Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Adler, die AfD ist nicht der alleinige Adressat von Verfassungsschutzmaßnahmen. Ja, Donnerwetter, da sind Sie ja einem großen Ding auf der Spur! Nein, Adressat sind auch Coronaspaziergänger, sogenannte Delegitimierer des Staates, angebliche Rechtsextreme und ganz einfache Regierungskritiker.
Islamistische Gefährder hingegen sind oftmals nicht der Adressat. Wir haben es ja gesehen: Wir müssen uns der Erkenntnisse eines ausländischen Geheimdienstes bedienen, um hier den Terror abzuwehren. Das ist völlig absurd!
Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich heute Abend von Herrn Adler noch etwas lernen kann. Aber man lernt ja nie aus. So habe ich jetzt den neuen Begriff der Delegitimierung von Heimatfeinden aufgegriffen. Ich schlage Ihnen vor: Machen Sie daraus doch eine eigene Kategorie, dann ist der Verfassungsschutz noch ein bisschen umfangreicher.
Sie blühen ja richtig auf heute, Herr Adler! Ich habe einen Vorschlag für Sie, wenn Sie irgendwann nicht mehr in diesem Landtag sitzen: Sie können es ja mal als Kirmesboxer probieren. Ich glaube, das hat Zukunft.
Herr Genilke, die AfD ist eine Partei, bei der man nicht zwischen Kommunisten und Faschisten unterscheiden kann. Habe ich Sie richtig verstanden? Sind diese wirren Aussagen der Grund, warum wir aus der Parlamentarischen Kontrollkommission herausgehalten werden müssen? Weil Sie diese wirklich wirren und verrückten Aussagen dort tätigen? Ich weiß es nicht, aber derartiges Faschismus–Tourette habe ich Ihnen gar nicht zugetraut. Aber bei Ihnen lernt man nicht aus.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Kotré, wir haben ja in dieser Woche eine ganze Menge Vorschläge von Ihnen und Ihrer Fraktion gehört: nicht nur, dass Sie zusätzliche Bürokratie aufbauen wollen, indem Sie jede Einbürgerung der letzten zehn Jahre nochmals kontrollieren wollen, durch die Trennung von Amt und Mandat 1 Million Euro Mehrkosten im Land produzieren wollen, jetzt noch einmal den Verfassungsschutz neu organisieren und damit auch zusätzliche Ausgaben produzieren wollen.
Ich muss jetzt, 20.42 Uhr, leider sagen: Ihre Rede klingt wirklich mehr wie eine Büttenrede. Ich weiß auch gar nicht, wie ernst Sie Ihr Anliegen nehmen oder Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, der heute Morgen
noch den moralischen Zeigefinger erhoben hat, dass der Ministerpräsident seiner staatspolitischen Verantwortung in der Ministerpräsidentenkonferenz
die Frage kam schon – wahrgenommen habe. – Herr Vizepräsident, darf ich meine Frage ausführen? – Danke.
Dann bitte ich, ausführen zu dürfen. – Die AfD ist nur noch mit „Rumpfbesetzung“ da, der Parlamentarische Geschäftsführer schon mal gar nicht mehr. Wie ernst nehmen Sie Ihr Anliegen?
Frau Kotré, Sie haben das Wort. Bitte sehr. – Nachdem Frau Kollegin Kotré geantwortet hat, kommt ein Geschäftsordnungsantrag.
Herr Stohn, wenn ich Sie mir anschaue, denjenigen, der auf Antifa-Demonstrationen regelmäßig Reden hält, der gegen die Opposition hetzt,
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich weise auf § 29 unserer Geschäftsordnung – Abs. 1 für diejenigen, die nachlesen wollen – hin. Dort geht es nämlich um Fragen zu einem Redebeitrag – um Fragen zu einem Redebeitrag, Herr Kollege Stohn! –, und dort steht:
„Wenn Mitglieder des Landtages in der Aussprache über einen Beratungsgegenstand beabsichtigen, Fragen zu einem Redebeitrag zu stellen […]“
Sie haben keine Fragen zu einem Beitrag gestellt. Sie haben eine wirre, konfuse Weltsicht dargestellt, und ich finde, das ist ein totaler Missbrauch der Geschäftsordnung, Herr Stohn. Ich bitte Sie, das künftig sein zu lassen.
Gut. Dann haben wir das auch gehört. – Ich nehme wahr, dass wir in der nächsten Präsidiumssitzung das eine oder andere Thema zu besprechen haben. Ich nehme auch mit auf die Tagesordnung, dass wir uns diesbezüglich im Präsidium noch einmal dazu austauschen, wie die Zwischenfragen gebraucht werden.
Es gibt keine weiteren Fragen. Die Abgeordnete Kotré hat noch 1,46 Minuten Zeit, um ihren Redebeitrag fortzuführen. Bitte sehr.
Das reicht, um noch auf Herrn von Ossowski einzugehen. Sie sagten, wenn Sie die Menschen draußen fragen, ob sie Angst vor dem Verfassungsschutz hätten, sagt der Großteil: nein. – Das liegt doch daran, dass sich ein Großteil der Menschen in Ostdeutschland eben nicht mehr der Einschüchterung durch Geheimdienste hingibt.
Das ist der Grund, warum die Menschen keine Angst haben. Nur diese Resilienz gegenüber staatlichen Unterdrückungsversuchen führt dazu, dass sich die Menschen draußen nicht einschüchtern lassen und keine Angst haben. Aber das ändert überhaupt nichts an dem Ungleichgewicht zwischen der staatlichen Bespitzelung von Privatpersonen und der vermeintlichen Terrorabwehr, die eben nicht stattfindet und bei der wir uns – das habe ich eben auch schon einmal gesagt – ausländischer Geheimdienste bedienen müssen. Dieses Ungleichgewicht ist nach wie vor da.
Jetzt ist die Redezeit gleich zu Ende. Sehr geehrte Damen und Herren, geben Sie sich heute Abend doch einmal einen Ruck. Gerade Sie vom BSW wollten es ja anders machen. Zeigen Sie mal, dass Sie es anders machen wollen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Ich weise darauf hin, dass ich mir die Passagen, in denen die Wörter „Tanzonkel“ und „Kirmesboxer“ gefallen sind, noch einmal anhören werde.
Dafür bedarf es keines Applauses. – Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD–Fraktion mit der Drucksachennummer 8/497 „Verfassung schützen heißt: Terrorismusabwehr statt Bürgerbespitzelung“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
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