aber eine Kurzintervention der Abgeordneten Hildebrandt. – Doch keine Kurzintervention? – Dann streichen wir diese.
(Lars Hünich [AfD]: Das ist aber schade! Das hätten wir gern gehört! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oder Herr Lüders springt ein! – Niels-Olaf Lüders [BSW]: Nee, es reicht!)
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/496, „Abschiebehaft im Land Brandenburg durch Inbetriebnahme einer Abschiebehaftanstalt unverzüglich sicherstellen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Auch wenn es kurz nach 20 Uhr ist, bitte ich Sie, die Zwiegespräche kurz einzustellen, damit Sie hören, wie Tagesordnungspunkt 14 heißt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind kurz vor dem Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich darf noch um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten, damit wir die letzten zwei Tagesordnungspunkte auch mit der entsprechenden Würde des Hauses – Herr Bretz, Sie haben das heute Morgen ebenfalls angesprochen – behandeln können. Ich bitte zudem darum, Zwiegespräche jetzt einzustellen, damit wir in die Debatte einsteigen können – denn darum sind wir hier.
(Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Antrag! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] in Richtung der BSW- Fraktion: Nicht rausgehen! Zustimmen!)
ich erinnere daran, dass meistens diejenigen, die mit erhobenem Zeigefinger auf die Würde des Hauses verweisen, die Würde des Hauses in der einen oder anderen Situation etwas laissez faire behandeln. Deswegen darf ich doch bitten, dass Sie der Abgeordneten Kotré jetzt die entsprechende Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen, damit sie ihre Rede zum Antrag halten kann. – Frau Kotré, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Der Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung darf niemals zum Vorwand werden, die Freiheit der Bürger zu beschneiden.
(Der Abgeordnete Steeven Bretz [CDU] tritt an ein Saalmi- krofon. – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ihr Ernst?!)
Frau Abgeordnete Kotré, Sie haben erst elf Sekunden gesprochen, fühlen Sie sich dennoch in der Lage, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bretz zuzulassen?
Ich habe wahrscheinlich bereits mehr zum Inhalt beigetragen, als Sie das tun werden. Also ja – nach elf Sekunden. Bitte schön, Herr Bretz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich frage Sie mal, Frau Kollegin, ob Sie es würdig finden, dass durch das Agieren Ihrer Fraktion heute eine fast dreistündige Verspätung eingetreten ist
und dass bei Ihren Tagesordnungspunkten Abgeordnete Ihrer Fraktion, die maßgeblich zu der Verspätung beigetragen haben, es vorziehen, andere Termine wahrzunehmen, statt hier zu sitzen. Finden Sie, dass das ein angemessener Umgang mit diesem Haus ist?
Sie fragen, was ich würdig finde? Soll ich Ihnen mal sagen, was ich unwürdig finde? Dass ein Ministerpräsident, der heute Morgen hier im Plenarsaal hätte sitzen müssen, mit einer mehrstündigen Verspätung herkommt, weil er Besseres zu tun hatte, als hier zu sitzen.
(Beifall AfD – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Minis- terpräsidentenkonferenz, Frau Kotré, heißt die Veranstal- tung! – Zuruf von der AfD: Dann kann man sich ja abmel- den! – Zuruf von Ministerin Katrin Lange – Weitere Zurufe)
Vielleicht könnten Sie dort einfach einen Vertreter hinschicken – das ist jetzt aber ein Geheimtipp von mir.
Frau Kollegin, ich möchte noch einmal etwas sagen: Wir können die Sache hier sehr spaßig halten, wir können aber auch wieder ein bisschen Ernsthaftigkeit in die Plenarsitzung einziehen lassen.
Ich weise darauf hin, dass ich die Möglichkeiten der Geschäftsordnung jetzt restriktiv nutzen werde, wenn nicht die benötigte Aufmerksamkeit Einzug hält, Zwischenrufe getätigt oder Zwiegespräche, von der Regierungsbank oder von Abgeordneten ausgehend, gehalten werden.
Ich wiederhole mich: Wahrer Schutz entsteht nicht durch Überwachung, sondern durch Vertrauen und Transparenz – Vertrauen in die Arbeitsweise im Hinblick auf die Bekämpfung tatsächlicher Bedrohungslagen und Transparenz durch echte parlamentarische Kontrolle. Aktuell ist beides nicht gegeben. Der Verfassungsschutz genießt kein Vertrauen, da er zum Regierungsschutz entartet ist. Eine echte parlamentarische Kontrolle findet hier in Brandenburg, aber auch bundesweit, nicht statt. Wie der Titel unseres Antrags richtigerweise feststellt, heißt die Verfassung schützen Terrorismusabwehr statt Bürgerbespitzelung. Der Verfassungsschutz darf keine Stasi 2.0 sein, sondern muss seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen.
(Johannes Funke [SPD]: Sie haben doch dazu aufgerufen – zum Spitzeln! – Lars Hünich [AfD]: Was?! Sie haben doch dazu aufgerufen!)
Dieses Ansinnen ist von essenzieller Bedeutung für die Sicherheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes. Wir fordern eine völlige Umgestaltung des Verfassungsschutzes – hier in Brandenburg und deutschlandweit. Es kann nicht weiterhin so sein, dass wir auf die Zuarbeit von befreundeten ausländischen Geheimdiensten angewiesen sind, um terroristische Anschläge zu verhindern.
man kann jetzt über Israel oder die USA spekulieren –, so heißt es, hat die entscheidenden Hinweise auf die Anschlagspläne eines 18-jährigen Tschetschenen gegeben.
Der Verfassungsschutz in diesem Land war ganz offenkundig nicht in der Lage, diese Pläne selbst aufzudecken.
Schauen Sie doch einmal, wie absurd das ist: Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat sich zum Ziel gesetzt, die Opposition und kritische Bürger zu diffamieren und mundtot zu machen. Offenbar ist es wichtiger, sogenannte Delegitimierer des Staates – die sich eigentlich nur regierungskritisch äußern – zu beschatten, als gemeingefährliche Angriffe auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.
Ist dem Verfassungsschutz die Verhinderung oppositioneller Äußerungen wichtiger als die Verhinderung von Todesopfern? Das könnte man fast meinen.
Die Gefährdung der inneren Sicherheit im Land Brandenburg und auch deutschlandweit ist in den letzten Jahren zu einem immer größeren Problem geworden, da der Inlandsgeheimdienst nicht dazu genutzt wird, seine Kernaufgaben zu erfüllen. Die bekannt gewordenen Berichte über Terroranschläge, die
Radikalisierung von Islamisten und die Bedrohung durch ausländische Spionage stellen nur die Spitze des Eisberges dar. Diese Entwicklungen erfordern ein Umdenken im Umgang mit unserer vorhandenen – sogenannten – Sicherheitsarchitektur.