Wenn wir als Demokraten dem Antrag etwas entnehmen können, dann ist es der Gedanke, dass die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland einer Reform bedarf. Wir müssen darüber nachdenken, welche Befugnisse den Sicherheitsbehörden – im konkreten Fall den Verfassungsschutzbehörden – zur Verfügung stehen sollen und müssen, um die Demokratie in unserem Land effektiv vor ihren Feinden zu schützen.
Sehr geehrte Abgeordnete, verehrte Damen und Herren, in Deutschland haben wir bereits erlebt, dass in der Weimarer Republik die erste Demokratie von den rechten politischen Rändern verachtet und bekämpft wurde und letztlich an ihrer Wehrlosigkeit zugrunde gegangen ist.
Zurück blieb ein Land in Trümmern. Daher hat man bewusst entschieden, mit dem Grundgesetz – unserer Verfassung – eine wertegebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie zu schaffen und auch ein umfassendes Verfassungsschutzsystem zu etablieren.
Sehr geehrte Abgeordnete, die umfassende Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission ist in Brandenburg sichergestellt. Die Kontrollkommission hat direkten Zugang zu allen relevanten Informationen des Verfassungsschutzes.
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg, die Demokratie ist immer selbstlos. Sie ist so selbstlos, dass sie demokratisch gewählte Demokratie-, Verfassungs- und Heimatfeinde, die sie in ihrem Sein so sehr verachten, die sie delegitimieren und stets
infrage stellen, auf ihr herumtrampeln, sie verächtlich machen und am Ende sogar abschaffen wollen, beschützt. Diese Selbstlosigkeit ist zugleich eine der größten Schwächen unserer Demokratie.
Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, 1989 hat sich ein ganzes Volk erhoben, ist friedlich und ohne Waffen auf die Straße gegangen, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu kämpfen, zu streiten und zu argumentieren. Wenn wir heute bereit sind, unsere gesellschaftlichen Werte, unsere Freiheit und unsere großartige Demokratie
dem populistischen, autoritären und gegenüber Tech-Oligarchen, Autokraten und Diktatoren devoten Politikverständnis der Alternative für Deutschland zu unterwerfen, was war dann das Aufbegehren der Generation unserer Eltern und Großeltern wert? Nichts, überhaupt nichts!
Bitte kommen Sie mit einem passenden Schlusssatz zum Ende Ihrer Rede. Sie haben die Redezeit bereits überschritten.
Das mache ich gerne, Herr Vizepräsident. – Dieses friedliche Aufbegehren wird auch für unsere Zukunft nichts wert gewesen sein, denn unser aller Zukunft können wir dann heute schon den Büchern der Geschichte entnehmen.
Bevor der Abgeordnete Genilke für die CDU-Fraktion das Wort erhält, möchte ich Sie, Herr Abgeordneter Adler, kurz noch darauf hinweisen, dass Sie bitte ein gewähltes, im Plenarsaal anwesendes Mitglied des Landtages nicht mit „Sie sollen keinen Tanzonkel machen“ adressieren. Ich werde mir das im Nachgang noch einmal anhören und behalte mir vor, dagegen einen entsprechenden Ordnungsruf zu erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute in einer Debatte, die nicht nur die Sicherheit unseres Landes, sondern auch das Fundament unserer Demokratie betrifft. Die AfD will hier ganz offensichtlich einige Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zumindest arg überarbeiten, um es vorsichtig zu sagen.
Ich glaube, an dieser Stelle schon einmal sagen zu müssen, dass wir in unserem Land eine Sicherheitsstruktur und eine Sicherheitsarchitektur haben, die sich bewährt hat, auch gerade beim Verfassungsschutz.
Ich muss sagen: Ihre Reden zum Verfassungsschutz ähneln den Reden der hier ausgeschiedenen Linken. Am liebsten würden sie ihn offensichtlich abschaffen.
Ja, Herr Abgeordneter, natürlich dürfen Sie weiterreden. Aber sich immer, wenn es Zwischenrufe gibt, zum Präsidenten oder zur Präsidentin umzudrehen, ist eben auch nicht ganz die einfache Variante.
Aber, meine Damen und Herren, hören Sie bitte dem Abgeordneten Genilke zu, der auch die Möglichkeit bekommen soll, seinen Redebeitrag in Ruhe und in Würde vorzutragen.
Die Aufgaben eines Verfassungsschutzes sind relativ vielfältig. Er ist ein Informationsdienst, um Bedrohung durch Extremismus, durch Terrorismus, durch Spionage frühzeitig zu erkennen und auch einzuschätzen. Dazu gehören die Erfassung und Analyse extremistischer Bestrebungen. Er sammelt Informationen über Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, und wertet sie aus. Hierzu gehören unter anderem gewaltbereite Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Reichsbürger und Selbstverwalter.
Ich weiß, bei Ihrer Partei ist es nicht ganz einfach, zwischen Kommunisten und Faschisten zu unterscheiden. Auch das gehört natürlich ein Stück weit da mit hinein.
Na ja, das finde ich aber auch. Adolf Hitler als einen Kommunisten zu bezeichnen: Da habe ich zumindest meine Fragezeichen.
Was war ich? Herr Hünich, wenn Sie von Dingen sprechen, von denen Sie keine Ahnung haben, dann wäre es besser, Sie gehen draußen eine Bockwurst essen.
Ich finde schon, dass es der Verfassungsschutz in diesem Land nicht verdient hat, instrumentalisiert zu werden. Ich glaube bzw. das glaube ich nicht nur, das ist so: Auch der Verfassungsschutz steht unter Beobachtung,
und hat sich selbstverständlich an Recht und Gesetz zu halten. Wenn Sie so über den Verfassungsschutz herziehen, warum nutzen Sie nicht das Mittel, das per Recht auch Ihnen zusteht, dagegen zu klagen,