Meine sehr geehrten Damen und Herren, während sich die Ampelregierung bei den Bauernprotesten zurückgezogen hat, ist Ministerpräsident Dietmar Woidke zu den Landwirten gegangen und hat aktiv den Dialog gesucht –
ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht, Widerstände aushalten zu müssen – und hat auch die Spitzenverbände eingeladen, was sicherlich auch nicht immer einfache Gespräche sind. Daraus entstand unter anderem die Vereinbarung, die Ausgleichsmaßnahmen zu verlängern. Das bedeutet 20 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Bauern.
Der Bauernverband hat zudem ein 50-Punkte-Programm zum Bürokratieabbau übermittelt, welches von der Landesregierung aktuell penibel abgearbeitet wird.
Vielen Dank, Herr Scheetz, dass Sie die Frage zulassen; dafür sage ich Ihnen wirklich von Herzen Danke. – Jetzt zur Frage Wahlergebnisse der SPD in Brandenburg: Bei den Kommunalwahlen 2024 hatte die SPD 16,6 %.
Bei der Bundestagswahl hatte sie 14,8 %, und bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 29,5. Was ist denn nun die Anomalie – der Wert 29,5 % oder der Wert 16 bzw. 15 %?
Vielleicht darf ich zwischenzeitlich einmal das Thema der Aktuellen Stunde vorlesen. Es lautet „Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg“.
Ja, ich habe die Frage gestellt, was davon eine Anomalie war. Ich habe es noch einmal erklärt; Herr Scheetz hat mir ja widersprochen. Ich frage ihn anhand der Zahlen, ob er den Wert von 30 % bei der Landtagswahl für das Niveau hält, auf dem sich die SPD in Brandenburg bewegt, oder ob nicht die Ergebnisse der Kommunalwahl und der jetzigen Bundestagswahl ein realistisches Bild von der Stärke der SPD in Brandenburg zeichnen.
Das Ergebnis der Landtagswahl war keine Anomalie, sondern das Ergebnis der sehr guten Arbeit der Landesregierung in den vergangenen Jahren.
(Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD] – Gegen- ruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke)
Während sich die Ampel zurückgezogen hat, ist Herr Ministerpräsident zu den Landwirten gegangen und hat das Gespräch mit ihnen gesucht. Das hat er nicht nur mit den Landwirten getan. Als sich die Krankenhausträger, Ärztinnen und Ärzte, das Pflegepersonal und die Kommunen über die Zukunft ihrer Krankenhausstandorte sorgten, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke zu insgesamt drei Krankenhauskonferenzen eingeladen, sich im Ergebnis die Position der Krankenhauskonferenz zu eigen gemacht und im Bundesrat damit die Position Brandenburgs vehement vertreten.
Natürlich dauert dieser Prozess noch an, denn wir sind an der Stelle noch nicht fertig; und wir sind gewillt, für Brandenburg hier mehr rauszuholen. Das haben wir gestern hier diskutiert.
Auch während auf Bundesebene intensiv über den Kurs in der Migrationspolitik gestritten wurde, hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke mit den Landrätinnen und Landräten getroffen.
(Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD] – Dennis Hoh- loch [AfD]: Und nichts davon hat er umgesetzt!)
Es wurden konkrete Vereinbarungen getroffen. Wir haben uns für temporäre Grenzkontrollen und die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen, aber eben auch dafür, die Integration in Arbeit deutlich besser zu gestalten, den Menschen möglichst ab Tag eins die Möglichkeit zu geben, in Arbeit zu kommen,
und eben keinen dauerhaften Sozialleistungsbezug zu organisieren, sondern ein festes Einkommen, damit sie auf eigenen Beinen stehen können.
Für uns als SPD und auch in der Koalition mit dem BSW stehen die wirtschaftliche Entwicklung, die innere und soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt in Brandenburg ganz oben auf der Agenda. Damit fußt das Wahlergebnis vom 22. September 2024 auf einer völlig anderen Grundlage als die Bundestagswahl.
Das bestätigt auch, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger zwischen den Ebenen differenzieren können. Brandenburg hat vor fünf Monaten gewählt, das ändert auch die Bundestagswahl nicht. Brandenburg bleibt hier anders.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD ist bestrebt, Brandenburg in eine politische Krise zu stürzen – und das nicht erst seit der Bundestagswahl.
Sie fordert ohne jede Grundlage, ohne jede Notwendigkeit Neuwahlen, doch Brandenburg ist kein Experimentierfeld für populistische Machtspielchen.
Unsere Landesregierung ist handlungsfähig und demokratisch legitimiert. Es gibt keine Krise, die Neuwahlen rechtfertigen würde. Neuwahlen würden einen monatelangen Stillstand nach sich ziehen – mitten in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Das können wir uns nicht leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Bundestagswahl hat sich am letzten Sonntag entschieden. Jetzt muss es auch im Bund darum gehen, zügig eine handlungsfähige
Regierung zu bilden. Wir in Brandenburg brauchen den Bund als Partner, um unsere Herausforderungen hier gemeinsam zu bewältigen. Brandenburg steht vor gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Darüber haben wir hier gestern in der Aktuellen Stunde intensiv diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze: Unsere Forderungen an den Bund sind klar, dazu zählt die deutliche Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Brandenburg ist hier Vorreiter. Über 60 % des bundesweiten Strombedarfs können wir bereits mit den Erneuerbaren decken; in Brandenburg sind es sogar über 90 %. Das muss auch mit dem Netzausbau und fairen Netzentgelten einhergehen. Das gilt es weiter zu fördern, statt einen Rückschritt in Richtung Atomkraft zu machen, die überdies viel zu teuer ist.
Das sagen alle ehemaligen Betreiber von Atomkraftwerken. Ein Beispiel: Die aktuellen Schätzungen für den Bau des Doppelreaktors in Hinkley Point im Südwesten Englands belaufen sich auf 38 Milliarden Euro.
Wir hatten in Deutschland 27 AKWs. Der Bau von Atomkraftwerken in Deutschland würde über eine Billion kosten – das ist nicht finanzierbar.