Demografisch dominieren Personen im erwerbsfähigen Alter, von 30 bis 45 Jahren, und diese wiederum verfügen zu 63 % über einen Berufsabschluss.
Da liegt das Ziel doch klar auf der Hand, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen: Menschen müssen schneller und unbürokratischer in Arbeit gebracht werden – am besten vom ersten Tag an, an dem sie bei uns sind.
Dafür müssen wir die Verfahren verschlanken – Stichwort: Bürokratieabbau –, und zwar von der Integration in den Arbeitsmarkt bis hin zur Einbürgerung. Wichtig ist dabei die Umstellung auf standardisierte digitale Verfahren.
Ich wiederhole: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländerinnen und Ausländer hat sich verfünffacht, und zwar auf über 92 000.
Anscheinend ist es bei der einen oder anderen Fraktion noch nicht angekommen: Die Babyboomer gehen bereits jetzt und in den kommenden zehn Jahren in Rente; dann werden noch mehr Arbeitsplätze unbesetzt bleiben. In Deutschland kommen heute zwei Einzahler auf einen Rentenbezieher. Zum Vergleich: in den 60er-Jahren lag das Verhältnis bei 6 : 1. Und wenn wir so weitermachen – hypothetisch, ohne Zuwanderung –, wird das Verhältnis bald bei 1 : 1 liegen.
Nun muss man kein Genie in Mathe sein – da kann ich Sie beruhigen, Herr Holoch –, um zu verstehen, dass das volkswirtschaftlich nicht aufgehen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 war richtig und notwendig. Wir müssen und wollen Menschen im erwerbsfähigen Alter, die sich hier ein Leben aufbauen und in der Pflege, bei Rolls-Royce, beim Metallgusshersteller, beim Fleischer oder im Restaurant vor Ort arbeiten, doch halten –
Ich habe noch einen Satz. – Übrigens arbeiten bei Rolls-Royce Menschen aus über 50 Ländern, und das ist auch gut so.
Vielen Dank, das ist ja ein heftiger Applaus. – Für die CDU spricht Herr Abgeordneter Genilke. Bitte schön.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir merken schon an den bis jetzt gehörten beiden Vorträgen: Die Sache ist nicht ganz so einfach, wie die Antragstellerin es
sich vorstellt. Der vorliegende Antrag ist natürlich relativ durchschaubar. Frau Kotré hat die vermeintliche Win-win-Situation skizziert: Die gesamte Verwaltung beschäftigt sich mit dem Durchforsten von Zehntausenden Einbürgerungsanträgen und kann in dieser Zeit keine neuen Einbürgerungen vornehmen – das ist die Quintessenz dessen, was wir gehört haben.
In der Tat, Herr Lüders, die Verhältnismäßigkeit sehen auch wir nicht gegeben. Eine mehr oder weniger kollektive Überprüfung vorzunehmen, die Tausende von Einbürgerungen rückgängig machen soll – oder könnte –, widerspricht im Übrigen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Ich glaube, willkürliche Verwaltungsstopps ohne individuelle Prüfung sind nicht das richtige Mittel und auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das würde im Grunde Tausende – durchaus rechtschaffene – Neubürger schlagartig unter Generalverdacht stellen.
Diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, haben mit dieser Staatsbürgerschaft natürlich auch Rechte erhalten, und sie haben Anspruch darauf, als gleichberechtigte Bürger anerkannt zu werden, statt erneut Misstrauen oder sogar Schikanen ausgesetzt zu sein.
Eine stabile Einwanderungspolitik unterscheidet sich von dem von Ihnen geschilderten System; denn es werden eben nicht nur Syrer und Iraker eingebürgert. In der Tat sind es dank unserer international agierenden Unternehmen auch diejenigen, die nicht aufgrund einer wie auch immer gearteten Flüchtlingsbiografie zu uns gekommen sind, sondern die sich bewusst für Deutschland als Staat entschieden haben – doch auch sie wären Ihrem Antrag zufolge von dieser Situation betroffen.
Dennoch muss ich sagen – auch Frau Seiler hat es gesagt –, dass die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft natürlich am Ende des Integrationsaktes stehen muss.
In der Tat – die Situation wurde ja geschildert – halten wir die Frist von fünf Jahren und explizit auch die drei Jahre für deutlich zu kurz, um dies zu ermöglichen. Denn das Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung, die Verfassungstreue also, die Integration und das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit praktisch einbezieht, ist kein Geschenk. Die Einbürgerung ist kein Geschenk, sondern etwas, das man sich erarbeiten muss – durch Vertrauen, Vertrauen von demjenigen, der die Staatsbürgerschaft erwerben will, aber auch Vertrauen von demjenigen, der sie am Ende übergibt. Und bei einer zu kurzen Zeit darf man zumindest Zweifel daran hegen, dass dies tatsächlich in jedem Fall funktioniert.
Dennoch muss man sich dafür entscheiden können. Schon im römischen Imperium war es durchaus möglich, römischer Bürger zu werden, wenn man aus einem besetzten Land stammte. Wir waren ja gestern bei den Preußen; unsere Geschichte begann aber nicht erst mit Preußen, sondern unsere römisch-germanische Geschichte ist durchaus weiter gehend. Man hat das übrigens aus einem Grund gemacht: um am Ende auch eine
Es gibt kein einziges Beispiel – zumindest haben Sie keines genannt, und das ist auch ein Vorwurf, den man Ihnen machen kann –, anhand dessen Sie einmal explizit ausgeführt haben, wo die Einbürgerung zu großen Verwerfungen geführt hat. Dieser Aufwand muss dann auch erbracht werden, das näher zu beleuchten.
Wir brauchen klare Verfahren. Wir brauchen strenge Prüfungen. Was wir am Ende aber nicht brauchen, ist meines Erachtens das, was ich eingangs geschildert habe: dass wir jetzt jeden unter Generalverdacht stellen und jeden, der schon länger in Deutschland lebt und einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Es folgt der Redebeitrag des Abgeordneten Peschel. Er spricht für die BSW-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste und Zuschauer am Livestream! In einem Rechtsstaat verbietet sich ein Generalverdacht gegen eine Bevölkerungsgruppe.