Erstens: Wieso formulieren Sie eine Forderung an Ihre Kollegen, die die Kollegen selbst nicht mitzutragen bereit sind? Das heißt, warum schwächen Sie Ihre Position als Finanzminister?
Die zweite Frage ist: Warum schwächen Sie auch Ihr eigenes Haus? Denn in dem Augenblick, wo andere Ressorts mit Personalerhöhungen durch die Tür kommen, obwohl Sie Gegenteiliges gefordert haben, wird man sich fragen: Was tut eigentlich der Finanzminister für die Finanzverwaltung, wenn er sich durch diese Formulierung selbst die Hände bindet und die Finanzverwaltung keinen Personalaufwuchs bekommen wird? Vor dem Hintergrund meine Frage: Was beabsichtigen Sie mit diesem Tun?
Von mir, Herr Minister, werden Sie da keine Kritik hören. Im Gegenteil geht meine Frage dahin, inwieweit Sie einen Stellenabbau anstreben und die Kollegen in der Landesregierung auffordern, zu schauen, welche Stellen man reduzieren kann. Beispielsweise wurden ja wegen der Klinikreform 18 neue Bürokratenstellen geschaffen, in der letzten Legislaturperiode allein 400 neue Stellen in der Landesregierung und direkt nachgeordneten Behörden, darunter für persönliche Mitarbeiter der grünen ExGesundheitsministerin. Inwieweit wollen Sie dort nachbessern und Stellen abbauen? Haben Sie Ihre Kollegen gefragt, wo da Potenziale sind, und bekommen wir als Abgeordnete einen entsprechenden Bericht zur Verfügung gestellt?
Frau Präsidentin! Lieber Herr Bretz, ich bin Ihnen immer sehr dankbar für Hinweise, wie ich meine Arbeit machen kann, wie ich sie auch besser machen kann. Ich bin der festen Überzeugung, dass es meinem Haus, dass es mir gelingt, in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen einen Haushalt aufzustellen. Im Übrigen bin ich auch der festen Überzeugung, dass die letzte Landesregierung das nicht hätte schaffen können, und zwar nicht wegen der ganz herausragenden Finanzministerin, sondern aus anderen Gründen.
Überlassen Sie es einfach mir, zu entscheiden, wie ich meine Arbeit mache. Wenn der Haushalt steht, können Sie ihn gerne kritisieren oder loben. Schauen Sie ihn sich an, und dann werden Sie, wenn Sie neutral urteilen, feststellen, dass uns das sehr gut gelungen ist.
Frau Dr. Oeynhausen, herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe nicht so ganz, wieso Sie auf „Bürokratenstellen“ abstellen. Wir beschäftigen – und dazu verpflichtet uns schon Art. 33 Grundgesetz – nur die Besten in unserer Landesverwaltung. Ich finde diesen Zungenschlag nicht in Ordnung. Wir verhandeln mit den Häusern über ihre Anforderungen an den Haushalt. Dazu gehören auch Stellenan- oder -abmeldungen. Wir schauen uns das im Finanzministerium in jedem Einzelfall sehr genau an und prüfen, ob das nachvollziehbar oder nicht nachvollziehbar ist.
Wir werden nicht nur einen weiteren Aufwuchs oder ein Gleichbleiben der Mittel akzeptieren, sondern wir müssen angesichts sinkender Einnahmen für den Gesamthaushalt auch über
Kostensenkungen in einigen Bereichen nachdenken. Aber auch da gilt: Warten Sie den Haushaltsentwurf ab! Er wird dem Landtag vorgelegt – das muss er –, und dann wird er hier diskutiert. Ich bin mir ganz sicher, dass Sie, wenn Sie neutral draufgucken, das eine oder andere zu kritisieren haben werden; vielleicht können Sie uns dann aber auch loben.
Sehr geehrter Herr Minister, selbstverständlich werden wir Sie auch loben, wenn es dazu Anlass gibt.
Meine Frage: Können Sie dem Hohen Haus mitteilen, wann Sie einen Haushaltsentwurf im Kabinett beschließen werden und wann wir im Landtag damit rechnen dürfen?
TOP 3: Festlegung der Zahl der vom Landtag zu entsendenden beratenden Mitglieder des Landes- Kinder- und Jugendausschusses