Herr Präsident, mein Schlusssatz! Bisher dachte ich. dass dies auch die Position der grünen Abgeordnetenhausfraktion ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den (8) Grünen, werft also nicht mit Steinen, wenn ihr selbst mit im Glas
Danke schön, Herr Kollege!- Jetzt hat Frau Abgeordnete Dr. Neef das Wort für die Fraktion der SPD. - Bitte schön!
ren! Engerer Gegenstand dieses Antrags - Sie haben es alle schon gemerkt - ist ein Projekt. an dem der Bezirk Hellersdorf seit sechs Jahren herumdoktert: die Belebung eines Gebietes am Rande der Stadt in der Nähe der Dorfkirche Mahlsdorf. Dort soll ein Möbelmarkt entstehen. Um ein Konzept dafür wird schon
länger gerungen. Hier wurde schon mehrfach gesagt - offensichtlich haben wir alle dieselben Zuarbeiten bekommen-: Dies geschah unter Mitwirkung und Zustimmung der BW-Vertreter jener Partei, die dies nun mit dem vorliegenden Antrag stoppen will.
Für Missfallen und Ablehnung oder Korrekturen gegenüber dem Bauvorhaben hätten zunächst in der heimischen BW Mehr
heiten gesuchten werden können und müssen. Die Ungereimtheiten und Unterlassungen, die das Projekt fragwürdig machen
also die Höhe des Gebäudes, die Beeinträchtigung des Grundwassers, ungerechtfertigter Baubeginn usw. -, sind seit länge
Auch das wurde hier ausführlich referiert. wobei ich anmerken möchte: Diese Einzelheiten, zu denen ich auch noch weiteres beitragen könnte, möchte ich dem großen Gremium hier ersparen, weil es eigentlich bezirkszentrierte BW-Angelegenheiten sind.
Nach dem Unmut, den ähnliche Diskussionen gestern in unserem Ausschuss ausgelöst haben, sollten wir uns überlegen,
Ich will aber dennoch dafür plädieren, dass dieser Antrag im (C) Stadtentwicklungsausschuss und auch im Wirtschaftsausschuss besprochen wird, denn die übergreifenden Hintergründe sind durchaus Dinge, die uns interessieren müssen. Das ist einmal die sparsame Dosierung großflächigen Einzelhandels im Stadtgebiet. zum zweiten die sorgfältige Abwägung von Umwidmungen im Flächennutzungsplan und drittens die wirtschaftlichen Gesichtspunkte hinsichtlich der Belebung der Konkurrenz oder besser gesagt der Umverteilung von Kaufkraft. Dies sind schon Themen, mit denen sich dieses Haus beschäftigen sollte. Deshalb werden wir sie im Ausschuss unter diesen Aspekten noch einmal aufnehmen. - Vielen Dank!
- Dann lasse ich darüber abstimmen, ob überwiesen wird. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz- federführend - und an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie ist, den bitte ich jetzt um die Zustimmung. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit, bei einigen Enthaltungen. Die Gegenstimmen waren im Wesentlichen von der Opposition. Damit ist der Antrag überwiesen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen leider am Ende der Tagesordnung vor der Sommerpause noch einmal zu einem sehr unangenehmen Fall miteinander reden.
Warten Sie bitte!- Meine Damen und Herren! Auch wenn die Zeit schon fortgeschritten und die Ungeduld groß ist, bitte ich Sie doch, dem Redner zuzuhören oder Ihre Gespräche draußen zu führen. - Bitte schön!
Wir müssen heute noch über einen Fall reden, in dem es um die Missachtung des Parlaments als Ganzes geht. Insofern könnten das vielleicht alle Fraktionen ganz unabhängig von den sonst üblichen parteipolitischen Auseinandersetzungen ernst nehmen.
von Seiten des Senats mit der Berliner Stadtreinigung unterschrieben wurde, die weit reichende und tief greifende Auswirkungen für alle Berlinerinnen und Berliner hat und die Gültigkeit für die nächsten 15 Jahre haben soll. Im Berliner Parlament konnte niemand in irgendeinem gewählten Gremium darüber
sprechen. So dürfen wir als Parlament nicht von Seiten des Senats mit uns umgehen lassen! Hier sollte das Parlament als Ganzes seinen Widerspruch äußern!
mensvertrags - oder der Zielvereinbarung, wie es jetzt heißt verhandelt werden sollte, haben wir von der POS uns um eine Debatte bemüht. Wir haben am 13. Juni 2000 den Antrag auf eine Besprechung im Ausschuss für Wirtschaft und Betriebe gestellt; wir haben darum gebeten, eine Anhörung des Gesamtpersonalrats und der Unternehmensleitung der BSR durchzuführen. Das ist bisher alles ignoriert worden. Wir hatten die gute Hoffnung, dass der Senat bei einem so wichtigen Vorhaben von
allein auf das Parlament zugehen würde. Diese Hoffnung hat getrogen. Gestern haben wir zum letzten möglichen Mittel gegriffen und einen dringlichen Antrag für die heutige Plenarsitzung gestellt. Weil der Termin der Unterzeichnung jedoch bereits vor der Plenarsitzung lag, haben wir gestern noch einen Brief an den Regierenden Bürgermeister geschrieben und darum gebeten, wegen dieses Antrags zumindest bis zur Debatte über diesen Antrag auf die Unterzeichnung zu verzichten. Heute früh erhielten wir die Antwort - ich formuliere es etwas verkürzt - es sei dem Regierenden Bürgermeister "egal''. So dürfen wir nicht mit uns umgehen lassen!
reinigung als öffentliches Unternehmen erhalten bleiben muss. Dazu gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. die im Parlament diskutiert werden sollten. Es müssen mehrere Aspekte miteinander abgewogen werden: die Interessen der Gebührenzah
lerinnen und -zahler, die Interessen der Beschäftigten. aber auch die Interessen des Landes, wozu auch die finanziellen Interessen gehören. Wir finden es durchaus sinnvoll. so etwas in einem Unternehmensvertrag festzuschreiben. Und wir finden es auch
mensvertrag festgeschrieben wird; denn die Tücke liegt bekanntlich im Detail. Wenn man sich das anschaut, findet man durchaus noch einige offene Fragen, über die wir unbedingt hier hätten debattieren sollen. Ich spreche die Frage an, dass für die nächsten 15 Jahre festgelegt ist. den Anschluss- und Benutzerzwang an die Berliner Stadtreinigung zu geben. Das ist eine sehr schwerwiegende Entscheidung, zu der man so und so stehen kann. Aber man hätte sie hier zumindest debattieren müssen. Es sind Gebührensenkungen angeregt worden, bei denen man auch darüber reden sollte, ob sie angemessen sind, ob sie auf der richtigen Grundlage berechnet wurden. Die Frage der Eigen