Da Sie den Antrag noch nicht haben können – auch ich habe ihn nur handschriftlich –, werde ich ihn vortragen:
Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstreicht aus aktuellem Anlass seinen Beschluss vom 24. Februar 2000, „Entschließung über Verkauf der Bundesdruckerei durch die Bundesregierung“. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Zerschlagung der Bundesdruckerei und damit keine Teilverkäufe von einzelnen Unternehmensstellen vorzunehmen. Der Standort Berlin-Kreuzberg muss auch in Zukunft gesichert bleiben.
Hier ist keine Beratung vorgesehen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Vierfraktionenantrag einstimmig angenommen, wofür ich mich sehr herzlich bedanke.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet, wie Sie alle wissen, am Donnerstag, den 16. November 2000 um 13 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen.
TOP 4 14/657 Wahl von acht Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Sender Freies Berlin vertagt auf den 16. 11. 2000
TOP 6 a) 14/733 Große Anfrage über Weiterentwicklung der Berufsausbildung in Berlin an ArbBFrau (schriftl. Beantwortung)
c) 14/735 Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Ausbildung jugendlicher Migranten An ArbBFrau (f) u. GesSozMi
TOP 7 14/739 Große Anfrage über Justiz – moderne Dienstleistungsbehörde oder verstaubtes Relikt? vertagt
TOP 12 14/714 Mitteilung – zur Kenntnisnahme – über Berliner Ehrenbürgerwürde für Nikolai Bersarin vertagt
TOP 14 14/720 Programm zur Förderung kultureller Aktivitäten der Berliner nichtdeutscher Herkunft an GesSozMi (f), Kult und Haupt
TOP 15 14/736 Planungsprognosen für Binnenschifffahrtswege endlich korrigieren an StadtUm (f), WiBetrTech u. BauWohnV
TOP 16 14/737 Endgültiger Verzicht auf Neubau eines Hafens in Späthsfelde an StadtUm (f) u. WiBetrTech
TOP 18 14/741 Konfliktlotsen- und Streitschlichtermodell an Berliner Schulen als Beitrag zur Gewaltprävention an JugFamSchulSport
TOP 20 14/713 Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 1999 an Haupt
1. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 19. Oktober 2000 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Gesetz zur Eingliederung des Landesamtes für Lehramtsprüfungen Berlin und des Staatlichen Prüfungsamtes für Übersetzer Berlin in das Landesschulamt sowie über die Zuordnung der äußeren Angelegenheiten der Schulpraktischen Seminare zum Landesschulamt
2. Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Anpassung von Verwaltungsstrukturen und zur Regelung von Befugnissen im Geschäftsbereich Jugend (Anpassungsgesetz Jugend)
3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und Technologie vom 25. Oktober 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zum Staatsvertrag über die Zusammenführung der Landesbausparkasse Berlin mit der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Hannover zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen vom 6. Oktober 2000
4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 18. Oktober 2000 zum Antrag der Fraktion der SPD und Fraktion der CDU über experimentellen Wohnungsbau in der Berliner Innenstadt
5. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. Oktober 2000 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 16/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
6. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 19. Oktober 2000 und des Hauptausschusses vom 25. Oktober 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über katastrophale Überbelegung im Strafvollzug durch Ausweitung der Arbeit freier Träger wirksam bekämpfen
7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 25. Oktober 2000 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Berliner Naturschutz im neuen Jahrzehnt (1): Förderprogramm für eine umweltgerechte Landwirtschaft in Berlin
8. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 25. Oktober 2000 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD über Umsetzung der Ziele des Abwasserbeseitigungsplans Berlin
Das Abgeordnetenhaus unterstützt die Demonstration am 9. November 2000 in Berlin und den von vielen gesellschaftlich relevanten Gruppen getragenen Aufruf:
Wir stehen ein für ein menschliches, weltoffenes und tolerantes Deutschland, für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in diesem Land, ungeachtet ihrer Weltanschauung, Religion, Kultur oder Hautfarbe.