Radikalisierung von Islamisten und die Bedrohung durch ausländische Spionage stellen nur die Spitze des Eisberges dar. Diese Entwicklungen erfordern ein Umdenken im Umgang mit unserer vorhandenen – sogenannten – Sicherheitsarchitektur.
Statt seine ursprünglichen Aufgaben – Gefahrenabwehr und Schutz der demokratischen Grundwerte – wahrzunehmen, ist der Verfassungsschutz immer mehr zum Instrument politischer Einflussnahme verkommen – einem Instrument, das nicht nur die Sicherheit, sondern auch den gesellschaftlichen Frieden und die Freiheit jedes Einzelnen gefährdet, einem Instrument, das alle demokratischen Prinzipien aushebelt.
Mit unserem Antrag fordern wir eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Dies geschieht aus der Überzeugung heraus, dass ein effektiver Schutz vor Terrorismus und Spionage nur möglich ist, wenn die Behörde unabhängig und transparent arbeitet. Wir schlagen daher die folgende Struktur vor:
Die bisherige Abteilung 5 soll in ein neues, neutrales Landesamt zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr ausgegliedert und umgewandelt werden. Dies würde sicherstellen, dass politische Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörde, wie sie jetzt stattfindet, in Zukunft ausgeschlossen wird.
Zweitens: politische Unabhängigkeit des Behördenleiters. Der Präsident des neuen Landesamtes zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr muss politisch unabhängig agieren – ähnlich der Rechtsstellung der Landesdatenschutzbeauftragten. Nur so kann verhindert werden, dass auch die neue Behörde als Werkzeug für politische Zwecke missbraucht wird.
Drittens: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Jede im Landtag vertretene Fraktion hat einen Anspruch darauf, an der Überwachung der Sicherheitsbehörde durch Teilnahme an der Parlamentarischen Kontrollkommission beteiligt zu sein. Wir fordern eine echte Kontrollkommission, die der politischen Realität und der Zusammensetzung des Landtages Rechnung trägt.
Dies bedeutet, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz stellt. Zudem ist eine Spiegelbildlichkeit umzusetzen – das heißt, jede Fraktion ist ihrer Größe im Landtag entsprechend in der Kontrollkommission vertreten.
Viertens: transparente Berichterstattung. Anstatt die Öffentlichkeit mit undurchsichtigen und möglicherweise politisch motivierten Verfassungsschutzberichten zu konfrontieren, fordern wir eine anonymisierte jährliche Berichterstattung, die dem Landtag
Dies schafft Vertrauen und ermöglicht eine ehrliche Diskussion über die Sicherheitslage. Die gegenwärtigen Strukturen des Verfassungsschutzes zeigen, dass es hier massiven Reformbedarf gibt. Bisher hat die Abteilung ihre Aufgaben nicht erfüllt. Es wurde nicht nur versäumt, aktuelle Sicherheitsbedrohungen zu erkennen und aktiv abzuwenden – nein, auch wurden mit unbegründeten Überwachungsmaßnahmen die Grundrechte der Bürger verletzt. Es ist ganz klar: Eine grundlegende Umstrukturierung des Verfassungsschutzes ist notwendig, um die tatsächlichen Bedrohungen, die für die Sicherheit unseres Landes bestehen, adäquat zu bekämpfen.
Unsere Vorschläge zur Gründung eines neuen Landesamtes zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr stellen den notwendigen Schritt in die richtige Richtung dar. Der anhaltende Missbrauch des Verfassungsschutzes zur politischen Überwachung und das Versagen bei der Bekämpfung tatsächlicher Bedrohungen müssen endlich ein Ende haben. – Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger – sofern Sie uns zu später Stunde noch folgen mögen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, eine Reform des „sog. Verfassungsschutzes“ Brandenburgs vorzunehmen. Hierzu sei die bisherige Abteilung 5 aus dem Ministerium des Innern und für Kommunales auszugliedern und in ein neu zu schaffendes Landesamt zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr umzuwandeln.
Verehrte Abgeordnete der AfD, der Verfassungsschutz ist nicht der „sog. Verfassungsschutz“, nur weil er auch die AfD beobachtet.
Lassen Sie mich klarstellen, auch für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die uns vielleicht noch zusehen: Der Verfassungsschutz hat mögliche islamistische Extremisten und Linksextremisten genauso im Visier.
Es ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, Adressat des Verfassungsschutzes zu sein. Bitte überhöhen Sie sich an dieser Stelle und mit diesem Antrag nicht.
Die AfD fordert zudem, dass die parlamentarische Kontrolle durch jede im Landtag vertretene Fraktion oder Gruppe ihrer Stärke entsprechend ermöglicht wird. Dabei soll der größten Oppositionsfraktion per Gesetz der Vorsitz zufallen.
Das wäre in diesem Fall die antragstellende Fraktion, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird und sich zu einem Drittel aus Rechtsextremen zusammensetzt.
Mit diesem Antrag wollen sich also Rechtsextreme in Brandenburg per Gesetz den Vorsitz der Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes organisieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Adler, dass Sie die Frage zulassen. Sie sind doch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. Dann können Sie uns doch sicherlich sagen: Wie viele Seiten im jetzigen Verfassungsschutzbericht und dem davor sind dem Rechtsextremismus gewidmet, wie viele der AfD, wie viele dem Islamismus und wie viele dem Linksextremismus?
Die Antwort ist schon gefallen. Sie haben recht, ich bin Vorsitzender der PKK. Der Verfassungsschutzbericht ist aber öffentlich, und demzufolge können auch Sie ihn einsehen. Sie müssen jetzt nicht den AfD-Tanzonkel geben und irgendwelche Fangfragen stellen. – Ich fahre mit meiner Rede fort.
Im Begründungsteil des Antrags generalisieren Sie, der jetzige Verfassungsschutz sei politisch abhängig und intransparent und arbeite undemokratisch. Das, verehrte AfD-Abgeordnete, gehört mittlerweile zu Ihren Lieblingsnarrativen: Phrasen, die der Delegitimierung der Behörde dienen –
(Zuruf von der AfD: Morgenmantel! – Lars Hünich [AfD]: Ich glaube ja, Sie sind der beste Delegitimierer dieses Staa- tes!)