Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist offensichtlich: In den letzten Monaten und Jahren haben uns zahlreiche Berichte über Fälle erreicht, in denen die Identität von Antragstellern und sogar neuen Staatsbürgern nicht klar festgestellt werden konnte. Insbesondere aufgrund der aktuellen Diskussionen um Personen mit ungeklärter Identität, die sich in Deutschland aufhalten und deren Einbürgerung fragwürdig ist, müssen wir handeln. Komischerweise verfügen die meisten der illegal einreisenden Ausländer über keine Papiere und geben einen Namen und ein Geburtsdatum an, ohne dass dies überprüft wird. Wir fordern daher eine umfassende Überprüfung aller Einbürgerungen der letzten zehn Jahre.
Es gibt wie bereits dargestellt erhebliche Hinweise darauf, dass viele Einbürgerungen durch arglistige Täuschung, Drohung oder falsche Angaben erwirkt wurden. Die bestehende Rechtslage, insbesondere § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, bietet uns die Möglichkeit, solche rechtswidrigen Einbürgerungen zurückzunehmen. Es ist bedauerlich, dass die zuständigen Ausländerbehörden in Brandenburg bisher offenbar nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben – das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von uns.
Lassen Sie uns also darüber nachdenken, was es bedeutet, die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen: Es ist nicht nur ein rechtlicher Status, es ist ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Ein Prozess, der derart wichtig ist, darf nicht leichtfertig behandelt werden. Es geht um die Rechte und Pflichten unserer Staatsbürger; es geht darum, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und uns aufeinander verlassen können. Dafür sind doppelte Staatsbürgerschaften, die an Personen mit falscher Identität vergeben wurden, nicht zu gebrauchen.
Wenn wir es versäumen, zu handeln, untergraben wir nicht nur das Vertrauen in unsere Institutionen, sondern wir riskieren auch,
Wir müssen sicherstellen, dass auch die in der Vergangenheit durchgeführten Einbürgerungen auf der Grundlage robuster und wahrheitsgemäßer Informationen erfolgt sind. Das heißt, wir müssen proaktiv handeln und überprüfen, ob alle Voraussetzungen ordnungsgemäß erfüllt wurden. Hierbei dürfen wir insbesondere die Identität der Antragsteller nicht außer Acht lassen. Alle Anträge, über deren Bearbeitung man zukünftig nachdenken könnte – ich betone: könnte –, müssen einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass …
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben lange ausgeführt, dass Sie Einbürgerungen überprüfen wollen, und sagen gleichzeitig, es müsse einen sofortigen Stopp von Einbürgerungsverfahren geben. Das erschließt sich mir im Hinblick auf den juristischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ganz; denn man kann ja Prüfungen durchführen, ohne sämtliche laufenden Einbürgerungsverfahren zu stoppen. Können Sie mir erklären, warum man sie stoppen muss, um die Überprüfungen durchführen zu können? Das verstehe ich nicht.
Das eine hat ja mit dem anderen nichts zu tun. Wir wollen die jetzt laufenden Verfahren aussetzen – das heißt, wir wollen in diesem Land erst einmal keine weiteren Einbürgerungen zulassen – und diejenigen, die in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurden, überprüfen. Für diese Überprüfungen müssen wir ausreichende Kapazitäten schaffen, und zwar in den Ausländerbehörden, die sich nicht damit beschäftigen können, zukünftige Einbürgerungen noch einmal selbstständig zu überprüfen.
Danke schön. – Erstens: Wissen Sie, dass nicht die Ausländerbehörden für Einbürgerungen zuständig sind? Zweitens muss ich sagen: Ich verstehe nicht, wie Sie zu der Annahme gelangen, dass es erforderlich sei, die gesamte Arbeit an den laufenden
Herr Lüders, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich sprach davon, dass die Ausländerbehörden die Einbürgerungen der vergangenen zehn Jahre überprüfen müssen und dass wir dafür erst einmal genügend Kapazitäten zur Verfügung stellen und möglicherweise über einen personellen Aufwuchs in diesen Ausländerbehörden nachdenken müssen. Das eine schließt das andere doch überhaupt nicht aus.
Lassen Sie mich den letzten Satz noch einmal beginnen: Alle Anträge, über deren Bearbeitung man zukünftig nachdenken könnte, müssen einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden, um sicherzustellen, dass unser Rechtsstaat keinen weiteren Schaden davonträgt. Es ist an der Zeit, dass wir unsere Verantwortung gegenüber unseren Staatsbürgern und unserem Land ernst nehmen.
Alle laufenden Einbürgerungsverfahren müssen unverzüglich ausgesetzt werden, und bei allen Einbürgerungen der letzten zehn Jahre muss von den Ausländerbehörden – die dafür zuständig sind – gründlich geprüft werden, ob sie rechtmäßig erfolgt sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der vorliegende Antrag befasst sich mit dem Thema Einbürgerung.
Danke, sagte mir eine Mitarbeiterin von Rolls-Royce bei meinem Werksbesuch, danke für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das damit verbundene Zeichen der Zusammengehörigkeit. Ihre Eltern haben sich nun nach 35 Jahren in Deutschland – nach 35 Jahren, in denen sie in Deutschland gearbeitet und in das Sozial- und Rentensystem eingezahlt haben – dazu entschlossen, einen deutschen Pass zu beantragen.
und davon profitieren wir. Den vorliegenden menschenverachtenden und rechtlich nicht umsetzbaren Antrag
(Beifall SPD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW] – Lars Hünich [AfD]: Ohne mit der Wimper zu zu- cken? – Weitere Zurufe von der AfD)
Warum brauchen wir Einbürgerungen? In der Praxis zeigt sich, dass gerade die Hochqualifizierten nach der Einbürgerung aus Brandenburg abwandern. Woran liegt das? Vor allem an der Stimmung vor Ort, und die wird mit Ihnen zu meiner Rechten immer ausgrenzender, bedrohlicher und – nachgewiesenermaßen – gefährlicher.
(Dennis Hohloch [AfD]: Von wem ist das denn nachgewie- sen? Ach so, vom Verfassungsschutz! – Weitere Zurufe von der AfD)
Werte Abgeordnete der AfD, ich bitte Sie, entweder eine Frage zu formulieren oder die Abgeordnete zu Ende sprechen zu lassen.
Der RBB berichtete unter Bezugnahme auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: „Drastischer Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg“ – und diese Entwicklung geht auf ein zunehmend rassistisches Klima in Brandenburg zurück, für das maßgeblich Sie verantwortlich sind.
Das Klima war nicht immer so, wie wir gestern gehört haben: Brandenburgs Umgang mit Zuwanderung geht bis auf die Zeit des Großen Kurfürsten zurück.
Er warb nach dem Dreißigjährigen Krieg gezielt Menschen aus anderen Ländern an, um entvölkerte Regionen wieder zu besiedeln. Heute stehen wir vor ähnlichen Problemen, und das bringt mich zum nächsten Punkt: Aktuell sind 20 000 Stellen in Brandenburg unbesetzt. Fazit: Ohne Zuwanderung fehlen Arbeitskräfte.