Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! In unserem Antrag geht es darum, dass das Land Brandenburg die Bauträgerschaft der wiederherzustellenden Straßenverbindungen zwischen Welzow und Spremberg übernimmt. Die ursprüngliche und kürzeste Verbindung zwischen Spremberg und Welzow führte in der Vergangenheit durch die Ortschaften Proschim, Haidemühl, Gosda, Jessen, Pulsberg bis nach Spremberg. Ab Proschim erfolgte die Trassenführung als Fernverkehrsstraße 156.
1966 wurde damit begonnen, in diesem Bereich Braunkohle abzubaggern. Damit verschwand auch die alte Fernverkehrsstraße 156 nach Spremberg. Die Trassenführung der F 156 wurde vor der Devastierung der Ortschaften Gosda und Jessen verlegt. Die hier geforderte und durch den Braunkohleplan zum Tagebau Welzow-Süd, Teilabschnitt 1, zugesicherte Straßenverbindung kann also nur als Ersatz für die ursprüngliche Verbindung über die vorbergbauliche F 156 zu sehen sein. Laut Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt 1 vom 21. Juni 2004, soll zur Verbesserung der Verkehrsbeziehungen zwischen den Tagebaurandgemeinden folgende Straßenverbindung über die Kippenflächen hergestellt werden: Spremberg – Welzow – Neupetershain mit Abzweig nach Papproth. In der Verordnung heißt es weiter – ich zitiere –:
„Durch den Braunkohlenbergbau werden bestehende Straßenverbindungen in Abbaugebieten unterbrochen. Dadurch verlängern sich in der Regel die Wege zwischen den Tagebaurandgemeinden. Diese Mehrwegbelastungen sollen durch den frühestmöglichen Aufbau von Straßenverbindungen über das Kippengelände im Rahmen der Wiedernutzbarmachung beseitigt werden. […]
Entsprechend dem Entwicklungsstand der Kippengestaltung ist in Ost-West-Relation eine Straßenverbindung zwischen Spremberg und Welzow/Neupetershain herzustellen und die Straßenverbindung zwischen Steinitz und Welzow/Neupetershain wieder herzustellen. […]
Durch die Tagebauentwicklung und die topografische Lage der Stadt Welzow ist der Planungsspielraum für eine Trassenführung einer Ortsumfahrung Welzow/Neupetershain begrenzt. […]
Das Raumordnungsverfahren dazu wurde in der landesplanerischen Beurteilung vom 16. Dezember 2002 erfolgreich abgeschlossen.“
Im Braunkohlenplan von 2004 steht zwar, dass es eine neue Straße geben soll, aber leider nicht, wer diese Bauträgerlast übernehmen soll.
Viele Welzower fahren nach Spremberg zum Hausarzt, ins Krankenhaus oder zum Einkaufen. Auch Sport- und Kulturveranstaltungen finden hauptsächlich dort statt. Wer von Ort zu Ort will, muss im Moment über eine Betriebsstraße fahren, die südlich einen Bogen entlang der Tagebaukante macht. Für die knapp 22 Kilometer brauchen Autofahrer rund 25 Minuten – für Rettungswagen zu lang, um innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit von 15 Minuten am Einsatzort zu sein.
2027 wird die derzeitige Verbindung, die Betriebsstraße, geschlossen und damit die letzte Verbindung Richtung Spremberg
abgeschnitten. Für die Welzower bleibt dann nur noch der Umweg über Bluno und Terpe nach Spremberg, wodurch noch einmal fünf Kilometer dazukommen.
Der Energiekonzern LEAG muss diese neue Straße bauen – und würde es auch tun. Das einzige Problem an der Sache ist: Niemand will sich danach um sie kümmern. Keiner ist bereit, nach der Fertigstellung die Wartung und Pflege der Straße sowie den Winterdienst zu übernehmen. Deshalb sehen wir das Land in der Pflicht, die Baulastträgerschaft zu übernehmen und die Folgekosten nicht auf die ohnehin schon klammen Kommunen abzuwälzen.
Nun bin ich auf die Diskussion und die Redebeiträge gespannt, vor allem auf die der CDU und der SPD. – Danke.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Und natürlich auch liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream, jetzt zu später Stunde! Wir haben heute über einen Antrag der AfD-Fraktion zu diskutieren, und ich lese einmal Folgendes vor:
„Die brandenburgische Landesregierung wird aufgefordert, für die als Ersatz wegen bergbaulicher Inanspruchnahme weggefallene Straßenverbindung zwischen Welzow und Spremberg vom Bergbaubetreiber […] neu zu schaffende Ersatzstraße die Baulastträgerschaft zu übernehmen und mit allen Beteiligten hierzu eine abschließende Regelung herbeizuführen.“
Wer aufmerksam zugehört hat, wird feststellen, dass das genau dem AfD-Antrag entspricht. Aber das, was ich vorgelesen habe, ist aus einem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Spree-Neiße.
(Beifall SPD und CDU – Zuruf von der SPD: Echt? – Ge- genruf: Ja! – Andreas Galau [AfD]: Ist ja toll! Dann können Sie ja zustimmen! – Lars Hünich [AfD]: Stimmen Sie zu!)
Ich finde es ja interessant, dass Sie selbst keinen Antrag hinkriegen, sondern dass Sie einen von CDU und SPD abschreiben müssen, dass Sie also unsere Hilfe brauchen, um hier vernünftige Anträge einzubringen.
Nein. – Das Beste an dieser ganzen Sache ist ja, dass es zwei Personen gibt, die sowohl in der AfD-Fraktion des Kreistags Spree-Neiße als auch in der AfD-Fraktion hier sitzen. Die AfD-Fraktion im Kreistag Spree-Neiße hat genau diesen Antrag abgelehnt. Was ist denn nun?
Im Kreistag wurde unter anderem argumentiert, dass diese Straße keine Landesstraße werden kann, weil es ja das Mobilitätsgesetz gebe, und beim Mobilitätsgesetz seien Neubauten von Straßen verboten.
Das stimmt nicht. Es gibt im Grundsatz keine Neubauten – aber es gibt Neubauten. Und in diesem Fall wäre das sowieso egal gewesen, denn hier handelt es sich um eine Wiederherstellung. Das ist gerade ausreichend beschrieben worden.
Also, kurz und gut: Wir selbst – wir haben ja heute etwas von den Bürgern aus Welzow dazu in Empfang genommen – nehmen diese Bürger ernst.
Und wenn es dazu eine Abstimmung gibt, dann gibt es eine gleichlautende Abstimmung sowohl im Kreistag als auch hier.
Aber das, was Sie hier aufführen, ist ein Schauspiel. Es ist ein Armutszeugnis, was Sie hier machen.
Sie nehmen die Bürger von Welzow oder Spremberg eben nicht ernst, und die Straße ist Ihnen erst recht egal.
Ich will das hier nicht weiter ausdehnen, obwohl ich noch zwei Minuten habe. Schämen Sie sich einfach! So geht man nicht mit diesem Hohen Haus um. Das macht man nicht, dass man einen gleichlautenden Antrag einreicht – und ich habe ja nur den Antrag vorgelesen. Ich habe ja nicht einmal vorgelesen, was in der Begründung steht; das wurde auch eins zu eins übernommen. Das ist wirklich schlimm.
uns mit diesem Thema intensiv befassen. Der Antrag im Kreistag ist gestellt. Der kommt irgendwann ins Ministerium, und dann werden wir uns intensiv damit befassen und eine Antwort finden. So macht man Politik. Diesen Antrag lehnen wir ab. – Danke schön.
Bevor der Abgeordnete Brüning – der schon mit den Hufen scharrt – spricht, kommt Herr Dr. Berndt noch mit einer Kurzintervention an die Reihe. Bitte schön.