Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Roick! Wenn dieser Antrag genau das zum Inhalt hat, was CDU und SPD im Kreistag Spree-Neiße
beantragt haben, und wenn die AfD das aufnimmt – vielleicht sogar in Korrektur früherer Meinungen –, dann können Sie doch stolz sein: erstens auf sich, dass wir Ihre Inhalte übernehmen, und zweitens auf uns, dass wir Ihre Weisheit anerkennen. Ich verstehe Ihre Aufregung nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wiederherstellung der Straßenverbindung zwischen Welzow und Spremberg ist eine verkehrspolitische Notwendigkeit. Durch den Braunkohletagebau wurden bestehende Verkehrswege unterbrochen – mit erheblichen Auswirkungen auf die Mobilität der Menschen in der Region. Und nun droht 2027 die nächste gravierende Veränderung: Eine der letzten regulären Verbindungen, die Betriebsstraße der LEAG, soll gekappt werden. Viele Pendler nutzen diese Straße derzeit als schnellste Route nach Spremberg. Fällt sie weg, drohen erhebliche Umwege mit wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen für die gesamte Region.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen deshalb ausdrücklich, dass es bereits Gespräche zwischen dem Landkreis Spree-Neiße und der LEAG gibt, um eine Lösung zu finden.
Diese Abstimmungen sind notwendig, um eine tragfähige und verlässliche Regelung zu erarbeiten. Besonders hervorheben – Wolfgang Roick hat es gerade gesagt; wir haben heute 1 308 Unterschriften von der Bürgerinitiative aus Welzow in Empfang genommen – möchte ich die Beteiligung der Bürgerinitiative, die schon seit vielen Jahren für eine Straßenverbindung kämpft. Herzlichen Dank für den Einsatz! Herzlichen Dank für die Unterstützung!
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich war heute etwas erstaunt, als Sie den Antrag eingebracht haben. Wolfgang Roick hat dazu schon ausgeführt. In den Kreistag Spree-Neiße haben Sie nämlich einen völlig gegensätzlichen Antrag eingebracht, in dem Sie den Landkreis auffordern, mit den Kommunen über die Baulastträgerschaft zu verhandeln, um die Baulastträgerschaft in Richtung Landkreis oder Kommunen zu verlagern. Das ist ein völlig gegensätzlicher Antrag. Vielleicht können Sie in zwei Wochen ja auch noch einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Baulastträgerschaft dem Bund zuzuweisen.
Oder Herr Hohloch kann mit seiner Ehefrau zu Hause noch einmal beraten, ob das im EU-Parlament eingebracht wird, damit es eine Europastraße wird. Dann werden alle politischen Ebenen berücksichtigt.
Wir als CDU-Fraktion haben den Tagesordnungspunkt in den zuständigen Ausschüssen, im Infrastrukturausschuss und im Sonderausschuss Lausitz, angekündigt. Das hätten wir auch von der AfD erwartet, nämlich im Fachausschuss darüber zu diskutieren, was das Richtige ist, die Baulastträgerschaft entweder dem Land, dem Landkreis oder der Kommune zu übertragen. Ich habe es bereits gesagt: Zwischen dem Landkreis und der LEAG laufen schon Verhandlungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns im Ausschuss sachlich und lösungsorientiert darüber diskutieren. Einen Schaufensterantrag wie den von Ihnen brauchen wir aber nicht. – Danke.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Late-Night-Gäste auf der Tribüne! Ich wähnte mich eigentlich schon glücklich, zum Abschluss zu einem weniger temperierten Thema sprechen zu dürfen, aber ich glaube, ich habe mich da geirrt.
Man muss schon Spaß am Bohren dicker Bretter haben, wenn man sich mit dem hier vorliegenden Antrag und der dahinterliegenden verkehrsplanerischen Situation politisch auseinandersetzen möchte.
Deshalb danke ich Ihnen für diesen Antrag, liebe Kollegen der AfD; denn er wirft Licht auf eine chancenreiche Lösung im Sinne der örtlichen Bevölkerung rund um Spremberg, Welzow und der gesamten Region sowie auf die fernverkehrlichen Herausforderungen unseres Landes.
Es ist zwar nicht Kernaufgabe des Landtags, über einzelne Kreisstraßenprojekte zu beraten – genau darauf wird aber mit Ihrem Antrag, in dem aus der gesetzlichen Regelung von 2004 zitiert wird, im Kern abgezielt –; es wäre aber nachlässig und potenziell, so will ich es fast sagen, schildbürgerlich, wenn man nicht anerkennen würde, dass sich die Welt in den 20 Jahren seither verändert hat, und nicht prüfte, wie genau sie es getan hat – und damit auch der Verkehr in der Region.
Meine Vorredner stammen größtenteils von dort und kennen das Thema schon aus vergangenen Legislaturperioden – auf mich trifft beides nicht zu. Ich habe also versucht, mich der Sachlage umso unvoreingenommener anzunehmen, und sehe daher tatsächlich das Potenzial, neue Lösungen vom Ende her zu denken.
Erstens. Die Bundesstraße 169 ist im hier diskutierten Gebiet bereits auf einen Durchgangsverkehr für Fahrzeuge mit maximal 3,5 Tonnen herabgestuft, nachdem zwei Gemeinden erfolgreich geklagt hatten. Die Bundesstraße führt durch mehrere kleine – ich bin mir sicher: sehr schöne – Ortsteile; drei davon sind in freudiger Erwartung einer Ortsumgehungsstraße, auch wenn sie nicht unumstritten ist.
Zweitens. Ähnliche Situationen lassen sich für die südlich verlaufende B 156 prognostizieren. Ebenfalls ist der internationale Fernverkehr zwischen Polen und Sachsen auf dieser Bundesstraße zu berücksichtigen.
Drittens – das haben Sie in Ihrem Antrag bereits aufgegriffen – ist das vielversprechende für Welzow geplante Industriegebiet an der Stelle des bestehenden Flugplatzes zu berücksichtigen.
Viertens macht die von Norden nach Süden verlaufende Bahntrasse die Gesamtbetrachtung zusätzlich spannend; denn die Frage, wie viele teure Brückenbauwerke in einem schlüssigen Gesamtkonzept entstehen müssten – oder eben vermieden werden könnten –, gilt es ebenso zu beantworten.
Hinsichtlich der finanziellen Verpflichtungen in Bezug auf die Baulastträgerschaft kann man sich leicht ausmalen, dass das Land diese lieber beim Kreis sähe. Aber noch einmal: Ich finde es gut, dass Sie dieses Thema hier auf die Tagesordnung gebracht haben. Das bietet uns die Möglichkeit, vorausschauend in die Debatte und die Planung einzusteigen, und verleiht der Sache vielleicht auch das gebotene Gewicht. Der in Ihrem Antrag konkret vorgeschlagene Plan greift meines Erachtens aber aus den genannten Gründen zu kurz, weshalb wir den Antrag ablehnen werden.
Ich will meinen Vorrednern aber den sportlich-konstruktiven Vorschlag machen, einen gemeinsamen Termin vor Ort zu durchzuführen, sich einen Eindruck von der aktuellen Situation zu verschaffen und dann offen die verschiedenen Pläne zu diskutieren. Entsprechend gehe ich davon aus, dass wir über das Thema, um einige Erkenntnisse und Ideen reicher, zu geeigneter Zeit in den dafür geeigneten Foren weiter diskutieren werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Hanko, es ist schön, dass am späten Abend noch ein so wichtiges Thema aus dem Bereich der Infrastruktur auf der Tagesordnung steht. Der vorliegende Antrag widmet sich einer Straßenverbindung, welche bereits sowohl in der Landtagssitzung im Januar dieses Jahres als auch in der gestrigen Landtagssitzung Gegenstand von mündlichen Anfragen war. Gern nutze ich erneut die Möglichkeit, Ihnen die Auffassung der Landesregierung zu diesem Thema zu erläutern.
Schon seit mehreren Jahren fordern die Stadt Welzow und das Bürgerbündnis „Zukunft Welzow“ die Herstellung der Straßenverbindung von Welzow bzw. Neupetershain über die Kippenfläche des Tagebaus Welzow-Süd nach Spremberg. Richtig ist, dass der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd von 2004 die Herstellung einer Straßenverbindung zwischen Welzow und Spremberg als Vorgabe enthält. Korrekt ist auch, dass darin bereits ein möglicher Trassenverlauf vorgegeben ist, der für den Fall der Herstellung der Straßenverbindung freizuhalten ist. Da
raus können jedoch weder die Pflicht zur Realisierung der Straßenverbindung noch die zukünftige Straßenbaulastträgerschaft oder gar der Ausbaustandard der Straßenverbindung abgeleitet werden.
Als tätiges Bergbauunternehmen würde die LEAG die in Rede stehende Straßenverbindung herstellen – zur Frage der Ausbauqualität haben wir ja nächste Woche einen Termin.
Bisher ist jedoch kein dafür in Betracht kommender Träger bereit, die Straße nach Herstellung zu übernehmen. Aus der Sicht meines Hauses ist klar, dass die zu errichtende Straße keine Landesstraße werden kann. Zum einen vertritt die Landesstraßenbauverwaltung die fachliche Einschätzung, dass die Straßenverbindung aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung keine Landesstraße sein kann; denn sie hätte keine regionale bzw. kreisübergreifende Verbindungsfunktion.
Diese Einschätzung deckt sich mit den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2019, bei deren Erstellung auch der Landkreis und die angrenzenden Gemeinden eingebunden waren. Diese fachliche Bewertung hat nach wie vor Gültigkeit. Es obliegt dem Landkreis Spree-Neiße, die Fragen der Zuständigkeit hinsichtlich der zukünftigen Baulastträgerschaft mit seinen betroffenen Gemeinden zu klären.
Ich habe mich zu dieser Angelegenheit bereits mehrfach geäußert und meine Haltung auch im Januar in einem Schreiben an den Landrat klar zum Ausdruck gebracht: Es obliegt dem Landkreis Spree-Neiße, die Frage der Zuständigkeit zu klären.
Ich empfehle die Ablehnung des vorliegenden Antrags, freue mich aber darauf, im Ausschuss mit Ihnen gemeinsam über alternative Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren, und wünsche uns einen schönen Abend. – Vielen Dank.