Walter Momper
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Herr Senator!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Berger das Wort zu einer spontanen Frage, bitte!
Frau Senatorin von Friesen, bitte schön!
Danke schön! – Der Kollege Berger mit einer Nachfrage, bitte!
Herr Kollege Berger! Ich unterbreche Sie ungern, aber ich bitte – –
Bitte schön – Frau Senatorin!
Danke schön, Frau Senatorin!
Nun hat der Abgeordnete Dr. Köhler von der Fraktion der SPD das Wort zu einer spontanen Frage!
Herr Regierender Bürgermeister – bitte!
Herr Kollege Köhler, eine Nachfrage? – Bitte!
Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister!
Nunmehr hat die Frau Abgeordnete Hämmerling von der Fraktion der Grünen das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte!
Bitte schön, Frau Senatorin Schöttler!
Frau Hämmerling – bitte schön!
Frau Senatorin – bitte!
Danke schön, Frau Senatorin!
Nunmehr hat der Abgeordnete Niedergesäß von der Fraktion der CDU – wahrscheinlich zu unser aller Freude – das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Senator – bitte schön!
Bitte schön, Herr Kollege Niedergesäß! Was sagen Sie nun?
Herr Senator Strieder – bitte schön!
Danke schön, Herr Senator! – Damit hat die Spontane Fragestunde ihre Erledigung gefunden.
Wir kommen nunmehr zur
lfd. Nr. 1 A:
Aktuelle Stunde zum Thema „Schnellstmögliche Realisierung des internationalen Single-Airports in Schönefeld für die Region Berlin-Brandenburg“
In der ersten Rednerrunde stehen 10 Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Herr Cramer hat für die Fraktion der Grünen das Wort!
Danke, Herr Dr. Steffel! – Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Gaebler. – Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Kollege! Würden Sie bitte zum Schluss kommen!
Danke schön Herr Kollege! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat nunmehr der Kollege Niedergesäß für die Fraktion der CDU!
Herr Kollege Gaebler! Möchten Sie entgegnen? – Bitte schön!
Jetzt geht es in der normalen Reihenfolge weiter. Frau Matuschek hat für die Fraktion der PDS das Wort. – Bitte schön, Frau Matuschek!
Danke schön, Frau Kollegin! – Das Wort hat nunmehr für den Senat der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!
Für die Fraktion der Grünen hat nunmehr der Kollege Cramer das Wort! – Bitte schön, Herr Kollege Cramer!
Danke schön, Herr Kollege Cramer! – Für die Fraktion der CDU hat nunmehr der Kollege Kaczmarek das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Danke schön, Herr Kaczmarek! – Das Wort für die Fraktion der SPD hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Seitz! – Bitte schön, Herr Kollege Seitz!
Herr Dr. Seitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kaczmarek?
Danke schön, Herr Kollege! – Das Wort für die Fraktion der PDS hat nunmehr der Kollege Wolf. – Bitte schön, Herr Wolf!
Danke schön, Herr Kollege Wolf! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann hat die Aktuelle Stunde damit ihre Erledigung gefunden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 2, Drucksache 14/1521:
II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG), Drucksache 14/1406, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 12. September 2001
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel gemeinsam durchzuführen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Artikel I bis III, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 14/1406. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion der CDU die Annahme. Wer der Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes, Drucksache 14/1406, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war das bei drei Enthaltungen im Übrigen einstimmig.
Dann rufe ich auf
lfd. Nr. 2 A, Drucksache 14/1527:
II. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen über rechtliche Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare in Berlin – Gesetz zur Anpassung des Landesrechts auf Grund der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, Drucksache 14/1179, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 6. September 2001
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel gemeinsam durchzuführen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Artikel I bis IV, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1527. Auf Beratung wird verzichtet. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Annahme. Wer dem Gesetz zur Anpassung des Landesrechts auf Grund der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1527 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war eine Gegenstimme und eine Enthaltung, wenn ich das richtig sehe, aus den Kreisen der CDU; im Übrigen angenommen.
Nun rufe ich auf
lfd. Nr. 2 B, Drucksache 14/1531:
II. Lesung des Antrags der Fraktion der Grünen und der Fraktion der SPD über Siebentes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (7. BerlHGÄG), Drucksache 14/1499, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 19. September 2001
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel gemeinsam durchzuführen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Artikel I und II, die Überschrift Genehmigung des Vorhabens und bei der finanziellen Durchfühund die Einleitung im Wortlaut des Antrags auf Drucksache 14/1499 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung auf
(A) (C)
(B) (D)
Vizepräsident Momper
Die Besprechung hat die CDU angemeldet. – Kommen Sie, Herr Schuster, wenn Sie möchten! Gönnen Sie uns die Freude.
Es muss nicht sein. Was sagt Frau Merkel? Dürfen Sie oder dürfen Sie nicht?
Ach so! Wenn die CDU nicht redet, wollen Sie auch nicht. In Ordnung, es muss nicht sein! – Herr Hoff möchte auch nicht, und Herr Weinschütz möchte auch nicht – das sagen die Geschäftsführer.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU die Annahme. Wer dem Siebenten Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes auf der Grundlage der Drucksachen 14/1499 und 14/1531 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der CDU so angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 2 C, Drucksache 14/1532:
II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Drucksache 14/1532, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 19. September 2001
Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten. Das sind alles wichtige Gesetze. – Wir sind schon beim nächsten Tagesordnungspunkt. Zum vorigen können keine Reden mehr abgegeben werden. –
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die §§ 1 und 2, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 14/1425. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer dem Änderungsstaatsvertrag über die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften auf der Basis der Vorlage Drucksache 14/1425 zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 2 D, Drucksache 14/1533:
II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Medizinphysiker/Medizinphysikerin, Drucksache 14/1215, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 20. September 2001
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Artikel I und II, die Überschrift und
die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 14/1215. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme. Wer dem Ersten Gesetz die Änderung des Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Medizinphysiker/Medizinphysikerin, Drucksache 14/1215, zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Herr Cramer, war das eine Enthaltung?
Eine Gegenstimme auch nicht?
Dann ist es einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 2 E, Drucksache 14/1534:
II. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU über Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Berlin (27. ÄndSchulG), Drucksache 14/1336, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. September 2001
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 14/1336. Es ist eine Beratung mit einer Redezeit von bis zu 5 Minuten pro Fraktion vorgesehen. Eine Wortmeldung dazu liegt von Herrn Schlede vor, der nun das Wort hat für die Fraktion der CDU.
Herr Schlede meint, es müsse sein – bitte schön, Herr Schlede!
Danke, Herr Kollege! – Das Wort für die SPD-Fraktion hat Frau Dunger-Löper!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Toepfer-Kataw?
Danke schön, Frau Kollegin! – Das Wort hat nunmehr für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Wolf. – Bitte schön, Herr Kollege!
Das Wort hat nun Frau Dr. Klotz. – Bitte, Frau Kollegin!
Frau Kollegin Klotz! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niedergesäß?
Danke schön, Frau Kollegin! – Das Wort hat nunmehr der fraktionslose Abgeordnete Volk. – Bitte schön, Herr Volk!
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss!
Herr Kollege, würden Sie bitte zum Schluss kommen!
Danke schön, Herr Kollege! – Das Wort hat nunmehr der fraktionslose Abgeordnete Dr. Wruck!
Bitte, sprechen Sie zu uns allen, Herr Dr. Wruck!
Das kann ich gut verstehen, das bekommen Sie aufgeschlagen. – Bitte, Herr Cramer!
Danke schön, Herr Dr. Wruck. – Nunmehr hat die Senatorin für Finanzen, Frau Krajewski, das Wort. – Bitte schön, Frau Krajewski!
Herr Branoner! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Liebich?
Bitte schön, Herr Liebich! Aber diesmal geht es von Ihrer Redezeit ab, Herr Branoner!
Na gut, wir geben Ihnen einen Zuschlag! – Herr Liebich!
Herr Branoner, bitte!
Herr Branoner! Würden Sie bitte zum Schluss kommen!
Frau Dr. Klotz hat zu einer Kurzintervention das Wort!
Möchte der Herr Abgeordnete Gräff etwas zur Geschäftsordnung sagen? – Dann müssen Sie hierher kommen. interjection: [Zuruf]
Nein! Kurzintervention gibt es nicht mehr.
Nun hat erst einmal Herr Branoner das Recht darauf, zu antworten. – Bitte schön, Herr Branoner!
Entschuldigung! Jetzt hat Herr Branoner das Wort. Zwischenrufe sind in Ordnung, aber nicht, wenn man versucht, den anderen niederzubrüllen. Ob das von Herrn Niedergesäß oder von Ihnen kommt, ist egal. – Bitte, Herr Branoner, fahren sie fort!
Danke schön, Herr Branoner! – Wir fahren fort in der Rednerfolge. Frau Hildebrandt hat nunmehr das Wort. – Bitte schön, Frau Hildebrandt!
Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gräff?
Danke schön, Frau Kollegin! – Herr Kollege Liebich für die Fraktion der PDS hat nunmehr das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Danke schön, Herr Liebich. – Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nunmehr Frau Paus. – Bitte schön, Frau Paus!
Würden Sie zum Schluss kommen, Frau Paus?
Schönen Dank, Frau Paus! – Das Wort hat nun der Kollege Atzler zu einer Kurzintervention – bitte schön!
(A) (C)
(B) (D)
Danke schön, Herr Atzler! – Frau Paus, möchten Sie erwidern? – Klugerweise nicht, danke schön.
Damit hat die Große Anfrage ihre Beantwortung gefunden und ist besprochen und begründet worden und damit abgeschlossen.
Ich habe übrigens die Freude, Ihnen noch anzukündigen, dass es zum Tagesordnungspunkt 31 A eine namentliche Abstimmung geben wird. Das wird gegen 21.15 Uhr sein.
Dann rufe ich auf
lfd. Nr. 10, Drucksache 14/1382:
Große Anfrage der Fraktion der CDU über stadtpolitische Maßstäbe
Dieser Tagesordnungspunkt ist vertagt.
Die lfd. Nrn. 11 und 12 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Lfd. Nr. 13, Drucksache 14/1410:
Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Bericht der Zuwanderungskommission und die Integrations- und Flüchtlingspolitik in Berlin
ist ebenfalls vertagt. Die schriftliche Beantwortung hat Herr Senator Dr. Körting heute bereits vorgelegt.
Die lfd. Nr. 14 ist bereits durch die Konsensliste erledigt.
Lfd. Nr. 15, Drucksache 14/1386:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 21. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Weiterführung der Staatlichen Europa-Schulen Berlin und Erwerb von Abschlüssen der Partnerländer, Drucksache 14/1271
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages. Der Beratungsvorbehalt der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zurückgenommen. Ich lasse über den Antrag Drucksache 14/1271 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Dann ist so gegen wenige Stimmen aus der CDU-Fraktion beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 16, Drucksache 14/1387:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 21. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Schulqualität konkret!, Drucksache 14/776
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrages. Eine Beratung soll nicht stattfinden. Wer dem Antrag Drucksache 14/776 mit der Änderung des Berichtsdatums in „31. Dezember 2001“ zustimmen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Danke sehr! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Lfd. Nr. 16 A, Drucksache 14/1416:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Sicherung des Schienenpersonenfernverkehrs, Drucksache 14/1238
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 14/1416 beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion der CDU.
Nun rufe ich auf
lfd. Nr. 16 B, Drucksachen 14/1436 bis 14/1439:
Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 11. Juli 2001 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 11, 18, 19 und 22/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
(A) (C)
(B) (D)
Vizepräsident Momper
Es gab einige Enthaltungen, okay.
Drucksache 14/1436, das ist das Vermögensgeschäft 11/2001: Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. – Danke sehr! Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Dann rufe ich auf Drucksache 14/1437, das ist das Vermögensgeschäft Nr. 18/2001. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war das auch einstimmig.
Dann rufe ich auf die Drucksache 14/1438 mit dem Vermögensgeschäft Nr. 19/2001. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig angenommen.
Dann kommt die Drucksache 14/1439, das ist das Vermögensgeschäft Nr. 22/2001. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 16 C, Drucksache 14/1440:
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. Juli 2001 und des Hauptausschusses vom 11. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Verbesserung der Situation in der Abschiebehaft, Drucksache 14/818
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen.
Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Neufassung des Antrages gemäß Drucksache 14/1440. Hierzu hat die Fraktion der CDU um die Einzelabstimmung über die einzelnen Textziffern gebeten. Jetzt geht es ganz ins Detail. Ich nenne zu den Punkten die jeweiligen Stichworte.
Zunächst der Abschnitt I. Punkt 1 – Innenvergitterung der Fenster –: Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? –
Die Innenvergitterung der Fenster ist gegen – – Das kann sein, dass abgeschafft wird, aber gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Dann Punkt 2 – Trennscheiben –: Wer dem die Zustimmung zu geben wünscht, – –
Ja, kann auch wieder die Abschaffung sein; das glaube ich gerne. Also Punkt 2 – Trennscheiben –: Wer diesem Punkt seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der CDU so beschlossen.
Dann kommt der Punkt 3 – abschließbare Schränke –: Wer diesem Punkt seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig.
Danke schön! Die Gegenprobe! – Bei einer Gegenstimme ist das so beschlossen. – Frau Toepfer-Kataw, was rufen Sie denn immer? Die CDU hat doch beantragt, dass hier über die Details abgestimmt wird. Das ist doch nicht meine Erfindung.
Wenn Frau Greiner jetzt sagt, wir können pauschal abstimmen, dann machen wir das ab Punkt 5 sofort.
Dann hören Sie doch auf, so laut zu reden.
Punkt 5 – Duschräume –: Wer diesem Punkt seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – ja, waschen müssen sich alle. Danke, das war einstimmig.
Dann Punkt 6 – Mittel, um Räume bei Bedarf selbst zu säubern –: Wer diesem Punkt 6 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Auch das war einstimmig.
Dann kommt der Punkt 7 – Es geht hier immer noch so weiter; ich bitte um Nachsicht! Ich kann ja verstehen, wenn alle unruhig werden. Es sind noch 20 Punkte.
Wollen Sie die Punkte gemeinsam abstimmen?
Was grölen Sie denn immer so herum? Entweder sagen Sie mir, es soll alles gesamt abgestimmt werden oder nicht.
Wenn sie sich beruhigt haben, kommt der Punkt 7 – Aufenthaltsräume mit Wohnraumcharakter –. Wer diesem Punkt seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU so beschlossen.
Punkt 8 – Lese- und Spielematerial –: Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen und einer Gegenstimme aus Kreisen der CDU so beschlossen.
Dann rufe ich auf den Punkt 9 – isolierende Haftmaßnahmen –: Wer seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das gegen die Stimmen der CDU so beschlossen.
Dann kommt Punkt 10 – psychosoziale Betreuung –: Wer diesem Punkt seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Bei wenigen Gegenstimmen aus Kreisen der CDU so beschlossen.
Jetzt kommen wir zum Abschnitt II. Da ist der Punkt 1 – Arbeit gegen Bezahlung –: Wer diesem Punkt seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen so beschlossen.
Dann rufe ich auf den Punkt 2 – Waschmaschinen –:
Wer diesem Punkt die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! –
Danke schön! Gegen die Stimmen der CDU bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.
(A) (C)
(B) (D)
Vizepräsident Momper
Dann rufe ich auf Punkt 3 – räumliche Flächen für Hofgänge erweitern –: Wer diesem Punkt seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen. – Enthaltungen?
Bei einer Gegenstimme. Ich korrigiere mich; danke für den Hinweis!
Dann rufe ich auf Punkt 4 – staatlich finanzierte Rechtshilfefonds –: Wer diesem Punkt seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Gegen die Stimmen der CDU so beschlossen.
Dann rufe ich auf den Abschnitt III – Prüfbericht –. Ich kenne den Antrag nicht, aber ich möchte der CDU nicht die Gelegenheit nehmen, dagegen stimmen zu können.
Also Prüfbericht bis zum 31. Dezember 2001: Wer diesem Punkt seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Dieses waren jetzt die Einzelabstimmungen. Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1440 insgesamt abstimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen der CDU und vielen Enthaltungen aus Kreisen der CDU so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 16 D, Drucksache 14/1421:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 5. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Berlin unterstützt die Aktivitäten zur Gesundheitsförderung im Rahmen der „Healthy City“-Kampagne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des bundesdeutschen Gesunde-Städte-Netzwerkes, Drucksache 14/1180, und zum Antrag der Fraktion der PDS über Antrag Berlins als Mitglied im Gesunde-Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 14/1175
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das höre ich nicht.
Jetzt ist mir Frau Helbig gemeldet. Frau Helbig hat das Wort, wenn sie möchte.
Die Redereihenfolge ist so. Sie sind die Antragstellerin? – Also, wenn Frau Helbig einverstanden ist, dann hat Frau Simon das Wort. –
Bitte schön!
Herr Böger erklärt jetzt, wo er baden geht.
Danke schön, Herr Senator! – Eine Nachfrage des Abgeordneten Rabbach! – Bitte schön!
Herr Senator Böger!
Eine weitere Nachfrage – Herr Kollege Rabbach! Bitte!
Herr Kollege Böger!
Eine Nachfrage des fraktionslosen Abgeordneten Volk. – Bitte schön, Herr Volk!
Herr Senator Böger!
Eine weitere Nachfrage der Frau Abgeordneten Seidel-Kalmutzki!
Bitte schön, Herr Senator Böger!
Dann rufe ich auf die Mündliche Anfrage Nr. 2. Frau Abgeordnete Seidel-Kalmutzki von der Fraktion der SPD fragt nach der Nutzung der Deutschlandhalle für den Eissport
Bitte schön, Frau Seidel-Kalmutzki! Sie haben das Wort.
(A) (C)
(B) (D)
Danke schön, Frau Kollegin! – Für den Senat hat Herr Senator Böger das Wort. Bitte!
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass Wortmeldungen für Nachfragen erst zulässig sind, wenn wenigstens der antwortende Senator sich gemeldet hat, nicht davor. – Frau Seidel-Kalmutzki hat eine Nachfrage. Bitte schön!
Es soll sich niemand hier beschweren. Ich habe eben solche Zwischenbemerkungen auch zugelassen! Aber eigentlich sind sie nicht richtig.
Herr Senator Böger!
Danke schön, Herr Senator! Frau Seidel-Kalmutzki hatte keine Nachfrage mehr. – Herr Rabbach, Sie haben das Wort!
Herr Senator Böger, bitte!