das eher mit der einen oder anderen Sache vergleichbar ist, spielt doch überhaupt keine Rolle!
Hauptsache, diese Menschen werden untergebracht und können die Einrichtung nicht mehr verlassen, sodass man sie schnellstmöglich abschieben kann.
Nein. Frau Kollegin Seiler, ich habe schon zwei zusätzliche Fragen an Kollegin Kotré zugelassen. Ich bitte Sie, sie erst einmal ihre Ausführungen fortsetzen zu lassen. Vielleicht erübrigt sich die Frage dann. Falls nicht, bitte ich Sie, Ihre Frage kurz vor Ende zu stellen. Doch geben Sie Frau Kotré erst einmal die Möglichkeit, ihre Rede zu Ende zu halten.