Denn diese Grundsätze bilden die Grundlage unserer Gesellschaft, gerade und umso mehr, wenn es um konsequentes staatliches Handeln geht.
Der an der Humboldt-Universität tätige Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans weist völlig zu Recht darauf hin, dass das derzeitige Asylsystem nicht nur die Fähigkeit zur Integration der aufnehmenden Gesellschaft überfordert, sondern auch für viele Flüchtlinge eine „Asyl-Lotterie“ – so auch der Titel seines Buches – darstellt.
Ich muss es so klar sagen: Den Menschen, die es nicht an und über die europäischen Außengrenzen schaffen, helfen wir überhaupt nicht. Und wer schafft es nach Europa? Es sind diejenigen, die im Stande sind, den gefährlichen Weg durch Wüsten und über das Mittelmeer zurückzulegen.
Und es sind diejenigen, die sich teure Menschenschmuggler leisten können. Viele, die imstande sind, das Wagnis der Flucht einzugehen, schaffen es aber nicht, sondern werden versklavt, ausgeraubt oder sterben im Mittelmeer. So setzen wir also das nach dem Zweiten Weltkrieg gegebene Versprechen um, Menschen, die begründet aus ihrem Land fliehen, Schutz zu gewähren.
Professor Koopmans stellt deswegen die These auf, dass das europäische Asylsystem mehr Menschen tötet, als es rettet. Er rechnet vor, dass nach konservativen Schätzungen in den vergangenen zehn Jahren 60 000 Menschen auf der Flucht gestorben sind. In einem, das sei zugegeben, kühlen Vergleich der Sterberaten, zum Beispiel in den Bürgerkriegsländern, aus denen viele Flüchtlinge kommen, ergibt sich dann also, dass es gefährlicher ist, sich dem europäischen Asylsystem – besser: der unmenschlichen Asyllotterie – anzuvertrauen, als einfach zu Hause zu bleiben und zu hoffen, dass man dort überlebt.
Die von der Flucht oft traumatisierten Menschen – die sich leider oft auch wegen falscher Anreize auf den Weg gemacht haben – kommen dann in unsere Gesellschaft, die schon mit den bereits hier lebenden Flüchtlingen erheblich überfordert ist, in eine Gesellschaft, in der viele Menschen verzweifeln, weil Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind und das Bildungs- sowie das Gesundheitssystem immer schlechter werden.
Dann sinken in der Gesellschaft zwangsläufig die Fähigkeit und die Bereitschaft, einen nicht regulierten Zustrom von Zuwanderern aufzunehmen.
Neben dieser nicht mehr hinnehmbaren Überforderung der Gesellschaft hier bei uns ergibt sich unsere Motivation, eine völlige Neuausrichtung der deutschen und der europäischen Migrationspolitik zu fordern, eben auch aus der beschriebenen Misere der Asyllotterie.
Dann kann ich auf die Mittel leider nicht mehr eingehen. Ich möchte aber noch kurz sagen, dass wir den vorliegenden Antrag eben wegen der unterschiedlichen Motivation – weil wir eben doch nicht dasselbe meinen und wollen – ablehnen werden. Auch den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion werden wir ablehnen, einfach aus dem logischen Grund, dass wir nichts flankieren können, was noch nicht da ist.
Es gibt die Möglichkeit, dass Frau Abgeordnete Lange noch einmal das Wort nimmt. – Das möchte sie nicht.
Frau Präsidentin, ich habe die Zwischenfrage angezeigt, während die Rede noch gehalten wurde, der Redner also noch am Pult stand.
Ich habe versucht, darauf Rücksicht zu nehmen, dass Sie vorhin angekündigt hatten, Zwischenfragen eher am Ende des Vortrags zuzulassen und vorher gern zusammenhängend ausführen wollen.
Herr Lüders, Sie haben kürzlich ausgeführt, dass Sie der Auffassung sind, Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen seien europarechtswidrig und deshalb unmöglich, eben aus den genannten Rechtsgründen. Das widerspricht aber dem, was mit den Landräten in Brandenburg vereinbart wurde und, wenn ich es richtig sehe, auch in Ihren Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Ist das also nur Ihre persönliche Auffassung oder auch die Auffassung des gesamten BSW?
Man muss differenzieren und zwei Dinge auseinanderhalten: Wie bewegen wir uns in dem derzeit vorgegebenen Rechtsrahmen? Und: Welchen Rechtsrahmen wünschen wir uns?
Dass wir uns einen viel besseren Rechtsrahmen wünschen, habe ich soeben umfangreich ausgeführt. Ich finde, dass Frau Ministerin Lange im Rahmen des bestehenden Handlungsspielraums für unser Land dabei ist, wirklich viel umzusetzen. Man muss einfach sehen: Auf der Landesebene ist nur das umzusetzen, was auf der Landesebene möglich ist.
Zum Abschluss hätten wir noch einmal Redezeit für Herrn Dr. Berndt oder Frau Abgeordnete Kotré. Wird das gewünscht? – Das wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Zuerst stimmen wir über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/498 ab: „Fünf-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Stimmenthaltungen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/545. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Stimmenthaltungen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass von jeder Fraktion eine Frage gestellt und beantwortet wird. Es liegen insgesamt 33 mündliche Anfragen vor.
Ich erteile das Wort Frau Abgeordneter Hildebrandt zur Formulierung der Frage 46 (Brandenburgischer Kunstpreis). Bitte schön.
Seit 20 Jahren wird der Brandenburgische Kunstpreis verliehen. Er stellt eine der wichtigsten Plattformen brandenburgischer zeitgenössischer Kunst dar. Schon länger zeichnet sich ab, dass in diesem Jahr eine Aussetzung bevorsteht.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Dr. Schüle, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hildebrandt, Sie haben völlig recht: Der Brandenburgische Kunstpreis bietet für die zeitgenössische Kunst in unserem Land eine der wichtigsten Bühnen. Für all diejenigen, die mit diesem Kunstpreis vielleicht nicht jährlich zu tun haben: Mit diesem Preis werden herausragende Künstlerinnen und Künstler aus den Bereichen Malerei, Grafik, Plastik und Fotografie ausgezeichnet. Zudem ehrt der Ministerpräsident für ein Lebenswerk, und mein Ministerium fördert ein kreatives Nachwuchstalent.
Solche Auszeichnungen sind mit ihrer überregionalen Bedeutung, vor allen Dingen aber mit der Medienberichterstattung darüber für künstlerische Lebensläufe außerordentlich wichtig. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert, ganz im Gegenteil. Das Märkische Medienhaus stellte die Vergabe dieses Preises Ende 2023 ein. An dieser Stelle geht noch einmal ein ganz herzlicher Dank an das Märkische Medienhaus dafür, dass es 20 Jahre lang die Förderung übernommen hat. Der Vorsitzende der Jury, Frank Mangelsdorf, und seine Kollegen haben sich mit einer irren Leidenschaft und sehr viel Geld engagiert; deswegen hieß dieser Preis auch „MOZ-Kunstpreis“. Als das Märkische Medienhaus Ende 2023 nach 20 Jahren ausstieg, ist das Land eingesprungen, um den Preis zu retten, und hat die Vergabe gemeinsam mit der Stiftung Schloss Neuhardenberg in Trägerschaft übernommen. Diese Übernahme erfordert es aber, dass die Mittel für den Kunstpreis regelhaft in den Landeshaushalt aufzunehmen sind. Dies war angesichts der Wahl und der vorläufigen Haushaltsführung, die mittlerweile stattfindet, leider nicht möglich.
Um das Verfahren konkret zu verdeutlichen: Im vergangenen Jahr gab es 347 Einreichungen. Es handelt sich um ein zweistufiges Juryverfahren. Es ist nicht nur so, dass ein Preis verliehen wird, sondern es findet auch eine Ausstellung für all diejenigen statt, die im Rahmen des Juryverfahrens aufgrund ihrer exzellenten künstlerischen Güte ausgewählt worden sind. Mit diesem ganzen Verfahren sind auch zahlreiche Vorlaufarbeiten verbunden; Aufgaben und Aufträge sind zu vergeben. Angesichts der beschriebenen Umstände ist das diesmal nicht realisierbar gewesen. Das ist der Grund, warum wir dieses Jahr aussetzen mussten. Das gilt übrigens genauso für den Brandenburgischen Wissenschaftspreis und den Denkmalpflegepreis.
Die vorläufige Haushaltsführung ist also in der Tat der Grund, nach dem Sie gefragt haben. Das ist mit Sicherheit keine Absage an die großartigen Künstlerinnen und Künstler in unserem Land und auch nicht an den Kunstpreis, dessen Vergabe wir fortführen wollen.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Danke auch für Ihren Schlusssatz; denn ich hatte inzwischen auch Gespräche mit verschiedenen Künstlerinnen und Künstlern der unterschiedlichsten Sparten, die dazu nachgefragt haben.