Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Keller, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Reinhard Simon! Am 12. Februar hat die Sitzung der Taskforce PCK Schwedt der Landesregierung in der Staatskanzlei stattgefunden. Verschiedene Mitglieder der Landesregierung waren daran beteiligt.
Unmittelbar im Nachgang informierte die Landesregierung mit einer umfangreichen Pressemitteilung über die Ergebnisse der Beratungen. In der Sitzung wurde zum einen die aktuelle Gesamtsituation des Unternehmens und des Standorts ausführlich besprochen. Es ist erneut deutlich geworden, dass die PCK auch in Zukunft in einem schwierigen Wettbewerbsumfeld betriebswirtschaftlich konkurrenzfähig bleiben muss. Für die PCK sind insbesondere die veränderten Rahmenbedingungen der Öllieferungen relevant, darüber hinaus aber auch die Energiepreise und vor allem die Planbarkeit der Energiepreise.
Zusätzlich wurde das Thema der Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Gesellschaft erörtert, die nach derzeitigem Stand zum 10. März 2025 auslaufen würde. Die Bundesregierung war durch Herrn Kellner vertreten und hat im Nachgang zur Taskforce angekündigt, diese Treuhänderschaft zu verlängern. Vor allem wurde gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium das Vorantreiben des Verkaufs von Rosneft Russland glaubhaft gemacht, was als Anlass genommen wurde, die Dauer der Treuhandverwaltung zu verlängern.
Weiterhin wird es aber unabdingbar sein, die Entscheidung über die Treuhänderschaft und natürlich auch über die Gesellschaftersituation bei der PCK insgesamt zügig einer Lösung zuzuführen, um die notwendigen Entscheidungen zur Zukunftssicherheit des Standortes der PCK treffen zu können.
Im Hinblick auf die beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren der EU-Kommission für die Ertüchtigung der Pipeline in Rostock – auch das war Thema in der Taskforce – steht weiter der Bund in der Verantwortung, für eine Beschleunigung des Verfahrens auf EU-Ebene und am Ende einer Entscheidung zu sorgen. Auch das wurde erörtert.
Parallel dazu liegen in der Stadt Schwedt und dem Landkreis Uckermark verschiedene Zukunftsprojekte in der Verantwortung des Landes Brandenburg, des Landkreises, der Landrätin Frau Dörk und der Bürgermeisterin der Stadt Schwedt, Frau Hoppe, sowie den Unternehmen vor Ort. Hier werden Mittel aus dem GRW-Sonderprogramm und dem JTF genutzt und die Projekte weiter vorangetrieben. Schwerpunkte sind unter anderem der Innovation Campus, das Reallabor und das Boardinghaus. Die verschiedenen Einrichtungen vor Ort wie das Lehrtechnikum oder das Transformations- und Servicezentrum, kurz TRAFO, sind Ihnen, glaube ich, bekannt.
Für uns ist wichtig, dass die Landesregierung auch zukünftig an der Seite der Schwedterinnen und Schwedter und vor allem natürlich der Beschäftigten der PCK steht. Für uns war es weiterhin
eine wichtige Information, dass sich der Bund am 31.12.2024 klar für eine Beschäftigungsgarantie ausgesprochen hat. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiges Signal für die Belegschaft.
Die Antwort reicht mir natürlich nicht aus; das werden Sie sicherlich wissen. – Ich bin bestens informiert, wie es in der PCK aussieht, und mit vielen überparteilichen Organisationen jetzt dabei, eine große Demonstration in Schwedt für das Öffnen der Pipeline zu planen. Was Sie mir jetzt von Herrn Kellner erzählt haben, ist für mich wie ein Schlag ins Gesicht, weil Herr Kellner nichts von seinen Versprechungen eingehalten hat, auch die Bundesregierung nicht. Ich bitte die Landesregierung darum, dort intensiver und konkreter zu arbeiten.
Ich glaube, das war jetzt ein Statement eines Einzelabgeordneten, das ich zur Kenntnis nehme. – Ich denke, die Bemühungen der Landesregierung und auch die Bemühungen der Akteure vor Ort – ich möchte hier vor allem auch noch einmal die Landrätin und die Bürgermeisterin im Besonderen in den Vordergrund stellen – sind bekannt.
Wir als Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz werden natürlich auch weiterhin mit allen Akteuren vor Ort dafür sorgen, dass wir das, was wir als Land an Möglichkeiten haben, dort auch einsetzen. Der Forderung, die Sie hier auch in Richtung des Bundeswirtschaftsministers formuliert haben, werden wir selbstverständlich weiter nachkommen: dass auf EUEbene unter anderem das Verfahren zur Ertüchtigung der Pipeline in Rostock beschleunigt wird. Da sind wir, glaube ich, nicht unterschiedlicher Meinung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister Keller. – Vorab: Herr Minister Keller, ich habe gerade die Besorgnis des Kollegen Simon vom BSW zur Kenntnis genommen und habe ein Maß an Unzufriedenheit in Ihrer Antwort feststellen können. Deshalb frage ich Sie: Was planen Sie und was tun Sie, um die Abgeordneten dieses Hauses auf dem Weg mitzunehmen? Wie vermeiden Sie künftig, dass offenkundig einzelne Abgeordnete einen besseren Kenntnisstand haben als den, den Sie selbst hier vortragen?
Herr Bretz, das Thema hatten wir, glaube ich, schon einmal. Sie sind ein gern gesehener Gast im Wirtschaftsausschuss. Dort wird regelmäßig über das Thema PCK berichtet. Ich weiß, dass nicht jeder hier an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teilnehmen kann. Aber wir haben vor, im zuständigen Ausschuss weiterhin über die Ergebnisse der Taskforce-Sitzungen zu beraten. Wir haben vor, sobald sich die neue Bundesregierung konstituiert hat, mit der Bundesregierung erneut zu einer TaskforceSitzung einzuladen, um die angesprochenen Themen miteinander zu beraten.
Darüber hinaus haben wir unmittelbar nach der Taskforce-Sitzung – ich hatte es vorhin schon erwähnt – ein sehr ausführliches Statement, das für alle zugänglich gemacht und veröffentlicht wurde. Die Punkte, die ich hier angesprochen habe, sind mit auf den Weg gebracht.
Unser Anliegen wird auch weiterhin sein, unsere finanziellen Möglichkeiten zu nutzen, um vor allem den Transformationsprozess am Standort der PCK in Schwedt auf den Weg zu bringen. Wir werden außerdem mit der neuen Bundesregierung darüber diskutieren und vor allem auch Druck dahingehend machen, dass die Möglichkeiten, die es auf EU-Ebene gibt, auch genutzt werden, damit die Ertüchtigung der Pipeline schnell vollzogen wird und die dafür vorgesehenen Mittel dann auch zügig verwendet werden können.
Herr Minister Keller, könnten Sie angesichts der doch unterschiedlichen Bewertungen dem Landtag zusichern, den Abgeordneten zu dieser Thematik einen schriftlichen Bericht zukommen zu lassen, damit wir im Nachgang noch einmal den jeweiligen Kenntnisstand miteinander abgleichen können? Können Sie das dem Landtag zusichern?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, Herr Bretz, ich verstehe Ihr Anliegen. Aber wir haben hier doch eine mündliche Fragestunde, und ich habe die Frage jetzt beantwortet. Ich lade Sie gerne in den Wirtschaftsausschuss ein. Da kann dieses Thema von der CDU-Fraktion gerne auf die Tagesordnung gesetzt werden, und dann werde ich ausführlich dazu berichten. – Das ist meine Antwort.
Ja. – Das heißt dann, Herr Minister Keller, dass Sie die Unzufriedenheiten des Kollegen Simon nicht aufgreifen wollen und dass Sie uns als Abgeordnete nicht mit auf den Weg nehmen wollen. Ich hatte ja darum gebeten, dass Sie die Aussagen, die Sie gerade getätigt haben, den Kollegen hier noch einmal als schriftlichen Bericht zur Verfügung stellen, um, wie Kollege Simon es ja zu Recht eingefordert hat, den jeweiligen Kenntnisstand abgleichen zu können.
Herr Bretz, ich werde Ihnen gerne den Link zum Protokoll der heutigen Sitzung schicken. Und Sie haben selbstverständlich die Möglichkeit, das Thema im Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen; dann können wir das auch ausführlich erörtern.
Ich verstehe schon, dass Sie jetzt einen schriftlichen Bericht fordern. Aber das Prozedere der mündlichen Anfrage ist, dass ich hier vortrage und Sie die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Das haben wir doch jetzt getan. Wenn die Fragen heute nicht an die Reihe gekommen wären, gäbe es dazu auch noch etwas schriftlich. Und im Nachgang gibt es zu dieser mündlichen Anfrage wie immer auch ein schriftliches Papier. Darin finden Sie auch noch einmal das, was ich vorgetragen habe.
Frau Präsidentin, ich möchte Sie darum bitten, dass Sie den Kollegen Minister Keller doch darauf aufmerksam machen, dass wir hier das Parlament sind. Und wenn hier aus dem Parlament erkennbar Unmut in Bezug auf den Informationsstand geäußert wird und wir als Abgeordnete fragen, ob der Minister bereit sei, uns seinen Kenntnisstand schriftlich zur Verfügung zu stellen, und er antwortet einem Abgeordneten, dass er ihm das Protokoll zukommen lassen werde, finde ich dieses Verhalten eines Ministers nicht angemessen und möchte das hiermit auch so feststellen.
Ich würde gerne darauf antworten. Herr Bretz, ich muss sagen, ich verstehe Ihr Anliegen nicht, denn Sie stellen ja keine inhaltlichen Fragen. Dazu habe ich hier auch schon mündlich ausgeführt. Dementsprechend werde ich selbstverständlich dafür sorgen, dass Sie das, was ich hier mündlich ausgeführt habe, auch noch schriftlich bekommen. Dann ist, glaube ich, dem Anliegen auch Genüge getan. Vielleicht sollten wir jetzt wieder zur Sache kommen und weniger unser persönliches Geplänkel hier in den Plenarsaal tragen. – Vielen Dank.
Ich gehe davon aus, dass die Fragen ohnehin schriftlich beantwortet werden und von daher auch eine schriftliche Antwort auf die Frage von Herrn Abgeordneten Reinhard Simon vorliegt.
Wir kommen zur Frage 49 (Personalaufwuchs im Haushaltsauf- stellungsverfahren) und damit zur letzten Frage heute, und diese stellt der Abgeordnete Steeven Bretz, CDU-Fraktion. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Kollegen! Da ja in den Koalitionsvertrag von SPD und BSW für die Jahre 2025 bis 2029 an den unterschiedlichsten Stellen auch Bekenntnisse zur Erhöhung der Personalkapazitäten aufgenommen wurden, frage ich die Landesregierung, in welchen Ministerien und nachgeordneten Behörden nach aktuellem Stand und im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens der Entwurf der Landesregierung zum Stellenaufwuchs – und in welcher Höhe – vorliegt.
Bitte lassen Sie mich Sie erst ankündigen. – Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Crumbach, Ministerium für Finanzen und für Europa. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bretz, die Landesregierung hält an dem Bekenntnis im Koalitionsvertrag für die Jahre 2025 bis 2029, für ausreichende Personalkapazitäten im Landesdienst zu sorgen, fest. Die Einzelheiten hierzu sind Gegenstand des Haushaltsaufstellungsverfahrens und werden derzeit zwischen meinem Haus und den Ressorts verhandelt. Die Entwürfe der Haushaltspläne für die Jahre 2025 und 2026 werden die Einzelheiten zu einer angemessenen Personalausstattung der Landesbehörden enthalten. – Das war es auch schon.
Nun sehe ich – natürlich – Nachfragewünsche, zuerst vom Fragesteller selbst, von Herrn Abgeordneten Bretz. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe dazu Nachfragen. Sie haben ein Schreiben versandt, in dem steht, dass Sie Ihre Ressortkollegen bitten, von Personalaufwuchs Abstand zu nehmen. Es ist aber bekannt, dass die Ressortkollegen aus dem Innenministerium und aus dem Justizministerium gleichwohl einen Personalaufwuchs wünschen. Meine Fragen vor diesem Hintergrund sind die folgenden:
Erstens: Wieso formulieren Sie eine Forderung an Ihre Kollegen, die die Kollegen selbst nicht mitzutragen bereit sind? Das heißt, warum schwächen Sie Ihre Position als Finanzminister?