Wie bringen Sie das als Fraktionsvorsitzender, der ja eine wesentliche Säule der Koalition ist, damit in Übereinstimmung, dass Sie gleichzeitig für die Abrüstung der Bundeswehr werben? Vertritt man in der Koalition in Brandenburg also zwei unterschiedliche Positionen, was das Thema Bundeswehr betrifft? Wie soll ich als Mitglied des Landtages darin ein konkludentes Regierungshandeln erkennen können?
Ich verrate Ihnen wahrscheinlich nichts ganz Überraschendes, wenn ich Ihnen sage, dass bei der Bildung der Koalition an der Stelle um einen kleinen gemeinsamen Nenner gerungen wurde. Den haben wir gefunden, indem wir uns auf die Fokussierung auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr verständigt haben. Das steht so im Koalitionsvertrag, und ich sehe jetzt auch keinen Anlass, irgendetwas infrage zu stellen. Daran werden wir uns natürlich halten.
Jetzt möchte ich aber tatsächlich noch mal darauf eingehen, was mein Vorredner zu den landespolitischen Zielen gesagt hat: Ja, es ist natürlich auch Ihre Aufgabe als Opposition, das zu bemängeln, es zu kritisieren. Ich möchte nur auf eines hinweisen: Dass wir in Bezug auf den Haushalt diese Situation haben, haben nicht wir verursacht, sondern wir sind diejenigen, die jetzt damit umgehen müssen. Trotzdem schaffen wir schon viel. Weil wir heute auch die Migration auf der Tagesordnung haben: Das CDU-geführte Innenministerium hat es nicht vermocht, das Ausreisezentrum in Schönefeld in angemessener Zeit an den Start zu bringen.
Wir haben es hingegen schon nach wenigen Wochen geschafft, das Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt voranzutreiben,
und dafür bin ich der Ministerin sehr dankbar. Das sind wirklich ernsthafte Schritte. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soweit es die Landesregierung betrifft, ist die Bundestagswahl beendet – und das gilt selbstverständlich auch für den Bundestagswahlkampf. Das Landesregierung hat kein Interesse an der Fortsetzung des Wahlkampfes hier im Plenum und wird sich daran auch nicht beteiligen, denn sie hat zu arbeiten – für unser Land.
Zum Beispiel führt der Finanzminister gerade Chefgespräche zum nächsten Landeshaushalt, übrigens bei Wasser und Brot. Dabei kann es schon mal etwas später werden, wie ich selbst erlebt habe. – Damit ist aus Sicht der Landesregierung auch schon das Notwendige zu den vorliegenden Entschließungsanträgen gesagt.
und mit dem anderen Antrag die CDU die Regierungskoalition. Ich möchte dazu zwei Dinge festhalten. Erstens: Die Landesregierung wird hier über keine Stöckchen springen, weder so noch so.
Die Landesregierung ist nicht so fürs Über-Stöckchen-springen, sie hat stattdessen für das Land zu arbeiten.
Zweitens geht es in beiden Anträgen in Wahrheit nicht um die Sache, sondern um durchschaubare politische Motive.
Hinzu kommt noch, dass diese Themen im Wesentlichen Angelegenheiten des Bundes und nicht des Landes Brandenburg sind und der Umgang damit nur durch entsprechende Weichenstellungen auf Bundes- und europäischer Ebene in eine andere und bessere Richtung gelenkt werden kann.
So gesehen sind die Anträge hier nicht am richtigen Platze. Die beabsichtigten Forderungen an die Landesregierung sind rein deklamatorisch und ändern nichts an diesem Umstand.
Zur Frage der Grenzkontrollen habe ich mich oft genug geäußert. Entgegen den Entschließungsanträgen habe ich mich nicht für dauerhafte Grenzkontrollen ausgesprochen, sondern für
Kontrollen, die so lange dauern wie nötig. Das ist ein Unterschied, und ich glaube, meine Auffassung ist hier die vernünftigere.
Es hängt vor allem an der Kontrolle der EU-Außengrenzen, deren Wirksamkeit zu wünschen übrig lässt. Aber wie auch immer, auch dies ist eine Angelegenheit in der Zuständigkeit des Bundes und nicht des Landes Brandenburg. Da können Sie die gleichen Anträge hier noch fünfmal einbringen – das ändert an dem Sachverhalt nichts.
Was die Gemeinsame Erklärung der Landrätekonferenz – mit der Landesregierung – zum Thema Migration und Sicherheit angeht, so ist sie sogar so gut, dass sie Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Auch was das angeht, wird die Landesregierung hier keineswegs über irgendwelche Stöckchen der CDU springen.
Wo ich gerade beim Koalitionsvertrag bin, der übrigens ein sehr guter Koalitionsvertrag geworden ist: Es wird ja seit einiger Zeit seitens der Opposition – der großen wie der kleinen – ein lautes Potsdamer Klagelied angestimmt, in dem das Fehlen einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten beklagt wird. Und warum?
Weil sich die Leute angeblich überhaupt keine Vorstellung vom Tun der Landesregierung machen können. Ja, ist es denn die Möglichkeit?
Auch dazu sind zwei Punkte zu bemerken. Erstens: Die Leute wissen selbstverständlich ganz genau, was diese Landesregierung tut und noch tun wird. Die Grundlage dafür ist eben der Koalitionsvertrag, der nicht nur schön kompakt, sondern auch sehr konkret ausgefallen ist. Und die Landesregierung ist jeden Tag dabei, diese Vorhaben abzuarbeiten, was Ihnen in den Ausschusssitzungen des Landtages ja nicht entgangen sein wird.
Zweitens: Ich rede ziemlich oft mit ganz normalen Leuten hier im Land. Sie erzählen mir alles Mögliche, insbesondere wie kritisch sie diese oder jene Entwicklung in Deutschland sehen, und ich kann Ihnen sagen: Die Leute hier im Land, ganz ausgezeichnete, anständige und grundsympathische Leute, kommen oft mit einem ganzen Sack voller Probleme an. Ich habe allerdings noch nie jemanden getroffen, der mir gesagt hat: Mensch, Frau Lange, jetzt Butter bei die Fische! Was wir jetzt wirklich ganz dringend brauchen, ist eine Regierungserklärung vom Herrn Ministerpräsidenten. – Also noch nie, von niemandem!
Deswegen möchte ich Ihnen hier zur Kenntnis geben, dass es sich mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten so verhält wie mit dem Eintreffen von Gandalf im Auenland:
sondern sie wird genau dann abgegeben, wenn der Ministerpräsident es beabsichtigt – so wird es sein.
(Steeven Bretz [CDU]: Och, schade! Ich wollte nur fragen: Ist der MP Gandalf der Graue oder Gandalf der Weiße? – Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, was nun die direkten Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg angeht, so sind sie in politischer Hinsicht durchaus überschaubar. Die Koalition ist nicht nur stabil, sondern auch durch die letzten Wahlen vollständig legitimiert, sogar ziemlich überzeugend. Es ist völlig abwegig, das zu bestreiten, wie es die AfD jetzt tut, und Neuwahlen zu verlangen. Ja, es wird Neuwahlen geben, und zwar pünktlich im Jahr 2029. Bis dahin werden Sie sich gedulden müssen, denn Landesregierung und Koalition haben noch eine ganze Menge zu tun. Und: Wenn darauf hingewiesen wird, dass die Mehrheit ja recht knapp ist, antworte ich darauf: Ja, das ist sie, aber Mehrheit ist Mehrheit. Schauen Sie einmal nach Sachsen und Thüringen: Also ich möchte da nicht tauschen.
Das also sind die vordergründigen Folgen der Bundestagswahl, die hier heute im Wege eines Nachwahlkampfes erörtert werden, was mir Freude bereitet … wenig Freude bereitet.