Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unserer Gäste und Zuhörer herzlich. Ich freue mich, dass Sie erschienen sind.
Als Erstes gratuliere ich den Geburtstagskindern: Der A b g e o r d n e t e G r a m hat G e b u r t s t a g. Wir g r a t u l i e r e n Ihnen herzlich, wünschen alles Gute und Gesundheit.
Herr S e n a t o r K u r t h hat ebenfalls G e b u r t s t a g. Auch Ihnen w ü n s c h e n w i r a l l e s G u t e , Gesundheit und eine glückliche Hand. [Beifall]
Dann habe ich die Ehre, für den a u s g e s c h i e d e n e n A b g e o r d n e t e n D r. B o r g h o r s t F r a u A b g e o r d n e t e P e t r a H i l d e b r a n d t z u b e g r ü ß e n. Herzlich willkommen und gute Zusammenarbeit!
Die Fraktion der PDS hat ihre A n t r ä g e über Rücknahme der Weisung der Senatsverwaltung für Inneres vom 13. Oktober 1999, die die Einbürgerung jugoslawischer Staatsangehöriger betreffen, D r u c k s a c h e 14/26, und über Verschiebung des In-Kraft-Tretens des Bundesaltenpflegegesetzes um ein Jahr, D r u c k s a c h e 14/1059, z u r ü c k g e z o g e n.
Die Fraktion der Grünen hat ihre A n t r ä g e über Zweisystemfahrzeuge für die S-Bahn – D r u c k s a c h e 14/308 – und über S-Bahnbetrieb mit Zweisystemfahrzeugen auf der Strecke Falkensee-Buch – D r u c k s a c h e 14/309 – ebenfalls z u r ü c k g e z o g e n.
Am Montag sind zum gleichen Zeitpunkt drei A n t r ä g e a u f D u r c h f ü h r u n g e i n e r A k t u e l l e n S t u n d e eingegangen, und zwar:
1. Antrag der Fraktion der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU zum Thema: „Auswirkungen der Bankenkrise auf die Haushaltssituation des Landes Berlin“,
2. Antrag der Fraktion der PDS zum Thema: „Berliner Finanzkrise: eine außergewöhnlich ernste Situation“,
3. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Bankenkrise, Finanzkrise, Koalitionskrise – jetzt reicht’s“.
Mit dem Sich-selbst-Beklatschen ist es immer so eine Sache. – Im Ältestenrat haben die Koalitionsfraktionen ihren Antrag zu Gunsten des Vorschlags der PDS-Fraktion zurückgezogen. – Ich dachte, jetzt würde die PDS-Fraktion klatschen, aber das war wohl nichts. – Ohne zusätzliche mündliche Begründung der Aktualität rufe ich heute den Antrag der Fraktion der PDS auf Durchführung einer Aktuellen Stunde auf. Dieser wird mit dem dringlichen Antrag der Koalitionsfraktionen über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2001 verbunden.
Folgende S e n a t s m i t g l i e d e r haben sich für die h e u t i g e P l e n a r s i t z u n g e n t s c h u l d i g t : Der Regierende Bürgermeister ist – wie jeder sieht – da. Er wird allerdings später zur Ministerpräsidentenkonferenz gehen, die unter anderem zum Länderfinanzausgleich tagt. Das gilt auch für Senator Kurth, der jetzt auch noch anwesend ist. Aber auch er wird aus diesem Grund gehen. Beide Entschuldigungen waren im Ältestenrat am 27. Februar 2001 mitgeteilt worden. Entsprechend dem Ablauf der Ministerpräsidentenkonferenz werden Senator Kurth und der Regierende Bürgermeister nur teilweise an der Abgeordnetenhaussitzung teilnehmen. Dies gilt zumindest für die Aktuelle Stunde.
Als weitere vom Ältestenrat akzeptierte Entschuldigungen für die teilweise Nichtteilnahme an unserer heutigen Sitzung liegen vor: Senator Dr. Werthebach ist ab ca. 14.00 Uhr abwesend, da er im Berliner Rathaus in Vertretung des Regierenden Bürgermeisters an der Jahrestagung der Deutschen Nationalstiftung
und im Anschluss daran an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilnimmt. Senator Dr. Stölzl wird zwischen 15.00 und 16.00 Uhr abwesend sein, da er an der letzten Stiftungsratssitzung des Jüdischen Museums unter Vorsitz des Landes Berlin teilnimmt.
Ich bin gebeten worden, die Mündliche Anfrage Nr. 4 vorzuziehen, weil der Regierende Bürgermeister jetzt noch anwesend ist. – Damit hat der Abgeordnete Müller-Schoenau das Wort zu einer Mündlichen Anfrage über
1. Wie erklärt der Senat, dass es ihm auch mehr als vier Monate nach dem Ausscheiden des Präsidenten des Rechnungshofes, Herrn Grysczyk, noch immer nicht gelungen ist, diese wichtige Position wieder zu besetzen?
2. Teilt der Senat meine Einschätzung, dass es gerade angesichts der aktuellen Finanzkrise des Landes Berlin fatal ist, wenn der Eindruck entsteht, der Senat nehme die Führungslosigkeit des Rechnungshofes bewusst in Kauf, um sich einen weiteren Kritiker an seiner unsoliden Finanzpolitik vom Leib zu halten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage 1: Die Stelle des Rechnungshofspräsidenten wurde zur Vorbereitung des Wahlvorschlages des Senats an das Abgeordnetenhaus überregional öffentlich ausgeschrieben. Das war übrigens die erste Ausschreibung dieser Art dieser Stelle. Eingegangen sind – das zu Ihrer Unterrichtung – 43 Bewerbungen. Die noch nicht abgeschlossene Auswahlentscheidung konzentriert sich jetzt im Auswahlverfahren auf die restliche Spitzengruppe, die sich auf drei Bewerbungen konzentriert.
Herr Regierender Bürgermeister! Wann ist mit einer Entscheidung und einer Vorlage an das Abgeordnetenhaus zu rechnen? – Ich frage zum Zweiten, ob Sie uns auch mitteilen können, wann der amtierende Rechnungshofpräsident, nämlich Vizepräsident Prof. Kerkau, ausscheidet. Auch er scheidet in Kürze aus, so dass dann letztlich beide Positionen an der Spitze des Rechnungshofes vakant sein würden.
Vielen Dank für die Erläuterung, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Ihrer erste Frage beantworte ich wie folgt: Auf meinem Schreibtisch liegt eine Vorlage an den Senat, die ich in den nächsten Tagen zu unterzeichnen beabsichtige.
Zweitens: Der Vizepräsident des Rechnungshofes tritt Ende Mai des Jahres in den Altersruhestand, wenn wir nicht verlängern. Der Rechnungshof hat die Stelle Februar bzw. März ausgeschrieben, und wir gehen davon aus, dass die auf Vorschlag des amtierenden Präsidenten erfolgte Bestellung des Vizepräsidenten kurzfristig erfolgen kann, so dass die Stelle zum 1. Juni 2001 besetzt werden kann.
Danke schön! – Herr Regierender Bürgermeister! Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Wowereit, hat in der Diskussion über die Besetzung der Führungsposition beim Rechnungshof einmal vorgeschlagen, dass es angesichts der aktuellen Situation sinnvoll wäre, alle Fraktionen des Parlaments an dieser Entscheidung zu beteiligen. Ich frage Sie – weil sie gerade sagten, sie hätten schon eine Vorlage auf dem Schreibtisch: Ist auf diesen Vorschlag eingegangen worden, so dass die Fraktionen beteiligt werden, oder wird der Senat das allein entscheiden, so dass wir das nur noch abnicken können?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Es ist das Recht des Abgeordnetenhauses, zu wählen.
Sehr geehrter Regierender Bürgermeister! Ist es nicht so, dass der Zeitpunkt des Ausscheidens des Rechnungshofpräsidenten und der Zeitpunkt der Pensionierung des Vizepräsidenten seit langem bekannt sind? – Wenn ja, wie erklären Sie – und das war die erste Frage des Kollegen MüllerSchoenau –, dass es nun vier Monate gedauert hat? Allein mit dem Ausschreibungsverlauf ist das nicht zu erklären, denn eigentlich ist schon seit Anfang der Legislaturperiode bekannt, dass Sie ausschreiben wollen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! – Der Abgeordnete irrt: Es ist nicht seit Beginn der Legislaturperiode bekannt, dass diese Stelle ausgeschrieben werden sollte, denn bisher sind diese Stellen nie ausgeschrieben worden. Es war eine gewisse Überraschung, dass sich der Senat für eine überregionale Ausschreibung entschieden hat.
Zweitens: Es ist erfreulich, wie viele Bewerbungen vorliegen, und ein ordnungsgemäßer Ablauf muss gewährleistet sein.
Wenn der Regierende Bürgermeister feststellt, dass ich irre, möchte ich daran erinnern, dass es, glaube ich, Kollege Kaczmarek war, der unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode angeregt hatte, dass man diesen Posten ausschreiben möge. Es würde mich doch sehr überraschen, wenn die Regierungskoalition dann anderthalb Jahre gebraucht hat, diese Entscheidung umzusetzen, und darauf jetzt zurückführt, dass man vier Monate braucht. Ich stelle also meine Frage erneut: Warum dauert es vier Monate über den Zeitpunkt hinaus, an dem der Rechnungshofpräsident sein Amt aufgegeben hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Der Senat und insbesondere ich persönlich schätze den Kollegen Kaczmarek außerordentlich, aber nicht jeder Vorschlag von ihm wird automatisch vom Senat angenommen.