Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich freue mich auf alle Fälle über die vorhersehbaren und aufschlussreichen Diskussionsbeiträge der CDU und der SPD.
Wir haben im Kreistag einen Änderungsantrag eingebracht, um die Straße als Kreisstraße einzustufen, dem sogar der CDULandrat zugestimmt hätte. Aber die CDU-Fraktion hat gegen ihren eigenen Landrat gestimmt.
Die Meinung des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung war uns eigentlich schon aus den Antworten auf die mündlichen Anfragen des Abgeordneten Brüning vom 23.01. und des Abgeordneten Kubitzki gestern bekannt. Wir wissen eigentlich, dass es keine Landesstraße werden kann. Daher haben wir uns gewundert, als von der CDU ein gemeinsamer Antrag mit der SPD zu diesem Thema – mit dem gleichen Wortlaut – in den Kreistag Spree-Neiße eingebracht wurde.
Der Abgeordnete Brüning hätte ja eigentlich wissen müssen, wie das Ministerium zur Baulastübernahme steht – dass es sie nämlich ablehnt. Gleichfalls hätte er auch wissen müssen, dass der Kreistag nicht beschließen kann, was die Landesregierung umsetzen soll. Daher ist es eine Sache, die zwischen den Kommunen zu klären ist. Damit konfrontiert waren die Aussagen der Einbringer zur Baulastübernahme durch das Land aber sehr vollmundig und vielversprechend. Für die SPD-Fraktion hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete Freese lautstark argumentiert, er habe mit Frau Wallstein, Herrn Roick, Herrn Freytag und Vertretern der Landesregierung gesprochen; alles sei auf einem guten Weg und weitestgehend abgesprochen.
Nun weiß ich ja, dass die AfD nicht über alle Gespräche und Absprachen mit der Regierungskoalition informiert wird. Aber diese Ankündigung hat mich dann doch stutzig gemacht.
Ich habe gesagt, wir haben dem Änderungsantrag zugestimmt, aber den ursprünglichen Antrag abgelehnt, weil wir von vornherein wussten, dass es ein falsches Versprechen ist.
(Steeven Bretz [CDU]: Sie haben abgelehnt, Herr Hanko! – Zuruf von der AfD: Ach, Herr Bretz! – Weitere Zurufe von der AfD)
Dass bei der CDU und der SPD alles im stillen Kämmerlein abgesprochen wurde, hat uns dazu veranlasst, diese Sache als Antrag in den Landtag einzubringen. Den CDU-Politiker, der mir das empfohlen hat, möchte ich jetzt nicht namentlich nennen; er sitzt nämlich auch im Landtag, nur jetzt gerade nicht.
(Steeven Bretz [CDU]: Bei Ihnen bin ich mir nicht sicher! – Gegenruf von der AfD: Herr Bretz, bei Ihnen bin ich mir auch nicht sicher!)
Ich bin mir sicher. – Dementsprechend habe ich die große Hoffnung, dass das Land Brandenburg die Bauträgerschaft übernehmen will. Deshalb bin ich gespannt, wie die beiden Fraktionen von CDU und SPD heute, wenn es um diese wichtige Sache geht, abstimmen und ob sie unserem Antrag wirklich einmal zustimmen. Sollte der Antrag wider Erwarten abgelehnt werden, freue ich mich schon auf die nächste Kreistagssitzung.
Denn dort werden wir den Leuten genau dieses Verhalten von euch – SPD und CDU – vor die Nase halten.
Eine Überweisung an den AIL finden wir sinnlos und lehnen wir ab; denn da wird das Ding nur zerredet.
Ja, wir haben genau gehört, was der Minister gesagt hat: Es wird keine Landesstraße. – Und der Landrat hat schon dreimal gesagt, dass er sie als Kreisstraße einstuft. – Danke.
(Beifall AfD – Julian Brüning [CDU]: Dann bringen Sie das doch in den Kreistag ein! – Gegenruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]: Na, das hat er doch, aber Sie haben den Antrag abgelehnt!)
Wie wir sehen und hören, ist eine Straße etwas Praktisches, was dennoch sehr emotional behandelt werden kann. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, denn wir sind am Ende der Aussprache angelangt.
Es geht um den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/499, „Baulastträgerschaft der wiederherzustellenden Straßenverbindung zwischen …
Meine Damen und Herren, es liegt an Ihnen, wie lange wir noch benötigen. Sind wir alle jetzt, zum späten Abend, wieder etwas aufnahmefähig? – Okay. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/499 …
(Abgeordneter Michael Hanko [AfD] hält ein Smartphone hoch. – Abgeordneter Ludwig Scheetz [SPD] zeigt einen Antrag zur Geschäftsordnung an und führt aus: Sie müssen den Kollegen Hanko darauf hinweisen, hier keine Film- oder Videoaufnahmen von der Abstimmung zu machen! – Gegenruf des Abgeordneten Michael Hanko [AfD]: Ich ma- che doch keine Filmaufnahmen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Er hat kein Video gemacht! – Zuruf: Namentliche Ab- stimmung! – Weitere Zurufe)
Also, meine Damen und Herren! Erstens weise ich, wie es mein Kollege Vizepräsident Genilke im Laufe der heutigen Sitzung schon getan hat, allgemein darauf hin, dass hier im Plenarsaal keine Aufnahmen gemacht werden; wenn doch, dürfen sie nicht öffentlich verwendet werden. Das gilt für jeden hier bei uns im Plenarsaal.
Das Zweite ist: Es ist keine namentliche Abstimmung beantragt worden. Wenn es einen entsprechenden Antrag gab, ist er zurückgezogen worden; mir liegt keiner vor.
Deswegen würden wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag kommen, wenn das für Sie in Ordnung ist. – Ich nehme es so wahr. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/499, „Baulastträgerschaft der wiederherzustellenden Straßenverbindung zwischen Welzow und Spremberg“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 15 und danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns zur Verfügung gestanden haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen eine schöne Restwoche sowie vorab ein schönes Wochenende.